Sie könne den Kurs ihrer Partei nicht mehr mittragen, begründete die baden-württembergische AfD-Abgeordnete Claudia Martin ihren Austritt aus Fraktion und Partei. Inhalte kämen zu kurz, es gehe nur noch gegen Flüchtlinge und den Islam. "Mit dem Einzug der AfD in immer mehr Landesparlamente und dem beginnenden Bundestagswahlkampf mache ich die Beobachtung, dass wir immer weniger differenzieren, sondern langsam das werden, was man uns schon immer vorwirft: rechtspopulistisch", erklärte Martin in einem Video auf YouTube. Mit Slogans wie "Merkel muss weg" und "Flüchtlinge sind an allem schuld" habe sich die AfD auf den Weg gemacht, Wählerstimmen zu gewinnen.

"Und da ist es nicht verwunderlich, dass in der AfD-Fraktion von Baden-Württemberg plötzlich ein Arbeitspapier auftaucht, mit Lösungsvorschlägen zur Flüchtlingskrise, das an die Warschauer Ghettos erinnert", sagt Martin. In dem Papier, das der stellvertretende baden-württembergische Fraktionsvorsitzende Emil Sänze mit in Auftrag gegeben haben solle, werde etwa vorgeschlagen, Asylbewerber in Sonderlagern zu kasernieren und sie dort als Aufbauhelfer für die Rückkehr in ihre Heimat vorzubereiten, sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ).  

"Krasser als das, was die NPD früher wollte"

In dem Papier, das der FAZ vorliegt, heißt es: "Die Einwohner haben eingeschränkte Grundrechte. Betroffen sind aus dem Grundgesetz unter anderem Artikel 2 (freie Entfaltung) und 3 (Gleichbehandlung) und 11 (Freizügigkeit)." Es sollten "ethnisch homogene" Gruppen gebildet werden, Ziel des Programms müsse es sein, statt einer "voreiligen Integration" von Asylbewerbern diese auf ihre Rückkehr in ihr Herkunftsland vorzubereiten. "Eine echte Integration von Hunderttausenden Flüchtlingen in Deutschland ist in kurzer Zeit nicht möglich und schadet sowohl Deutschland als auch den Herkunftsländern." Martin hält diese Vorschläge für grundgesetzwidrig und "krasser als das, was die NPD früher wollte".


Die Erzieherin war mit ihrem Eintritt in die AfD 2013 erstmals politisch tätig geworden; in der Fraktion ist sie erst seit sechs Monaten tätig. Ihre Themen seien Bildung und Inklusion gewesen, sagte sie der FAZ. Auf ihrer Homepage setzt sich Martin für eine Aufstockung und mehr Präsenz der Polizei ein. Zum Thema Flüchtlinge fordert sie, bei der Integration den Schwerpunkt auf jene zu legen, die einen Aufenthaltstitel haben. "Eine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber muss selbstverständlich sein. Gezielte Integrationsleistungen, wie sie im Zuge der vorläufigen Unterbringung in aller Regel forciert werden, sollten aber nur denjenigen zukommen, die eine längerfristige Bleibeperspektive haben."

Spaltung der Landesverbände

Die baden-württembergische AfD ist gespalten; so gibt es zahlreiche Fürsprecher des Abgeordneten Wolfgang Gedeon, der wegen antisemitischer Thesen die Fraktion verlassen musste. Martin findet, es gebe nicht genug Abgrenzung zu ihm. Ebensowenig gebe es Konsequenzen für Stefan Räpple. Räpple war nach unzulässigen Zwischenrufen im Landtag zur Rede gestellt worden und ging anschließend in der Fraktion auf einen anderen Abgeordneten los.

Wie in vielen Landesverbänden wird offenbar auch in Baden-Württemberg der Richtungskampf der Bundespartei ausgefochten. Wie der SWR berichtet, hatte Björn Höcke im November auf einer Veranstaltung in Ludwigsburg Vertreter seines Flügels aufgefordert, bei den anstehenden Parteitagen "maximal" Präsenz zu zeigen, "damit die Richtigen nach Berlin kommen". Er meine damit die Anhänger der "Erfurter Resolution", in dem Dokument finden sich Bezüge zu Pegida und zur inzwischen vom Verfassungsschutz beobachteten "Identitären Bewegung".