Mit einer Reihe von Maßnahmen will die griechische Regierung die Lage Tausender Flüchtlinge in überfüllten und unzureichend ausgestatteten Lagern verbessern. Es sei der Bau von zweigeschossigen Häusern geplant, die Zelte ersetzen sollten, teilte der für die Migranten zuständige Minister Ioannis Mouzalas mit. Auch würden Ausweichquartiere geplant. Auf den Inseln der Ostägäis sollen laut Mouzalas zudem Internierungslager gebaut werden, in denen vor allem randalierende Migranten untergebracht werden sollten.

Ziel der griechischen Regierung sei es, alle noch existierenden Zeltlager bald schließen zu lassen. Deshalb sollten mehrere Tausend Migranten und Flüchtlinge in Wohnungen untergebracht werden. Nach Informationen des Auswärtigen Amtes hatte es gegen Erweiterungen der Flüchtlingslager bisher Widerstand in den lokalen Gemeinden gegeben.

In den vergangenen Wochen war es in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln angesichts der schleppenden Prüfung der Asylanträge und der beengten Lebensverhältnisse wiederholt zu Ausschreitungen und Protesten gekommen. Dort müssen alle seit dem 20. März nach Griechenland eingereisten Flüchtlinge laut dem EU-Abkommen mit der Türkei bis zur Klärung ihrer Asylansprüche bleiben. Es kam auch zu Zusammenstößen zwischen Migranten und Rechtsextremisten. Zudem gibt es Berichte über die teils katastrophalen Zustände in den Flüchtlingslagern auch auf dem Festland Griechenlands.

Mouzalas teilte mit, Griechenland werde eine neue Zählung der Migranten und Flüchtlinge durchführen. Alle Asylbewerber sollen neue sichere elektronische Ausweise in Kartenform bekommen. Zudem sollen sie monatlich eine Summe bis zu 400 Euro erhalten, damit sie nicht mehr von privaten Suppenküchen abhängig sind, sagte der Minister. 

Griechenland bringt nach Angaben der Bundesregierung mehr geflüchtete Menschen in Hotspots unter als vorgesehen. Das ging vor Kurzem aus einer Anfrage des Linksfraktion hervor. Auf den Inseln Lesbos, Leros, Samos, Kos und Chios leben knapp 16.000 Flüchtlinge, die im Rahmen des europäisch-türkischen Flüchtlingspakts zurück in die Türkei geschickt werden sollen. Die Kapazität umfasst jedoch nur 8.000 Plätze.

Seit dem Inkrafttreten des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei im März 2016 haben insgesamt circa 8.700 Flüchtlinge auf den ägäischen Inseln einen Asylantrag gestellt. Bis Anfang Dezember wurden nach Informationen der EU-Kommission nur etwa 750 Menschen zurück in die Türkei gebracht. Insgesamt befinden sich in Griechenland mehr als 62.000 Flüchtlinge und Migranten. 

Die griechischen Asylexperten sind mit der Bearbeitung der Anträge überfordert. Zuletzt wollte die EU aber keine zusätzlichen Experten auf die Inseln schicken, da sie die Lage für zu instabil hielt. Mouzalas sagte, er werde sich um weiteres Personal zur Bearbeitung der Anträge bemühen.

Widerstand gegen Rückkehr zu Dublin-System

Zugleich kritisierte der Minister die von der Europäischen Union geplante Rückkehr zum Dublin-System bei Asylverfahren. Die Regierung Griechenlands sei gegen eine Rückkehr zum Dublin-System, in dem die "Fehler der Vergangenheit" fortlebten. Das Verfahren sei ungeeignet, um auf die historischen Ausmaße der Flüchtlingsbewegungen zu reagieren. Es bürde den Erstaufnahmeländern die Hauptlast auf.

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, Flüchtlinge ab Mitte März 2017 wieder nach Griechenland zurückzubringen, wenn sie dort erstmals den Boden der Europäischen Union betreten haben. Ihren Vorschlag begründete sie mit Verbesserungen im griechischen Asyl- und Justizsystem. Das Dublin-System sieht eigentlich vor, dass ein Flüchtling einen Antrag in dem EU-Land stellt, das er zuerst betritt. Mit der Ankunft von Millionen Flüchtlingen war das System im Sommer 2015 zusammengebrochen. Die meisten der Ankommenden waren damals über Griechenland Richtung Deutschland und Nordeuropa weitergereist.

Mouzalas kündigte nun an, mit anderen Erstaufnahmeländern wie Italien, Malta und Bulgarien eine gemeinsame "Front" gegen die Pläne aus Brüssel bilden zu wollen, um Ungerechtigkeiten des "neuen Dublin" zu korrigieren. Mitte Januar werde er darüber mit seinem italienischen Kollegen sprechen.