Das Landgericht Dresden hat Konsequenzen aus der Rede einer seiner Richter gezogen, der die deutsche Vergangenheitsbewältigung als "Schuldkult" bezeichnet und sich gegen eine "Herstellung von Mischvölkern" gewandt hatte. Künftig sei Jens Maier, der AfD-Mitglied ist, nicht mehr für Medien- und Presserecht zuständig, teilte Gerichtspräsident Gilbert Häfner mit. Trotzdem bleibe der Richter am Landgericht, er sei weiterhin für Berufungen bei Verkehrsunfallverfahren und allgemeine Zivilsachen zuständig.

"Durch die Verlagerung der Zuständigkeit soll jeder Zweifel an einer Unbefangenheit des Gerichtes vermieden werden", sagte Häfner. Auch Verfahren, die den Schutz der persönlichen Ehre beträfen, würden künftig von einer neuen Zivilkammer übernommen, der Maier nicht angehöre. Die Entscheidung sei im Einvernehmen mit Maier getroffen worden.

Vor zwei Wochen hatte der Richter mit einer Rede über die deutsche Vergangenheitsbewältigung im Dresdner Ballhaus Watzke während einer Veranstaltung der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative Empörung ausgelöst. Das Dresdner Landgericht hatte umgehend reagiert und mitgeteilt, dass es sich um die private Meinung von Maier handle.

Auf der Veranstaltung war Maier Vorredner vom thüringischen AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke, der in seinem Beitrag das Holocaustmahnmal in Berlin als "Denkmal der Schande" bezeichnet hatte und damit über Parteigrenzen hinweg verurteilt worden war. Gegen beide Redner, Maier und Höcke, ermittelt die Staatsanwaltschaft Dresden wegen Verdachts der Volksverhetzung.

Am Wochenende war Maier vom AfD-Landesparteitag auf Platz zwei der Landesliste für die Bundestagswahl gewählt worden. Bereits 2016 war der Richter kritisiert worden, als er dem renommierten Dresdner Politologen Steffen Kailitz auf Antrag der NPD kritische Aussagen über die rechtsradikale Partei zunächst verboten hatte. Zuletzt hatte er sich im Verfahren eines AfD-Landtagsabgeordneten gegen das Kulturbüro Sachsen selbst für befangen erklärt. "Mit der beschlossenen Änderung der Zuständigkeit werden diese Probleme künftig vermieden", teilte das Landgericht Dresden mit.