Nach einem Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in Bautzen ist gegen drei junge Männer Haftbefehl erlassen worden. Die zwei 19-Jährigen und der 23-Jährige seien geständig, teilte die Staatsanwaltschaft Görlitz mit. Sie sollen in der Nacht auf den 13. Dezember vier Molotowcocktails auf das umzäunte Gelände geschleudert haben. Zwei Brandsätze brannten laut Polizei auf einer Fläche wenige Meter vor dem ehemaligen Spreehotel ab. Ein Schaden entstand nicht. Die beiden anderen Brandsätze hatten nicht gezündet.

Die drei jungen Männer sitzen demnach seit dem 23. Dezember in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen "Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung eines vorsätzlichen Brandstiftungsdelikts" vor. Es könne "davon ausgegangen werden, dass die durch die Tat verursachte allgemeine Beunruhigung der Bevölkerung den Beschuldigten jederzeit bewusst und auch von ihnen gewollt war", teilte die Staatsanwaltschaft mit. Den Männern wird außerdem Autodiebstahl und Einbruch vorgeworfen.

Bereits im Februar war in der sächsischen Stadt in einer geplanten Flüchtlingsunterkunft Feuer gelegt worden. Der Großbrand hatte bundesweit Entsetzen ausgelöst, auch weil Schaulustige, die zum Teil alkoholisiert waren, nach Polizeiangaben teilweise "abfällige Bemerkungen" gemacht oder "unverhohlene Freude" gezeigt hatten. Einige wurden zu Jugendstrafen verurteilt. Die Polizei geht auch hier von Brandstiftung aus, konnte bisher aber nicht ermitteln, wer das Feuer gelegt hat. Zudem kam es in Bautzen mehrfach zu Schlägereien zwischen Asylbewerbern und Rechten. Rechte sollen Flüchtlinge durch die Stadt gehetzt haben.

Bundesweit mehr als 900 Angriffe

Nach Angaben des Bundeskriminalamtes wurden im ausgehenden Jahr 2016 insgesamt 921 Angriffe auf Asylbewerberheime verübt – ein leichter Rückgang im Vergleich zu 2015, als 1.031 solcher Straftaten registriert wurden.

Für 2016 vermuten die Ermittler bei fast allen Taten einen rechtsextremen Hintergrund, bei etwa 60 Delikten habe eine politische Motivation noch nicht sicher ausgeschlossen werden können.

Demnach handelte es sich überwiegend um Sachbeschädigungen und Propagandadelikte. In mehr als 150 Fällen wurden in diesem Jahr bislang Gewalttaten gegen Flüchtlingsunterkünfte verübt, darunter 66 Brandstiftungen und vier Sprengstoffexplosionen.