Im Prozess um die selbst ernannte Scharia-Polizei hat das Landgericht Wuppertal alle sieben Angeklagten freigesprochen. Die Richter sahen keinen Verstoß der Beschuldigten gegen das Uniformverbot. "Ein Gesetz, das hier gegriffen hätte, gibt es nicht", begründete die Kammer ihr Urteil. Nicht einmal die Polizei habe zunächst einen Anfangsverdacht gegen die Männer gesehen, eine Verurteilung wäre ein Fehler, bei den Mitgliedern der selbst ernannten Religionspolizei liege "kein strafbares Verhalten" vor.

Die Männer im Alter zwischen 25 und 34 Jahren sollen am 3. September 2014 teils in orangefarbenen Warnwesten mit der Aufschrift Shariah Police einen abendlichen Rundgang durch Wuppertals Innenstadt gemacht haben. Dabei sollen sie vor allem junge Muslime vor Gaststätten und Spielhallen angesprochen und sie zum Verzicht auf Glücksspiel und Alkoholkonsum ermahnt haben.

Von ihren Warnwesten, so die Ansicht des Gerichts, ging dabei aber keine bedrohliche Wirkung aus. So habe ein Zeuge ausgesagt, er sei beim Anblick der Scharia-Polizei von einem Junggesellenabschied ausgegangen. Das Uniform-Verbot greife in Deutschland aber nur, wenn die Kleidungsstücke Uniformen gleichen und "suggestiv-militante, einschüchternde Effekte" auslösten.

Ursprünglich hatte das Landgericht die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen die selbst ernannte Scharia-Polizei abgelehnt. Bei den Warnwesten habe es sich nicht um Uniformen gehandelt, begründete die Strafkammer ihre damalige Entscheidung, gegen die die Staatsanwaltschaft allerdings erfolgreich Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt hatte. Der Fall musste dann doch vor dem Wuppertaler Gericht verhandelt werden.

Nicht mehr angeklagt war in dem Verfahren der Salafistenprediger Sven Lau, der nach Einschätzung der Behörden als Initiator der sogenannten Scharia-Polizei gilt. Lau muss sich derzeit vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verantworten. Ihm wird die Unterstützung einer ausländischen Terrorvereinigung vorgeworfen.

Der Auftritt der selbst ernannten Sittenwächter hatte bundesweit für Empörung gesorgt. Vertreter von Bundes- und Landesregierung hatten die Härte des Gesetzes eingefordert.

Genau dies hatte der Staatsanwalt versucht und – bislang vergeblich – Geldstrafen für die Angeklagten beantragt. Der Anklage zufolge sei es den selbsternannten Polizisten als Teil der salafistischen Szene darum gegangen, das Rechtssystem der Bundesrepublik abzuschaffen und stattdessen das aus dem Koran abgeleitete "göttliche Recht" anzuwenden. So soll Wortführer Lau während des Rundgangs geäußert haben, "dass die Gesetzgebung Allahs durchgeführt wird" und soll zudem betont haben, dass die Patrouille von Dritten so wahrgenommen werden solle "wie das Ordnungsamt oder die Polizei, die auf Streife ist".