ZEIT ONLINE: Herr Höch, als Fachanwalt für Medien- und Persönlichkeitsrecht verfolgen Sie die aktuelle Debatte um Fake-News. Wie klar lässt sich dieser Begriff überhaupt definieren?

Dominik Höch: Das ist gar nicht so leicht. Darum finde ich es auch unglücklich, wenn Politiker pauschal härtere Gesetze oder schnelles Löschen fordern. Da wird zu wenig differenziert. Das gilt übrigens nicht nur für Fake-News, sondern auch für den schon länger im Diskurs stehenden Begriff Hatespeech.

ZEIT ONLINE: Sie meinen die unzähligen Hassposts im Internet. Worin besteht hier das Problem?

Höch: Unter Hatespeech fallen zum Beispiel auch Äußerungen, die zwar herabwürdigend, aber nicht unbedingt verboten sind. Grob gesprochen: Verboten sind Persönlichkeitsrechtsverletzungen Einzelner, also Beleidigungen oder falsche Behauptungen oder aber Verunglimpfungen einer Gruppe, aber eben nur in den engen Grenzen der strafbaren Volksverhetzung. Pauschal zu sagen, "Hass" muss gelöscht werden, kann rechtlich nicht durchgesetzt werden. Viele Dinge spielen bei der Bewertung eine Rolle: Wie ist eine Äußerung zu verstehen? Wer wurde da angesprochen? Ich mache das seit 12 Jahren und trotzdem kann ich meinen Mandanten bei Äußerungen häufig nicht sofort mit Sicherheit sagen: Das ist auf jeden Fall eine Rechtsverletzung.

Dominik Höch ist Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und beschäftigt sich speziell mit der Haftung für Äußerungen im Internet. Er ist Lehrbeauftragter an der Humboldt-Universität Berlin. Er ist (gemeinsam mit Christian Schertz) Mitautor des Buchs "Privat war gestern". © privat

ZEIT ONLINE: Was ist bei Hatespeech konkret verboten?

Höch: Hassäußerungen, die volksverhetzend oder beleidigend sind. Das ist ein rechtlich relevanter Bereich, der auch verfolgt werden muss. Es gibt aber auch zulässige Äußerungen, die wir als widerwärtig, herabsetzend oder ausländerfeindlich ansehen. Die müssen wir aushalten, wenn das Gesagte oder Geschriebene nach unserer Rechtsordnung nicht strafbar oder persönlichkeitsrechtsverletzend ist. Ein generelles Verbot von Hatespeech zu fordern, ist sehr ungenau. Zur Ehrlichkeit der Politik würde auch gehören, zu sagen: Zum Schutz der Meinungsfreiheit gehören auch Meinungen, die uns nicht passen.

ZEIT ONLINE: Und bei Fake-News verhält sich das ähnlich?

Höch: Wir müssen uns fragen: Was sind denn Fake-News? Letztlich sind es falsche Behauptungen und falsche Nachrichten, die mehr oder weniger gesteuert verbreitet werden. Im Fall von Renate Künast wurde ihr beispielsweise ein falsches Zitat zugeschrieben. Das ist verboten und kann zivilrechtlich untersagt werden. Jemand muss nicht aushalten, dass ihm falsche Worte in den Mund gelegt werden.

ZEIT ONLINE: Das Bundesinnenministerium plant ein Abwehrzentrum gegen Desinformation. Was ist so falsch daran, gegen Fake-News vorzugehen?

Höch: Ich verstehe den Wunsch, etwas dagegen zu unternehmen. Und solange eine solche Stelle keine exekutiven Befugnisse im Sinne einer Zensurbehörde hat, sondern nur informieren soll, kann das Sinn machen. Aber wir müssen uns auch hier die Frage stellen: Sind Fake-News überhaupt immer verboten? Wenn ich Renate Künast ein falsches Zitat unterjubele, ist der Fall völlig klar. Das ist eine Persönlichkeitsrechtsverletzung. Das gilt auch für strafbare Inhalte. Aber was ist mit Fake-News, die sich gegen ein Land oder eine Bevölkerungsgruppe richten? Es ist nicht verboten, etwas Falsches über den Lauf der Welt zu sagen – solange niemand individuell betroffen ist. Auch hier gilt: Das muss benannt werden, kann aber nicht verboten werden.

ZEIT ONLINE: Die Macher der Website Hoaxmap versuchen zum Beispiel Fake-News über Flüchtlinge aufzudecken. Mal widerlegen sie Meldungen, nach denen Flüchtlinge in einem Rewe angeblich umsonst einkaufen dürften, mal vermeintliche Vergewaltigungen.

Höch: Ja, das sind klassische Fälle. Nach meinem Verständnis kann so etwas nach deutschem Recht häufig nicht gelöscht werden. Es ist nicht per se verboten, zu lügen. Um es zu ahnden, müssen die persönlichen Rechte von jemandem verletzt worden sein. Wenn es aber bei einer falschen Nachricht zum Beispiel allgemein um das Thema Flüchtlinge geht, ist im rechtlichen Sinn niemand persönlich betroffen. Wir müssen bei Fake-News und Hatespeech klar differenzieren, und wir müssen furchtbare Dinge aushalten. Wir können nicht alle uns nicht passenden Äußerungen wegregulieren, sonst verlieren wir unsere Freiheit.

ZEIT ONLINE: Dennoch gibt es die Forderung, dass Fake-News innerhalb von 24 Stunden von Facebook gelöscht werden sollen.

Höch: Pauschale und starre Fristen sind schwierig. Oft wissen wir nach 24 Stunden doch noch gar nicht abschließend, was für die Wahrheit oder Unwahrheit einer Äußerung spricht. Natürlich gibt es klare Fake-News, wie der Pizzagate-Fall bei Hillary Clinton, bei dem sie fälschlicherweise als Kopf eines Kinderpornorings verunglimpft wurde. Wenn aber gefordert wird, falsche Nachrichten innerhalb von 24 Stunden zu löschen, wird zwangsläufig auch viel gelöscht, was sich im Nachhinein als wahr herausstellt.

ZEIT ONLINE: Worin bestünde die größte Gefahr?

Höch: Es steht nicht jeder Nachricht auf der Stirn geschrieben, dass sie aus St. Petersburg stammt oder aus irgendeinem Rechenzentrum von Herrn Putin. Das ist eine Riesengefahr für die Meinungsfreiheit und das sage ich als Anwalt, der häufig Betroffene von Persönlichkeitsrechtsverletzungen vertritt. Zu ergründen, was wahr und was falsch ist, ist Teil des gesellschaftlichen Diskurses. Es braucht ja nur eine vermeintlich falsche und deshalb gelöschte Nachricht, die im Nachhinein doch stimmt. Das würden AfD und zweifelhafte Medien wie Russia Today genüsslich ausweiden. Das kann es nicht sein.