Das Bundesverfassungsgericht hat die Abschiebung eines Asylbewerbers aus Afghanistan vorläufig gestoppt. Ein zweiter Antrag eines anderen Afghanen wurde abgelehnt. Die grundsätzliche Frage, ob wegen der aktuellen Lage in Afghanistan Abschiebungen derzeit überhaupt verfassungsrechtlich vertretbar sind, ließ das Gericht ausdrücklich offen.

Das Bundesverfassungsgericht schrieb in seiner Mitteilung, die Entscheidung beruhe allein auf einer Folgenabwägung. Der 29-Jährige könne ohne weiteres zu einem späteren Termin abgeschoben werden, sein Asylverfahren könne er nach einer Abschiebung dagegen kaum noch fortführen. Das erste Asylverfahren des Mannes liegt bereits 30 Monate zurück. Er hatte deshalb einen Folgeantrag gestellt und diesen mit der Entwicklung der Sicherheitslage in Afghanistan begründet.

In Frankfurt startete am Abend ein erster Charterflug mit etwa 50 abgelehnten Asylbewerbern nach Kabul. Vor Ort hatten zahlreiche Menschen gegen die Sammelabschiebung demonstriert. Die Maschine nach Kabul soll Medienberichten zufolge der Anfang einer ganzen Reihe solcher Rückführungen sein. Für den Januar ist offenbar die nächste Maschine gechartert. Ein Sprecher des afghanischen Flüchtlingsministeriums sagte den Abgeschobenen Unterstützung zu, sollten sie bei der Rückkehr in ihre Heimatprovinzen Hilfe benötigen.

Rückführungen nach Afghanistan halten die Abschiebungsgegner wegen der schwierigen Sicherheitslage für verantwortungslos. Angesichts der angespannten Sicherheitslage sagten sie auf Englisch: "Afghanistan is not safe.

Die Bundespolizei und der Flughafenbetreiber Fraport wollten sich nicht zu einer möglichen Abschiebung äußern und verwiesen auf das Bundesinnenministerium. Dieses hatte bereits zuvor erklärt, dass man solche Maßnahmen nicht kommentieren werde.

"Ich hoffe, dass es keine einmalige Aktion ist"

CSU-Chef Horst Seehofer hatte sich dagegen im Vorfeld erfreut über die geplante Sammelabschiebung gezeigt. "Und ich hoffe, dass es keine einmalige Aktion ist", sagte er in der ARD-Sondersendung Farbe bekennen. Radikale Kräfte in Deutschland hätten nur dann keinen Erfolg, wenn abgelehnte Asylbewerber auch in ihre Länder zurückkehren müssen, sagte der bayerische Ministerpräsident. Die Afghanen würden in gesicherte Regionen ihres Heimatlandes zurückgebracht. Deutsche Soldaten gewährleisteten in Afghanistan die Sicherheit der Bevölkerung. In diese Regionen nicht abzuschieben – "das versteht doch kein Mensch".

Pro Asyl nennt Abschiebungen verantwortungslos

Bei Opposition und Nichtregierungsorganisationen hatte die Sammelabschiebung zu Protest geführt. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sprach von einem "unbarmherzigen Spiel" von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Dieser hatte mehrfach betont, dass die Sicherheitslage in den einzelnen Regionen des Landes unterschiedlich zu bewerten sei. Die Ärzteorganisation IPPNW hält die Maßnahme für unvereinbar mit der Achtung der Menschenrechte.

Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, sagte, mit diesen Abschiebungen solle "offensichtlich ein Exempel statuiert werden, koste es, was es wolle". Abschiebungen nach Afghanistan gefährdeten Menschenleben und seien deshalb verantwortungslos.

Einige Linken-Politiker hatten in Frankfurt mitdemonstriert, darunter war auch die Fraktionsvorsitzende der Linken im hessischen Landtag, Janine Wissler.