Thomas Fischer ist Bundesrichter in Karlsruhe und schreibt für ZEIT und ZEIT ONLINE über Rechtsfragen. Weitere Artikel seiner Kolumne Fischer im Recht finden Sie hier – und auf seiner Website.

Vorwort: über komplizierte und einfache Sprache

Liebe Leserinnen und Leser, erscheint Ihnen die Sprache des (Straf-)Rechts gelegentlich verschraubt, umständlich, unpersönlich? Haben Sie den Eindruck, in Gesetzen, Urteilen und Verfügungen würde eine Herrschaftssprache gepflegt, hinter der sich weniger plausibler Inhalt als symbolische Distanz verbirgt? Damit sind Sie nicht allein!

"Der Verurteilte versteht sehr wohl, was das Urteil ihm auferlegt, doch über die Gründe kann ihm auch sein Anwalt allenfalls eine Ahnung verschaffen",

lautete der bittere Befund, den Autor Andreas Zielcke (ein gelernter Rechtsanwalt) in der Süddeutschen Zeitung vom 28. Januar (Seite 17) erhob. Der Leser versucht sich vorzustellen, wie der wegen Raubs verurteilte Angeklagte oder der zur Zahlung verurteilte Schuldner erschüttert und verständnislos auf die Urteilsformel starren, derweil ihre Rechtsanwälte mit den Schultern zucken und bekennen, es sei auch ihnen völlig unerklärlich geblieben, warum man wegen eines Tankstellenüberfalls vier Jahre Freiheitsstrafe verbüßen oder warum man ein Darlehen irgendwann zurückzahlen müsse.

Ja, die Rechtssprache ist ein Kreuz! Es kommt über die Menschen wie die Bedienungsanleitung chinesischer Radiowecker oder die 192-seitige Kurzanleitung zur App-gesteuerten Verlinkung sämtlicher Social Media mit dem heimischen Streaming-Client. Nehmen wir als abschreckendes Beispiel ein Zitat aus einem kürzlich ergangenen Urteil eines beliebigen Amtsgerichts: "Der Angeklagte hat sich dadurch, dass er mittels Aufhebeln der Terrassentür in das Wohnhaus der Geschädigten eindrang und dort Bargeld in Höhe von 5.000 € entwendete, des Wohnungseinbruchsdiebstahls (Paragraf 242, 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB) schuldig gemacht." Wer soll so etwas verstehen?

Die Kunst feiner Sprachkritik und schonungsloser Analyse der unverständlichen Kunstsprache des Rechts ist weit verbreitet. Man findet sie in allen Schichten und Medien, sehr gern im Internet und am Stammtisch. Ihre höchste und zugleich eindringlichste Form erreicht sie in den Feuilletons. Wer etwa könnte das Vertrackte des allenfalls Ahnungen vermittelnden Kauderwelschs besser auf einen allgemeinverständlichen populären Sound herunterbrechen als Herr Zielcke:

"Schon aus sprachlogischen und hermeneutischen Gründen enthalten Urteile ein gerüttelt Maß an Kontingenz und Subjektivität. So verbreitet diese Erkenntnis inzwischen ist, so unbeirrt werden ihre Implikationen im richterlichen Alltag ignoriert (…) Ohne beharrliche Selbstbezüglichkeit und ohne komplizierte Verflechtung ihrer Begriffe kann die Sprache des Rechts nicht leisten, was sie leisten soll, zumal in Zeiten komplexer gesellschaftlicher Steuerungsprobleme."

Das Komplizierte kommt aus dem Komplexen, die Implikation aus der Explikation, die Kontingenz aus der Hermeneutik, so spricht der Rechtsanwalt. Oder umgekehrt. Ja, wenn das so ist, denkt der Mandant, sieht die Sache anders aus, und fährt zufrieden zur Hölle.

Die SZ ist nicht das einzige Leitmedium, das sich am vergangenen Wochenende um die Rechtssprache verdient gemacht hat. Ein hammermäßig cooles Zusammenschrumpfen von Komplexität auf Plausibilität ist der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) am 29. Januar gelungen. Im Leitartikel des Wirtschaftsteils vertrat dort die Autorin Jenni Thier die Ansicht, die Justiz solle Unterhaltspflichtverletzer (eine Straftat nach Paragraf 170 StGB) strenger verfolgen, insbesondere die allfälligen Rückstände konsequenter eintreiben. Von diesem Bekenntnis aus ist der argumentative Weg zur metaphorischen Vergleichsanalyse mit dem Steuerrecht natürlich zwanglos vorgezeichnet, sodass die Autorin fortfährt: "Um Steuerhinterziehern auf die Schliche zu kommen, investiert die Politik (?) gerne (?) mal (?) ein paar Millionen in den fragwürdigen (!) Kauf einer Daten-CD mit mutmaßlichen Drückebergern."

Sicherheit unserer PolizistInnen

So weit, so gut; das musste auch mal gesagt werden. Wie schaffen wir jetzt die Kurve zurück zum Kindesunterhalt? Klarer Fall: Wir werfen die Assoziations-CD an. Steuersünder? Drückeberger? Kavaliersdelikt? Kavallerie? "Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt!" Das ist die halbe Leitartikel-Miete und passt zu jedem beliebigen Feiertag.

Wir kennen jede Menge Delikte, die keine Kavaliersdelikte sind. Oder anders herum: Wir kennen eigentlich überhaupt kein Kavaliersdelikt mehr, außer vielleicht der Dame nicht ins Mäntelchen zu helfen oder am geschenkten Fußkettchen das Preisschild nicht zu entfernen. Eigentlich dachte ich, die Theorie des Kavaliersdelikts sei mit der berühmten Wikipedia-Formel an ihrem definitorischen End- und Höhepunkt angelangt: "… eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat, die von der Allgemeinheit oder in bestimmten Gesellschaftsschichten als geringfügiger, legitimer Gesetzesverstoß akzeptiert oder sogar befürwortet wird."

Aber da hat die Rechtssprache ihre Rechnung ohne Jenni Thier und die FAS gemacht. Diese fassten die ganze Kontingenz und Subjektivität der Problematik in einer einzigen komplexen Schlagzeile neu zusammen, die erstens bestimmten Gesellschaftsschichten das Blut in den Adern gefrieren lässt, zweitens den erstrebten Bezug zum redaktionell-herausgeberischen Gesamtkonzept augenfällig herstellt und drittens eine mittelfristig endgültige Lösung des Sicherheitsproblems darbietet. Die Schlagzeile lautet: "Sex ist kein Kavaliersdelikt!"

Ja, Leser und Leserin, Sie haben richtig gelesen: Sex ist kein Kavaliersdelikt! Das war’s, was wir befürchteten! Wir hätten es freilich selbst in dieser Kolumne nicht gewagt, das geschlechtliche Credo des Zentralorgans der Bundesvereinigung der Dauerwellen- und Pelzmantelträgerinnen aus Königstein/Ts. und Baden-Baden so schonungslos zu formulieren. Aber auch dieses Tabu ist dazu da, gebrochen zu werden: Es handelt sich bei dem sogenannten "SEX", einer vorzivilisatorischen Praktik zum Vollzug überkommener biologischer Notwendigkeiten, im Zeitalter des virtuellen pussy-grabbing um eine tatsächlich schwerwiegende Straftat gegen die Unberührtheit des Berührungslosen, die Unversehrtheit des Ewigweiblichen und die Unschuld alles Kindlichen. Der Zeitung für Deutschland gebührt das Verdienst, den Schleier des Verschweigens gelüftet zu haben. Dem Strafrecht hat sie dadurch ganz neue Impulse geschenkt. Danke, FAS!

Zur Sache:

Ich habe Sie, liebe Leser, schon einige Wochen lang nicht mehr darüber informiert, welche neuen Strafbarkeitslücken sich aufgetan haben, die derzeit nach Schließung rufen. Ich gehe freilich davon aus – auch das "Ausgehen-Von" ist ja ein schönes Bild des Fort-Schreitens! –, dass Sie sich anderweitig orientiert haben und daher wissen, dass erstens die Sicherheit unserer PolizistInnen und zweitens die Unsicherheit der MitbürgerInnen vor jedweder Verfolgung Gegenstand von aktuellen Bemühungen des Gesetzgebers sind. Mit dem erstgenannten Problem will ich mich heute beschäftigen; das andere (Stalking) folgt (vielleicht) nächste Woche.

Polizei als Opfer

Eine Auswahl der ZEIT-ONLINE-Kolumnen von Thomas Fischer finden Sie auch in seinem Buch "Im Recht. Einlassungen von Deutschlands bekanntestem Strafrichter". Es ist im März 2016 bei Droemer erschienen. © Droemer

Die Polizei. Lalü-Lala, notierte einst der Comiczeichner Gerhard Seyfried (der Albrecht Dürer des Wendlands) an die Miniaturen seiner Wimmelbilder. Diese zu betrachten und zu entziffern, machte auch jenen Freude, die die es zum Ausklang der wilden Jahre mal locker angehen lassen wollten. Das war das legendäre Chill-out von Bockenheim, das Kreuzberg-Feeling. Also die Zeit, da man sich in Deutschland allgemein und im Frankfurter Nordend ganz besonders überlegte, ob das notorisch doofe Proletariat überhaupt all die Opfer wert sei, die man mit dem ewigen Büchertisch-Auf-und-Abbauen vor der Mensa auf sich nahm, obwohl die Zeit verstrich, die Seminare nicht einfacher und die Professorenstellen nicht zahlreicher wurden. Polizisten waren da so ähnlich wie Panzerknacker: menschlich putzig, geistesmäßig einfältig, historisch unterlegen.

Seither hat sich viel geändert, in vielerlei Hinsicht und auf allen Seiten. Die Polizei hat sich zum allseits beachteten, allgegenwärtigen, ziemlich einzigen Garanten von Sicherheit, Ordnung, Beständigkeit und Durchdringung vieler Bereiche der Gesellschaft emporentwickelt. In einer Zeit, da keine Gefahr es mehr unter einer globalen Dimension macht und sich alle Übel zugleich hinter einer Milchglasscheibe versammeln, von wo sie uns bedrohen durch Mafia, Terrorismus, Nafrimismus, Krieg, Finanzkrise, Autodiebstahl, hormongeblähte Security-Spezialisten und so weiter, wandelt sich der Blickwinkel: vom "Repressions-"Agenten über den Cyber-Ausforscher zum Schutzmann (und Schutzfrau) da draußen auf den Straßen. Der Leser und Zuschauer darf teilhaben am Leid der Pornografie-Ermittler und den Burnouts der Taschendieb-Häscher.

Nun hören wir aber seit einiger Zeit, Polizeibeamte seien einer ständig wachsenden Gewalt durch diejenigen ausgesetzt, für deren Sicherheit sie sorgen sollen. Man muss wissen, dass unter dem Begriff "Gewalt" in den einschlägigen Berichten zum Beispiel auch die Beleidigung subsumiert wird, also ein meist ausgesprochen Gewalt-loses Delikt. Insofern sind einige Abstriche zu machen. Aber auch die tätliche Gewalt verzeichnet erhebliche statistische Steigerungen.

"Widerstand gegen die Staatsgewalt"

Es ist nicht freilich nicht immer leicht, solche Statistiken zu verstehen und zu bewerten. Manch polizeikritischer Wissenschaftler sagt mit guten Argumenten, es spielten hier auch die Privilegiensicherung, Selbstdarstellung und allgemeine Unzufriedenheit der Polizei eine nicht unerhebliche Rolle. Eine bloße Selbstauskunft (wie sie etwa in der großen Telefonumfrage von MitarbeiterInnen des Kriminologischen Instituts Niedersachsen vor ein paar Jahren erhoben wurde) bildet nicht unbedingt die objektive Wirklichkeit ab; das gilt hier wie bei jeder anderen sogenannten Opferbefragung. Ich bin mir nicht sicher, ob jeder verstauchte Finger auch am Band von Daimler oder in niedersächsischen Hühnchenschlachtereien zu tagelanger Krankschreibung geführt hätte. Auch die Anzahl der durch Konfrontation mit Stresssituationen psychisch schwer traumatisierten PolizeibeamtInnen erscheint mir gelegentlich erstaunlich hoch, in Anbetracht des Umstands, dass doch meistens genau dieser Kick einst Grund der Berufswahl war.

Eine gewisse Auffälligkeit zeigen auch die meist überzogen dramatischen Darstellungen, sowohl in Pressemitteilungen der Polizeiverwaltungen und Polizeigewerkschaften als auch in der Medienberichterstattung: "Immer mehr", "immer öfter", "ständig zunehmend" ist da fast alles. Die Beschreibung der Palette von Gewalttätigkeiten kommt selten ohne Mord, Totschlag, schwerste Körperverletzungen aus, obgleich diese Delikte, wie nicht anders zu erwarten, außerordentlich selten sind und auch nicht wesentlich zugenommen haben.

"Widerstand" als Straftatbestand gab es schon immer. Bis heute ist der Begriff "Widerstand gegen die Staatsgewalt" populär, obgleich Paragraf 113 StGB schon sehr lange "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" lautet. Das sind Amtsträger, die zur Vollstreckung von Gesetzen, Urteilen oder Verfügungen von Amts wegen irgendwelche "Diensthandlungen" ausführen. Wer gegen solche Diensthandlungen mit Gewalt oder Drohung mit Gewalt Widerstand leistet, wird bestraft (ein Monat bis drei Jahre), ebenso, wer einen solchen Amtsträger "tätlich angreift". Das ist ein Unterschied: "Gewalt" im Sinn der ersten Variante ist es beispielsweise schon, wenn ein Festgenommener sich körperlich "sperrt" oder sich an Türrahmen oder Möbel anklammert, um nicht abtransportiert zu werden. "Tätlicher Angriff" ist eine auf den Körper gezielte Handlung; nicht erforderlich ist, dass es dabei auch tatsächlich zu einer Verletzung kommt. Wer also eine Bierflasche nach einem Polizeibeamten wirft, ist auch dann wegen Vollendung der zweiten Variante strafbar, wenn er sein Ziel verfehlt.

Qualifiziert, also mit höherer Strafe bedroht sind "besonders schwere Fälle" (Paragraf 113 Abs. 2 StGB). Die besondere Schwere kann sich aus allem Möglichen ergeben. Als Beispiel geregelt ist das "Mitführen einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeugs in der Absicht, diese einzusetzen". Waffe ist zum Beispiel ein Messer, gefährliches Werkzeug ist jeder Gegenstand, der Verletzungen verursachen kann. Der Einsatz muss nur beabsichtigt sein, eine Ausführung ist nicht vorausgesetzt. Die Strafe ist sechs Monate bis fünf Jahre. Den Vollstreckungsbeamten gleichgestellt sind seit 2011 Bedienstete von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdiensten (Paragraf 114 Abs. 3 StGB). Nicht erfasst sind öffentlich Bedienstete, die keine konkrete "Diensthandlung" ausführen. Wenn also Polizeibeamte ohne konkreten Einsatz im Streifenwagen herumfahren oder durch den Hauptbahnhof gehen, sind das keine Diensthandlungen im Sinn von Paragraf 113 StGB. Wer Polizisten auf allgemeinen Streifengängen angreift, ist bisher ("nur") wegen Körperverletzung, Nötigung usw. strafbar. Schwer vorstellbar ist allerdings, dass sich aus solchen Situationen (die angeblich auch "immer mehr" werden, aber praktisch nie dokumentiert werden) nicht doch noch eine "konkrete Diensthandlung" ergibt.

Neben diesen "Widerstands-"Tatbeständen, die nur bestimmte Handlungen gegen bestimmte Personen erfassen und der Durchsetzung des staatlichen Vollstreckungsinteresses und Gewaltmonopols dienen sollen, gelten natürlich die allgemeinen Regelungen zum Schutz von Individuen: Tatbestände gegen Körperverletzung, Beleidigung, Nötigung, Tötung. Wer einen Polizeibeamten angreift und mit einem gefährlichen Werkzeug auch nur leicht verletzt, wird "wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung" bestraft (Strafrahmen: sechs Monate bis zehn Jahre). Man sollte eigentlich denken, das reicht.

Widerstand

Der "Widerstand" ist ein kriminologisch nicht unkompliziertes Delikt. Häufigstes Motiv ist der Wunsch, sich einer Festnahme, Überprüfung oder sonstigen Maßnahmen zu entziehen. Dazu gehört auch das Motiv der (Selbst-)Befreiung. An diesem Punkt wird die Sache gelegentlich ambivalent. Wer jemals miterlebt hat, wie gestresste Polizeibeamte in einer unübersichtlichen Situation eine sogenannte "stabile Lage" herstellen, ahnt, dass es einem stark Angetrunkenen, der sich auf dem Bauch liegend im Würgegriff eines 90 Kilogramm schwer auf ihm lastenden Polizeihauptmeisters befindet und dessen Beine von zwei weiteren Beamten fixiert werden, schwer fallen dürfte, vollkommen ruhig zu liegen und ganz entspannt weiter zu atmen. Jedes andere Verhalten freilich steht mit mindestens einem Bein schon im "Widerstand".

Die Täter von Widerstandshandlungen sind meist männlich und eher jung, Sechzig Prozent sind bei der Tat alkoholisiert. Personen mit Migrationshintergrund sind vermutlich überrepräsentiert, wobei solche aus der ehemaligen Sowjetunion und der Türkei überwiegen. Allerdings ist die Ausführung in der oben genannten Studie – "Da etwa ein Fünftel aller in Deutschland lebenden Menschen einen Migrationshintergrund aufweisen, kann gefolgert werden, dass Migranten unter den Tätern der Polizeigewalt etwa doppelt so häufig zu finden sind, wie es ihr Anteil in der Grundgesamtheit erwarten ließe" – methodisch falsch und daher mindestens missverständlich. Denn zur "Grundgesamtheit" der Bevölkerung gehören auch die Frauen zwischen 60 und 90, und die sind in der Population mit Migrationshintergrund offenkundig nicht in der Mehrheit. Anders ausgedrückt: Der Anteil der Personen mit Migrationshintergrund ist in der widerstandsgeneigten Alters- und Geschlechtsgruppe deutlich höher als in der Gesamtbevölkerung. Vergleiche Äpfel mit Äpfeln, spricht die empirische Sozialforschung, und meint hier: Vergleiche die Gruppen von "Störern" (Männer im Alter zwischen 15 und 30 mit deutscher Staatsangehörigkeit, mit ausländischer Staatsangehörigkeit, mit deutscher Staatsangehörigkeit und "Migrationshintergrund").

Bei Migranten kommt noch ein Aspekt hinzu: Nicht selten kommen sie aus Ländern, deren Bürger von der Polizei wenig mehr zu erwarten haben als Gewalt, Korruption und Willkür. Polizei ist dort oft eine privilegierte Schlägertruppe mit fließenden Übergängen zur organisierten Kriminalität. Es dürfte nicht die Mehrheit der Menschen in Kasachstan, im Iran, Rumänien oder Nigeria sein, die denken: Wenn die Polizei kommt, wird alles gut. Wenn man so aufgewachsen ist, weicht jegliche Hochachtung langfristig der bloßen Angst. Dieses Gefühl dürfte auch später in Berlin und Stuttgart noch nachwirken. Es wird übrigens nicht unbedingt besser, wenn zehn rassistische Morde bei der Polizei jahrelang als "Dönermorde" verhöhnt und die Hinterbliebenen der Ermordeten mit abwegigen Beschuldigungen malträtiert werden.

Alarmistisches Gerede und grenzwertige Schuldzuweisungen

Erfahrene Staatsanwälte und Strafrichter wissen, dass es in jeder Polizeieinheit oder -inspektion Beamte gibt, die Widerstände geradezu magisch anziehen, während andere ohne ständiges Anzeigeerstatten durchs Berufsleben gehen. Eine nicht unerhebliche Rolle dürfte neben dem individuellem Konfliktverhalten auch das Maß der allgemeinen Unzufriedenheit mit der beruflichen Lage spielen und das Definitionsverhalten aufgrund von Erfahrungen, Vorurteilen und "Stimmungen".

Man muss kaum darauf hinweisen, dass die Personallage bei den Polizeien dramatisch schlecht ist, jedenfalls soweit nicht Vorzeigeeinheiten und -projekte betroffen sind. Die Belastung durch Überstunden und Sondereinsätze ist enorm, ein angemessener Ausgleich findet kaum statt. Die Besoldung ist alles andere als fürstlich, selbst wenn man Privilegien wie den Beamtenstatus und die freie Heilfürsorge einrechnet. Ein 30-jähriger Polizeiobermeister (Besoldungsgruppe A 8) verdient in der Besoldungsstufe 4 ungefähr 3.000 Euro brutto; ein 40-jähriger Polizei- oder Kriminalhauptkommissar (A 11) in Stufe 7 ungefähr 4.300 Euro. Damit kann man in deutschen Ballungsgebieten wahrlich keine großen Sprünge machen, und die sparsame Planung von Familie, Wohnen und Leben wird zur Daueraufgabe.

Dass einem Polizeihauptmeister, dem ein nackenmattengefönter Türsteher aus dem Fenster seines Achtzylinders den Stinkefinger zeigt, das sprichwörtliche Messer in der Tasche aufgeht, ist daher nicht ganz fernliegend. Allerdings ist das, bei aller Anstrengung der Medien, eher die Ausnahme als die Regel. Überdies: Gab es eigentlich im letzten Jahrhundert jemals eine Zeit – nehmen wir die tausend Jahre von 1933 bis 1945 aus – in der die Polizei nicht geklagt hätte über "zunehmende Verrohung", abnehmende Hochachtung vor der Obrigkeit, Zerfall der guten Sitten, Widerständlichkeit des Plebs? Selbst die Volkspolizei im ostdeutschen Arbeiterparadies hatte, sobald sie in der Minderheit daherkam, ernste Probleme nicht bloß mit der Höchstgeschwindigkeit des Barkas B 1000 bei der Verfolgung des Klassenfeinds, sondern auch mit der mangelnden Unterwürfigkeit des besoffenen Arbeiters & Bauern.

Umso merkwürdiger und widersprüchlicher, wenn Politik und Regierungen den flächendeckenden Stellenabbau und die überwiegend schlechte Ausstattung gnadenlos vorantreiben, in Sonntagsreden aber die allerhöchste Wertschätzung und Fürsorge für die Polizeibeamten beschwören. Das macht es Demagogen leicht, die einen "Staatsnotstand" herbeischwadronieren, in dem angeblich ganze Stadtviertel schon "No-go-Areas" für Polizisten sind und eine explodierende Welle von Hass und Gewalt die armen Beamten in Angst und Depression versetzt.

Aber es kommt gut an bei einer Klientel, die von Berufs wegen und strukturell zu Autorität und Ordnung neigt. Hierarchisches Denken, einseitige Trennung von Innen und Außen, von Gut und Böse, ständige zirkuläre Bestätigung eines auf Sicherheit, Übersichtlichkeit und Ruhe ausgerichteten Selbstbilds sind strukturelle Gefahren, die in jeder Polizei vorhanden sind und der ständigen internen und externen Kontrolle und Reflexion bedürfen. Das gilt besonders für solche Polizeieinheiten, die in besonderem Maße vom "normalen" Leben getrennt sind: sogenannte "Eliteeinheiten", "Sondereinheiten", aber auch die Bereitschaftspolizei, deren meist sehr junge Angehörige nach militärischen Regeln leben und die Zivilgesellschaft oft nur durch einen Filter von "Dienst vs. Freizeit", "Störer vs. Ordnung" wahrnehmen.

Alarmistisches Gerede und grenzwertige Schuldzuweisungen, die Vorurteile und Schematismus noch weiter anstacheln, sind nicht nützlich. Die Stuttgarter Nachrichten berichteten – beispielhaft – im April 2016:

"Rüdiger Seidenspinner, der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) (…) meint, dass härtere Strafen notwendig sind: 'Wir erwarten, dass die Staatsanwälte und Richter das Strafmaß bei Gewalt gegen Polizeibeamte in der oberen und nicht immer in der unteren Hälfte ansiedeln.' Bei einem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sieht das Strafgesetzbuch vor, dass es eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren, in besonders schweren Fällen sogar bis zu fünf Jahren, geben kann. Oftmals kommen die Täter aber noch mit einer Geldstrafe davon. Wenn die juristischen Folgen nicht angemessen seien, entstehe der Eindruck, dass solches Fehlverhalten toleriert werde, sagt Manfred Klumpp dazu, der Vorsitzende vom Bund Deutscher Kriminalbeamter in Baden-Württemberg (…)."

Derartiges Gerede ist wenig konstruktiv. Eine Justiz, die vollzieht, was die Polizei "erwartet", kann nicht ernsthaft das Ziel von Polizeiführungen im Rechtsstaat sein. Da die große Mehrzahl von "Widerstands-"Handlungen und Übergriffen gegen Polizeibeamte Beleidigungen, Anpöbeleien, Rangeleien bei Festnahmen, "Um-sich-Schlagen" von Betrunkenen oder Schubsereien in aufgebrachten, alkoholisierten Gruppen sind, ist die Feststellung, dass Täter "oftmals mit einer Geldstrafe davonkommen", banal und enthüllt wahrlich keinen Skandal. Einen Widerstand mit einer (nicht schwerwiegenden) Verletzung eines Polizeibeamten durch ein Wurfgeschoss mit einer Freiheitsstrafe "in der oberen Hälfte" eines Rahmens bis zehn Jahre zu bestrafen, wäre in den meisten Fällen eklatant überzogen. Und schwere Straftaten gegen Polizeibeamte – wie gegen alle anderen Personen auch – werden mitnichten mit Bagatellstrafen geahndet.

Endlich ein Gesetz!

Nun weiß, erwartet und begrüßt der Bürger bekanntlich mehrheitlich, dass es in Deutschland keinen Missstand geben darf, gegen den nicht alsbald ein Strafgesetzlein aufgesetzt wird im bedeutenden Ministerium des Rechts und des Verbraucherschutzes.

Normale Arbeitsbedingungen, angemessene Besoldung, ein Berufsleben jenseits von Mangelverwaltung

Und so geschah es auch diesmal: Ein Referentenentwurf (eigentlich ein Verwaltungsinternum) liegt seit Mitte Dezember vor und wurde auf die Homepage des Ministeriums gestellt, damit ein jeder lesen könne, wie es weitergeht mit dem "Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften". Das ist ein feiner Gesetzestitel. Die Stärkung des Schutzes ist ja ein universelles Anliegen der Menschheit im Allgemeinen und unterschiedlichster Künste wie der Medizin, der Theologie und der Meteorologie im Besonderen. Und selbstverständlich ist die Stärkung des Schutzes ein genuines Anliegen eines jeden Ministeriums für Verbraucherschutz.

Ein kurzer Blick ins Schutzkonzept: Paragraf 113 soll auf den "Widerstand" beschränkt werden. Der "besonders schwere Fall" des Widerstands wird ausgeweitet auf "Gemeinschaftlichkeit" (drei Monate bis fünf Jahre).

Ein ganz neuer Paragraf 114 soll jetzt "tätliche Angriffe" bestrafen (ebenfalls drei Monate bis fünf Jahre), und zwar auch dann, wenn die Diensthandlung gerade keine Vollstreckungshandlung ist. Ja, nun gut. Der Sinn bleibt dunkel, die kriminologische Notwendigkeit fraglich: Wie viele Straftaten gegen Polizeibeamte, die nicht "Diensthandlungen" ausführten, hat es denn eigentlich in den letzten fünf Jahren gegeben? Und welche Straftatbestände wurden dabei verwirklicht? Und wie viele Beschuldigte wurden ermittelt, wie viele verurteilt? Nur sei mal so gefragt, liebe Sicherheitsexperten.

Nun gut, nehmen wir an, dass die Schutztheoretiker und Polizeifreunde schon noch ein bisschen herumschrauben werden am Gesetz zur Stärkung des Schutzes. Große Aufregung wird natürlich wieder herrschen bei den Analytikern der Sicherheitslage und den Millionen von Experten für deeskalierende Einsätze bei Großveranstaltungen und häuslicher Gewalt. Der Referentenentwurf des Schutzstärkungsgesetzes enthält folgende Schluss-Bemerkungen:

"Alternativen: Beibehaltung des jetzigen, unbefriedigenden Gesetzeszustands.

Kosten: Keine

Nachhaltigkeit: Eine profunde Abschätzung der Folgen und Wirkungen des Gesetzentwurfs (…) ist nicht möglich. Es ist nicht ausgeschlossen, dass der Entwurf das Ziel des Indikatorenbereichs 15 der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, die Zahl der erfassten Straftaten zu reduzieren, konterkariert (…)"

So geht es halt heutzutage im Verbraucherschutz der modernen Art: Ein Gefühl – ein Gesetz – eine Lösung. Und das Schönste: Es kostet nichts. Eine ordentliche Ausstattung der Polizei käme den Staat da deutlich teurer zu stehen. Der Polizeifeind mit Migrationshintergrund wird jetzt natürlich erzittern und sich denken: Ok, ich lass es jetzt. Für acht Monate Freiheitsstrafe hau ich den Bullen aufs Maul, wenn sie mich kontrollieren wollen, aber für zehn Monate ist mir die Sache zu heiß. Ein Vorschlag daher: Beim nächsten Mal erhöhen wir den Strafrahmen bis 15 Jahre, dann wird der Schutz doch noch viel größer.

Apropos Logik: Eigentlich könnte man gleich für alle Straftaten die maximale Strafe androhen, also mindestens lebenslänglich für alles. Man könnte dadurch mehrere Legislaturperioden einsparen und aus der Achtzehnten gleich in die Fünfundzwanzigste durchstarten, wie der Aufzug im Trump Tower. Keine einzige Polizistin würde mehr angegriffen oder wäre sexistischen Beleidigungen und Übergriffen ausgesetzt. Weder im Einsatz in der Bronx von Bogenhausen noch in der Pause auf der Wache.

Man könnte natürlich auch anders denken. Man könnte von der Polizei eine Reduzierung von Wichtigtuerei und Drama verlangen. Man könnte sie daran erinnern, dass das Kaiserreich vorbei, die Welt sehr kompliziert und die polizeilichen Lagen daher anspruchsvoller geworden sind. Man könnte die Polizei auffüllen mit Tausenden BeamtInnen mit Migrationshintergrund. Man könnte sie veranlassen und motivieren, ihre selbstbezüglichen Schneckenhäuser zu verlassen. Volles Risiko also, wie Ballauf und Freddy. Bürger unter Bürgern. Die gelegentlich erstaunlich willfährige, unterwürfige und defensive Justiz könnte einen sehr wichtigen Beitrag dazu leisten.

Dazu müsste man den PolizeibeamtInnen allerdings mehr anbieten: normale Arbeitsbedingungen, angemessene Besoldung, ein Berufsleben jenseits von Mangelverwaltung. Und zugleich mehr fordern: Anstrengung, Fortbildung, Offenheit, Zivilcourage. Freddy Schenk und Hafenkante, aber für mutige MitdenkerInnen.

Schluss

Ja, so ist das mit den Gesetzen, den Worten und Gefühlen! Heutzutage wird alles immer schlechter, und immer besser. Und das Erstaunlichste: angeblich beides gleichzeitig! Das ist ein Rätsel. Doch wir bleiben dran!