Der Bund hat nach einer vorläufigen Schätzung im vergangenen Jahr 21,7 Milliarden Euro für die Bewältigung der Flüchtlingskrise ausgegeben. Für das laufende Jahr plant das Finanzministerium 21,3 Milliarden ein, wie aus dem Bericht für Januar hervorgeht. Mit 9,3 Milliarden Euro entfiel der größte Posten 2016 auf Hilfen für die Länder und Kommunen, die sich um die Versorgung und Unterbringung der Geflüchteten kümmern.

Im September 2015 hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderchefs grundsätzlich darauf geeinigt, dass sich der Bund an den Ausgaben beteiligt. Dennoch gab es monatelangen Streit zwischen Bund und Ländern, wie die Integrationskosten gerecht verteilt werden können. Es ging um Geld für Sprachkurse, Weiterbildungsangebote, Kitaplätze und soziale Betreuung. 

Einige Ministerpräsidenten der Länder fühlten sich vom Bund im Stich gelassen. Besonders CSU-Chef Horst Seehofer kritisierte immer wieder, dass sich die Bundesregierung aus der Pflicht stehle, wenn sie nicht bereit sei, für etwas zu zahlen, was sie "selbst ausgelöst hat". Im November vergangenen Jahres stockte der Bund die Hilfen dann nochmal auf und zahlte zusätzliche 2,6 Milliarden Euro an die Länder.  

Für das kommende Jahr erwartet der Bund bessere Planbarkeit bei den Kosten. In dem Bericht heißt es: "Die historisch hohen Einreisezahlen sind auf das Jahr 2015 beschränkt geblieben. Seit Anfang des Jahres 2016 sind die Zugangszahlen deutlich gesunken und blieben monatlich konstant auf niedrigem Niveau." Gleichzeitig habe der Bund seine Entscheidungsabläufe und Asylverfahren modernisiert. In dem Bericht heißt es, der Bestand an laufenden Asylverfahren sei bereits um ein Viertel gegenüber dem Höchststand abgebaut worden, "alle Schutzsuchenden sind erfasst, neu eintreffende Flüchtlinge können ihren Antrag sofort stellen und Integrationskurse können bereits im Asylverfahren besucht werden".

Noch einmal wird in dem Bericht betont, was auch Kanzlerin Merkel im vergangenen Jahr immer wieder versicherte: "Das Jahr 2015 soll eine Ausnahme bleiben." Dafür sei es notwendig, die Fluchtursachen in den Heimatländern und -regionen der Flüchtlinge zu verbessern. Darauf entfällt der zweite große Posten: 7,1 Milliarden Euro hat der Bund im vergangenen Jahr für die Bekämpfung von Fluchtursachen ausgegeben. Für das Jahr 2017 werden die Mittel noch leicht aufgestockt auf 7,2 Milliarden Euro.

Insgesamt hat der Bund das Jahr 2016 mit einem Haushaltsüberschuss von 6,2 Milliarden Euro abgeschlossen. Wie das Geld verwendet werden soll, darüber ist sich die Koalition noch uneins.

Berlin-Tempelhof - "Man verschwendet hier viel Zeit" Seit neun Monaten wohnt Mohammed Hasan in der eingerichteten Notunterkunft für Flüchtlinge im stillgelegten Flughafen Tempelhof. Die Zeit vergeht hier langsam, die Zukunft ist ungewiss.