In vielen Einsatzzentralen der Polizei werden am Dienstag um 10 Uhr die Fernseher laufen. Mehrere Sender werden live aus Karlsruhe übertragen, wenn im großen Saal des Bundesverfassungsgerichtes das Urteil über ein Verbot der NPD verkündet wird. Sollte der Zweite Senat die rechtsextremistische Partei verbieten, gilt es für die Sicherheitsbeamten, keine Zeit zu verlieren. Bundes- und Landespolizei haben eruiert, wo überall Geschäftsstellen der Partei, Abgeordnetenbüros und andere Räume der NPD sind, die sie dann sofort durchsuchen und schließen werden. Einheiten stehen dafür bereit. Verwaltungsgerichte haben die notwendigen Durchsuchungsbeschlüsse vorbereitet, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums erläutert. 

Parteienverbote durchzusetzen ist laut Gesetz Angelegenheit von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), die Länderbehörden leisten Amtshilfe. Juristischer Widerspruch gegen die Vollstreckungsmaßnahmen hat laut Parteiengesetz "keine aufschiebende Wirkung", ist also zwecklos.

In den Schreibtischen und Schränken der NPD-Bundeszentrale in Berlin-Köpenick, in Parteibüros in Riesa, Anklam, Eisenach und anderswo werden die Beamten direkt nach dem Verbot nach Bankunterlagen suchen, nach Kontoauszügen und Hinweisen auf weitere Wertgegenstände und -anlagen der Partei. Sie werden das Vermögen, Computer, Werbematerial und Akten beschlagnahmen, Konten sperren lassen. Aus gefundenen Unterlagen könnten sich Hinweise für Ermittlungsverfahren ergeben, sagt die Ministeriumssprecherin. Sobald das Urteil des Verfassungsgerichts rechtskräftig ist, wird das Vermögen eingezogen. Die NPD-Mandate in den Kommunalparlamenten verfallen. Die Partei hört juristisch auf zu existieren.

Doch kommt es wirklich so weit?

Was ist bisher passiert?

Nach dem 2003 gescheiterten ersten Versuch, die NPD zu verbieten, gaben die Bundesländer Anfang Dezember 2012 bekannt, ein zweites Verfahren einzuleiten – Bundesregierung und Bundestag beteiligten sich diesmal nicht. Ein Jahr später reichten sie den Antrag in Karlsruhe ein. Die Partei sei verfassungsfeindlich, gefährlich und verbreite Angst, begründeten die Innenminister ihr Vorhaben. Acht Monate lang hatten sie Belege dafür zusammentragen lassen: Tausende Zitate aus öffentlichen Äußerungen, aus Werbematerial und von Veranstaltungen, insgesamt mehr als 400 Seiten. Sie führten auch die Krawallnächte vor der Flüchtlingsunterkunft von Heidenau bei Dresden oder die Repressalien auf den Bürgermeister des sachsen-anhaltischen Örtchens Tröglitz an, an denen NPD-Mitglieder beteiligt waren.

Um ein Scheitern in Karlsruhe wie 2003 zu verhindern, schalteten Polizei und Geheimdienste 2012 in den Führungsgremien der Partei elf Verbindungsleute ab. Es galt, staatliche Einflussnahme auf die NPD auszuschließen.

Mit der NPD ging es in der Zeit bergab. Im Westen ohnehin längst bedeutungslos, wurde sie nach 2014 auch in Ostdeutschland aus sämtlichen Landesparlamenten gewählt. Ihre Mitgliederzahl – derzeit noch etwa 5.000 – sinkt, in Umfragen kommt die finanziell chronisch klamme Partei kaum auf zwei Prozent. Gemäßigte NPD-Wähler streben zur 2013 gegründeten AfD.   

Rechtsextremismus - Die NPD und das Verbotsverfahren Das Bundesverfassungsgericht hat den Verbotsantrag der Länder abgewiesen. Wofür steht die rechtsextreme Partei und wie kam es zu dem Verfahren? © Foto: ZEIT ONLINE