Und so geschah es auch diesmal: Ein Referentenentwurf (eigentlich ein Verwaltungsinternum) liegt seit Mitte Dezember vor und wurde auf die Homepage des Ministeriums gestellt, damit ein jeder lesen könne, wie es weitergeht mit dem "Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften". Das ist ein feiner Gesetzestitel. Die Stärkung des Schutzes ist ja ein universelles Anliegen der Menschheit im Allgemeinen und unterschiedlichster Künste wie der Medizin, der Theologie und der Meteorologie im Besonderen. Und selbstverständlich ist die Stärkung des Schutzes ein genuines Anliegen eines jeden Ministeriums für Verbraucherschutz.

Ein kurzer Blick ins Schutzkonzept: Paragraf 113 soll auf den "Widerstand" beschränkt werden. Der "besonders schwere Fall" des Widerstands wird ausgeweitet auf "Gemeinschaftlichkeit" (drei Monate bis fünf Jahre).

Ein ganz neuer Paragraf 114 soll jetzt "tätliche Angriffe" bestrafen (ebenfalls drei Monate bis fünf Jahre), und zwar auch dann, wenn die Diensthandlung gerade keine Vollstreckungshandlung ist. Ja, nun gut. Der Sinn bleibt dunkel, die kriminologische Notwendigkeit fraglich: Wie viele Straftaten gegen Polizeibeamte, die nicht "Diensthandlungen" ausführten, hat es denn eigentlich in den letzten fünf Jahren gegeben? Und welche Straftatbestände wurden dabei verwirklicht? Und wie viele Beschuldigte wurden ermittelt, wie viele verurteilt? Nur sei mal so gefragt, liebe Sicherheitsexperten.

Nun gut, nehmen wir an, dass die Schutztheoretiker und Polizeifreunde schon noch ein bisschen herumschrauben werden am Gesetz zur Stärkung des Schutzes. Große Aufregung wird natürlich wieder herrschen bei den Analytikern der Sicherheitslage und den Millionen von Experten für deeskalierende Einsätze bei Großveranstaltungen und häuslicher Gewalt. Der Referentenentwurf des Schutzstärkungsgesetzes enthält folgende Schluss-Bemerkungen:

"Alternativen: Beibehaltung des jetzigen, unbefriedigenden Gesetzeszustands.

Kosten: Keine

Nachhaltigkeit: Eine profunde Abschätzung der Folgen und Wirkungen des Gesetzentwurfs (…) ist nicht möglich. Es ist nicht ausgeschlossen, dass der Entwurf das Ziel des Indikatorenbereichs 15 der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, die Zahl der erfassten Straftaten zu reduzieren, konterkariert (…)"

So geht es halt heutzutage im Verbraucherschutz der modernen Art: Ein Gefühl – ein Gesetz – eine Lösung. Und das Schönste: Es kostet nichts. Eine ordentliche Ausstattung der Polizei käme den Staat da deutlich teurer zu stehen. Der Polizeifeind mit Migrationshintergrund wird jetzt natürlich erzittern und sich denken: Ok, ich lass es jetzt. Für acht Monate Freiheitsstrafe hau ich den Bullen aufs Maul, wenn sie mich kontrollieren wollen, aber für zehn Monate ist mir die Sache zu heiß. Ein Vorschlag daher: Beim nächsten Mal erhöhen wir den Strafrahmen bis 15 Jahre, dann wird der Schutz doch noch viel größer.

Apropos Logik: Eigentlich könnte man gleich für alle Straftaten die maximale Strafe androhen, also mindestens lebenslänglich für alles. Man könnte dadurch mehrere Legislaturperioden einsparen und aus der Achtzehnten gleich in die Fünfundzwanzigste durchstarten, wie der Aufzug im Trump Tower. Keine einzige Polizistin würde mehr angegriffen oder wäre sexistischen Beleidigungen und Übergriffen ausgesetzt. Weder im Einsatz in der Bronx von Bogenhausen noch in der Pause auf der Wache.

Man könnte natürlich auch anders denken. Man könnte von der Polizei eine Reduzierung von Wichtigtuerei und Drama verlangen. Man könnte sie daran erinnern, dass das Kaiserreich vorbei, die Welt sehr kompliziert und die polizeilichen Lagen daher anspruchsvoller geworden sind. Man könnte die Polizei auffüllen mit Tausenden BeamtInnen mit Migrationshintergrund. Man könnte sie veranlassen und motivieren, ihre selbstbezüglichen Schneckenhäuser zu verlassen. Volles Risiko also, wie Ballauf und Freddy. Bürger unter Bürgern. Die gelegentlich erstaunlich willfährige, unterwürfige und defensive Justiz könnte einen sehr wichtigen Beitrag dazu leisten.

Dazu müsste man den PolizeibeamtInnen allerdings mehr anbieten: normale Arbeitsbedingungen, angemessene Besoldung, ein Berufsleben jenseits von Mangelverwaltung. Und zugleich mehr fordern: Anstrengung, Fortbildung, Offenheit, Zivilcourage. Freddy Schenk und Hafenkante, aber für mutige MitdenkerInnen.

Schluss

Ja, so ist das mit den Gesetzen, den Worten und Gefühlen! Heutzutage wird alles immer schlechter, und immer besser. Und das Erstaunlichste: angeblich beides gleichzeitig! Das ist ein Rätsel. Doch wir bleiben dran!