Pegida-Mitgründer Lutz Bachmann hat vor Gericht eine weitere Niederlage hinnehmen müssen. Er darf nicht weiter behaupten, die in Dresden ansässige Seenotrettungs-Initiative Mission Lifeline sei eine "private Schlepperbande". Das war in seinem Namen auf einer Facebookseite erschienen. Er hatte den Verein zudem als Gesetzesbrecher bezeichnet. In einer Verhandlung vor dem Landgericht Dresden gab Bachmann eine Unterlassungserklärung ab, die der Verein verlangt hatte.

Bachmann hatte dies zunächst verweigert. Der Streit war deshalb vor Gericht gegangen. Zur Verhandlung war Bachmann, der am Montag noch in Dresden auf einer Demonstration gesprochen hatte, selbst nicht erschienen. Nach Angaben von Vereinsvorstand Axel Steier gab seine Rechtsanwältin im Rahmen der Verhandlung die Erklärung ab. Beide Seiten einigten sich damit von selbst, ein Urteil fällte die Richterin nicht.

Der Verein lehnte die Übernahme anteiliger Gerichtskosten ab. Die Entscheidung darüber durch die Richterin steht daher noch aus. Steier sagte ZEIT ONLINE, sein Verein sei mit dem Ausgang des Verfahrens zufrieden, man habe "inhaltlich gewonnen". Bachmann habe entgegen früherer Behauptungen jetzt auch eingestanden, dass er die unzulässige Äußerung auch so getätigt habe. Sein Verein hatte sich vorbehalten, auch weiter juristisch gegen Bachmann vorzugehen, etwa strafrechtlich wegen Verleumdung.

Bachmann ist mehrfach vorbestraft. Erst im November bestätigte das Landgericht eine Strafe wegen Volksverhetzung gegen ihn.