In Deutschland gibt es mehr registrierte islamistische Gefährder und potenzielle Terroristen als aus dem linken und rechten Spektrum. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland berichten.

Demnach registrierte der Bund Anfang Januar im Bereich "Politisch motivierte Kriminalität links" insgesamt 130 Gefährder und "relevante Personen". Im Bereich "Politisch motivierte Kriminalität rechts" lag die Zahl bei 126. Was den "Islamistischen Terrorismus" anbelangt, wurden dagegen 547 "Gefährder" und 366 "relevante Personen" erfasst. Das sind fast dreieinhalb Mal so viele wie in den beiden anderen Bereichen zusammen.

Als "relevant" gilt, wer politisch motivierte Straftaten oder terroristische Handlungen unterstützt, fördert oder selbst begeht. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner kritisierte die Erfassung. Sie warf der Regierung vor, die Gefahr von rechts zu verharmlosen. "Angesichts einer Explosion rechter und rassistischer Gewalttaten und fast 600 offenen Haftbefehlen gegen Neonazis halte ich diese politische Gewichtung für grob fahrlässig."

Eine eindeutige Definition von "Gefährder" gibt es nicht. In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage heißt es dazu: "Ein Gefährder ist eine Person, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a der Strafprozessordnung (StPO), begehen wird." In dem Paragrafen wird in einer langen Liste festgelegt, was als schwere Straftat zu verstehen und wann Telefonüberwachung erlaubt ist.