Thomas Fischer ist Bundesrichter in Karlsruhe und schreibt für ZEIT und ZEIT ONLINE über Rechtsfragen. Weitere Artikel seiner Kolumne Fischer im Recht finden Sie hier – und auf seiner Website.

Mutmaßungen

Erstens: Bild hat am 11. Januar 2017 gemeldet: "Sex-Gangster nach Video-Fahndung gefasst". Die kommentierende Headline dazu lautete: "Geht doch!" Wie man die beiden Zeilen zusammenbringen soll, erschließt sich spontan: Man muss halt ein paar mehr Kameras aufstellen, die Aufnahmen ins Netz stellen, das ewige Gelaber lassen, hart zuschlagen – und schon hat man den Sexgangster am Kragen und im verdienten Vollzug von was auch immer.

Im weiteren Verlauf des "Sexgangster"-Beitrags erfuhren wir, es handle sich um einen "mutmaßlichen Sexgangster (27)", der "in einer Flüchtlingsunterkunft wohnte". Mit anderen, sachlichen Worten: Es wurde ein Beschuldigter mit syrischer Staatsangehörigkeit ermittelt. Einen per Video identifizierten Beschuldigten einen "Sex-Gangster" zu nennen ist, wie man weiß oder wissen sollte, mindestens (!) so problematisch wie einen angezeigten Bild-Herausgeber in der Überschrift als "Sex-Gangster" zu bezeichnen. Das gilt selbst dann, wenn man im weiteren Text jeweils ein klitzekleines "mutmaßlich" hinzufügt. Über alle Maßen irritierend ist es daher, dass der eine Beschuldigte in der selben Zeitung als "Sexgangster" bezeichnet wird, deren desselben Tatbestands beschuldigter Herausgeber trotz tausendfach höherer Popularität aus lauter Furcht – selbstverständlich nur vor der heiligen Unschuldsvermutung! – kaum erwähnt und in freundlich gestimmten Medienportalen als "Verdächtigter" – in Anführungszeichen! – betitelt wird. 

"Mutmaßlich" ist gar kein richtiges deutsches Wort mehr. Es ist eine Drohung, die sich vom Sinn ihrer sprachlichen Quelle fast vollständig emanzipiert hat. Kaum ein deutschsprachiger Mensch redet im Alltag vom mutmaßlichen Wetter, Lottogewinn, Fernsehprogramm oder Bratwurstinhalt. "Mutmaßlich" ist vielmehr eine Vokabel für die denkbar sicherste, presserechtlich aber noch geradeso akzeptable Vorab-Exekution: Gudrun Ensslin war bis zum Ende ein mutmaßliches Mitglied der RAF; und Beate Zschäpe ist ein mutmaßliches Mitglied des NSU. Wer "mutmaßlich" sagt, will sagen: Ich weiß es; Du weißt, dass ich es weiß; wir einigen uns aber darauf so zu tun, als hielten wir auch das Gegenteil für möglich. Ich spreche hier nicht über Presserecht, sondern über die Wirklichkeit, wie sie sich in den Hirnen der Menschen zusammensetzt.

Verwandlungen

Seit dem 1. Januar 2017 wissen oder ahnen Sie, verehrte Leser, hoffentlich, was "Kulturmittler" sind: "Sprachmittler" mit dem Fortbildungs-Zertifikat "Interkulturelle Kommunikation". Der Sprachmittler und die Sprachmittlerin sind Menschen, die zwischen Kulturen mitteln, indem sie Sprache aus den Zeichen eines Sinns in einen anderen Sinn und diesen in andere Zeichen transferieren. Das klingt entfernt und kompliziert, und dieser Eindruck täuscht nicht: Dolmetschen ist eine hohe Kunst, und Kulturmitteln eine noch höhere. Wie erfreulich, dass das Polizeipräsidium Köln über eine Schar hochqualifizierter Kulturmittler verfügt!

Die Kulturmittler nahmen also am 31. Dezember 2016 Aufstellung in Nah- und Fernzügen nach Köln und vor allem dortselbst an den Ausgängen des Hauptbahnhofs. Schon aus den sich der Stadt nähernden Verkehrsmitteln wurden große Gruppen von "NafrI" gemeldet, also "Nordafrikanischen Intensivtätern". Am Hauptbahnhof, unter dem universellen Friedenszeichen des "4711", selektierten am magischen Abend allerhand Selektionsbeamte die anströmenden Menschenmassen nach "Gefährdern" und "Nichtgefährdern" – eine zwar nicht sicher, aber immerhin möglicherweise sinnvolle Maßnahme. Das Unterscheidungskriterium zwischen den Gruppen war, soweit wir wissen, die Zugehörigkeit zur Population der "NafrI".

Nur – woran erkennt man den Nordafrikaner? Die Polizei Köln hatte da kein Problem: Selbstverständlich nicht anhand äußerlicher, gegebenenfalls als rassistisch zu charakterisierender Merkmale, sondern allein am Verhalten, nämlich dem Auftreten ohne weibliche Begleitung und einer gewissen "Grundaggressivität". Das wichtigste aber war, so versicherte der Polizeipräsident, die genaue Analyse der Ankommenden durch Sprach- und Kulturmittler.

Inzwischen gibt es hier ein paar Erklärungsprobleme. Erstens: Die Beamten, die die Selektion durchführten, waren über die "Grundaggressivität" der zu prüfenden Personen gar nicht informiert, sondern entschieden innerhalb von Sekunden allein nach dem Erscheinungsbild. Zweitens: Die von der Polizei gemeldeten Horden von 2.500 Nordafrikanern erwiesen sich, wie wir nun erfahren, als weit überwiegend un-nordafrikanisch. Anders gesagt: Es waren mehr Deutsche darunter als Marokkaner und Algerier zusammen. So kann man sich irren: Selbst der "Focus", ein Medium von eherner Wahrheitsliebe, veröffentlichte in der vergangenen Woche ein Foto von "1.000 Nordafrikanern". Für die Sprach- und Kulturmittler der Kölner Polizei ein echtes Desaster!

Frau Simone Peter, eine deutsche Berufspolitikerin, äußerte ab 2. Januar die Kritik, die Kölner Polizei habe vorbeugend überreagiert. Sie dachte möglicherweise, damit setze sie sich an die Spitze eines aktuellen Mainstream – jedenfalls ihrer Partei – dem es, wie dem ganz alten, dem mittelalten und dem gestrigen Mainstream, um nichts so sehr gehe wie um die Skandalisierung von allem, was die Polizei so tut. Leider hatte Peter diese Rechnung ohne die Schnuppernäschen ihrer Partei gemacht, die ihr alsbald zeigten, woher der Mainstream weht: Danke, Polizei!, riefen Frau Göring-Eckardt und Herr Özdemir, Vielen herzlichen Dank für den Schutz der deutschen Silvesternacht vor dem NafrI! Überhaupt ist Frau Göring-Eckardt inzwischen auch dafür, die menschlichen "Geschenke", die ihr das Schicksal vor die Füße geblasen hat, mal ein bisschen härter anzufassen.

Sicherheit ist, was wir uns darunter vorstellen

Modern Times: Alles dreht sich, alles bewegt sich! Schnell schnell schnell! Manchmal holpert die Maschine. Das geht der Deutschen Bahn so, dem Herzmuskel des einen oder anderen Richters, der Pörse vor Acht, aber auch dem Mensch als solchem. Gelegentlich produziert sogar die Justiz ein paar Extrasystolen.

Sicherheiten

Was ist Sicherheit? Dumme Frage, werden viele sagen: Das weiß doch jeder. Stimmt aber nicht. Sicherheit ist kein vorbestimmter, vorgefundener, zu erkennender Zustand, wie er in der Natur vorkommt: Eis statt Wasser, Wachstum statt Niedergang, Helligkeit statt Dunkelheit. Sicherheit ist vielmehr in sehr weitem Bereich, was wir uns darunter vorstellen. Und die Vorstellung wandelt sich über die Zeiten, in den sozialen Strukturen, zwischen Menschen, selbst in der individuellen Biografie. Was uns als Jugendlichen sicher erschien, mutet uns als alte Menschen höchst gefährlich an (und gelegentlich umgekehrt).

Vor 50 Jahren war die Gefahr, in Deutschland Opfer eines Sexualdelikts zu werden, ungleich höher als heute. Gewalt in Familien, unter Jugendlichen, im öffentlichen Raum war 1965 deutlich wahrscheinlicher als 2015. Trotzdem ist die Gesellschaft des Jahres 2017 beseelt vom Gedanken, Rechtsstaat, Sicherheit und Demokratie seien am Endpunkt des Verfalls angekommen. Sprecher aller möglichen politischen Parteien, Journalisten und sogenannte "Experten für irgendwas" übertrumpfen einander in der Dramatisierung des Niedergangs. Erhebliche Teile der Bevölkerung teilen diese Ansicht und meinen, es müsse endlich etwas Großes geschehen.

Eine Auswahl der ZEIT-ONLINE-Kolumnen von Thomas Fischer finden Sie auch in seinem Buch "Im Recht. Einlassungen von Deutschlands bekanntestem Strafrichter". Es ist im März 2016 bei Droemer erschienen. © Droemer

Selbst der Tod des früheren Bundespräsidenten Roman Herzog wurde dazu missbraucht, ihn als angeblich hellsichtigen Vorboten des "Rucks" auszugeben, der heutzutage erforderlich sei, um den Deutschen wieder zur Herrschaft über sich selbst zu verhelfen. Dabei hatte Herzog doch, wenn überhaupt, gerade den Ruck der "Agenda 2010" gemeint, deren ganze Schönheit bei den Bürgern nun endgültig angekommen ist, nicht mehr vergehen will und ihnen den (zutreffenden) Eindruck vermittelt, irgendeine unbekannte Kraft habe ihnen den Boden unter den Füßen weggezogen. 

Ja, so ist das! Wenn man das 1995 (fortfolgende) prophezeite, galt man als ewig gestriger Spielverderber im Welterneuerungs-Szenario der allabendlich unvermeidbaren Herren Schröder, Sinn und Jörges. Und Frau Merkel, noch ganz ausländerfrei, rief wenig später auf dem Leipziger Parteitag unter dem Jubel der Landleute zur ultimativen Flexibilisierung von Raum, Zeit, Nation, Zins, Wert und Verdienst auf.

Bedrohungen

Was und wer bedroht uns? Da tickt der individuelle Scanner des Quiz-Fans: Nenn' die 10 größten Bedrohungen und gewinn' als ersten Preis den Goldenen Angsthasen plus zehntausend Euro, auf Platz zwei einen Urlaub auf Gran Canaria und auf Platz drei eine Rolle in der Reality-Soap! In Wahrheit müsste man doch zunächst fragen: Wer ist "Wir"? Was bedroht den US-Präsidenten, was den Deutsch-Banker, was den Bundesrichter, was den Polizisten und was den VW-Mitarbeiter? Gibt es Bedrohungen, die für alle gleich sind? Und wenn ja: Ist das der Klimawandel oder eher die Vollverschleierung? Wie hoch ist für den Deutschen des Jahres 2017 die Wahrscheinlichkeit, Opfer eines politisch-religiös fanatisierten Mörders zu werden, Opfer eines übermüdeten Busfahrers, Opfer eines psychopathischen Serienkillers, Opfer eines suchtkranken Familienangehörigen? Anders gefragt: Wie kommen wir dazu, plötzlich so zu tun, als seien wir allesamt Wilhelm II, der nicht mehr zwischen Parteien unterscheiden wollte, sondern nur noch zwischen Deutschen und Feinden?

Ungefähr dreimal am Tag schreiben mir mehr oder weniger anonyme Menschen, die Differenzierung, für die ich in dieser Kolumne werbe, sei ein typisches Produkt jener "Abgehobenheit" einer "linksgrünen Mehrheit" oder einer sogenannten "Elite", die von den Lebensverhältnissen des Volks keine Ahnung hat, und so weiter. Sehr viele dieser Schreiber flechten empirische Behauptungen über angebliche Bedrohungen ein. Oft sind das erschütternde Offenbarungen der Ahnungslosigkeit. Ich würde das nicht erwähnen, handelte es sich nicht um HNO-Ärzte, Psychoanalytiker, Professoren für Theologie und Ingenieure für einfach alles – also um Menschen, die sich selbst ohne jeden Zweifel für eine Elite halten und das auch ständig betonen.

Diese Menschen gewinnen aus unbekannten, magischen Quellen allerhand Erkenntnisse über das Alltagsleben der Deutschen, über die permanente, stets wachsende Bedrohung ihrer Sicherheit und über das komplette Versagen aller Institutionen des Staates im Angesicht dieser Zustände. Dieselben Menschen feiern derweil einen Wirtschafts-Rekord nach dem anderen, pumpen die Immobilienpreise in die nächste Blase, fahren dreimal im Jahr in den Sonnenurlaub, fressen jährlich für eine Milliarde Euro Nahrungsergänzungsmittel und lassen sich alle sechs Monate den Namen des jeweiligen Liebsten auf die Pobacke der Wahl tätowieren. Ein Rätsel. Oder ein Fake. Oder ein Wahnsinn.

Kriminalität. Terrorismus. Unsicherheit. Das sind keine Scherze. Niemand, der Opfer einer Straftat wurde, findet es witzig. Niemand kann es ertragen, sich selbst und das eigene Leid als Randerscheinung der Kriminologie in den Statistiken behandelt zu finden. Manche Statements, manche Veröffentlichungen der Vergangenheit konnten möglicherweise diesen Eindruck erwecken, aus ganz verschiedenen Gründen, auf die ich heute nicht eingehen will (aber bei Gelegenheit eingehen werde).

Das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, hat in Deutschland abgenommen

Trotzdem bleibt die Aufgabe der Unterscheidung und der Genauigkeit. Das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, hat in Deutschland über die letzten sechs Jahrzehnte abgenommen, nicht zugenommen. Die Zahl sexuell motivierter Straftaten ist nicht gestiegen, sondern deutlich gesunken. Die Staatsanwaltschaften und Gerichte kümmern sich in unvergleichlich höherem Maße um die Opfer von Straftaten, als dies vor 50, 30 oder 10 Jahren der Fall war. Strafverteidigervereinigungen, Rechtsanwalts-Organisationen, Kriminologen und Vollzugs-Praktiker warnen mit ziemlich guten Argumenten davor, einen irrational gedeuteten "Opferschutz" als neues Grundkonzept des Strafrechts zu verwirklichen.

Rettungen

Egal: Es ist Empörungszeit und wie immer Wahlkampfzeit. Es trafen sich der Bundesinnenminister und der Bundesjustizminister. Diese Beschreibung ist ein bisschen vereinfacht, denn da treffen sich nicht Herr Müller und Herr Meier, trinken einen Kaffee und einen Wein und schauen mal, was sich so machen lässt. Sondern überaus bedeutende, vielgliedrig hierarchisierte, vielfach abgesicherte, vieldeutig legitimierte Bürokratien treffen aufeinander: In Tagesordnungen, Papieren, Vermerken, Absichtserklärungen, Vorbereitungen auf Fachebene eins, zwei und drei, auf Staatssekretärsebene, mit "Beteiligung" des nachgeordneten Bereichs, des Kanzleramts, mit vorformulierten Presseerklärungen zum Ergebnis. Ihr Thema: Wie schaffen wir Sicherheit? Die spontan entwickelte Lösung war ein Vorschlag, der selbstverständlich "Zehn-Punkte-Programm" heißen musste, von ein paar hellsichtigen Zeitungen allerdings rasch auf ein "Ein-Punkte-Programm" reduziert wurde. Beim Bürger, der zur Verteidigung des intellektuellen Erbes Luthers, Kants und Goethes fest entschlossen ist, kam Folgendes an: Fußfessel, Abschiebehaft, Gefährder, Videoüberwachung. Die Zustimmungsrate dazu liegt bei gefühlten 81 Prozent.

Sagen wir also – probeweise – einmal Ja zum "Gefährder"-Konzept! Das ist nicht schwer, denn wer will schon gefährdet werden, oder gar verletzt; wer will schon Opfer sein!

Nun muss man an dieser Stelle auf eine Besonderheit hinweisen: Der Begriff "Opfer" steht in unserer Zeit in merkwürdigem, falschem Zusammenhang mit anderen Begriffen: "Beschuldigter", "Täter" und "Zeuge". Eigentlich gehören zusammen: Täter und Opfer, Beschuldigter und Zeuge. Das eine ist nämlich "materiell" (also inhaltlich orientiert), das andere "prozessual" (also verfahrensmäßig orientiert). Wer Beschuldigter ist, muss nicht Täter sein, wer Zeuge ist, nicht Opfer (auch wenn er oder sie terminologisch zum "Opferzeugen" hochdefiniert wird). Die Gegenüberstellung von "Beschuldigter" und "Opfer" ist daher ebenso wie die von "Täter" und "Zeuge" eine Verzerrung der Perspektive, die grundlegende Prinzipien unseres Strafrechts gezielt außer Kraft setzt.

Was aber ist ein "Gefährder"? Das Wort kommt in keinem Gesetz vor, es gibt daher auch keine spezielle Regelung dazu. "Gefährder" ist ein Begriff aus dem Polizei-Jargon, wie "NafrI" oder "HWG" (Person mit häufig wechselndem Geschlechtsverkehr). Der Begriff ist ein Arbeitsbegriff, wie "Alki" ein Arbeitsbegriff der Psychotherapie oder "Querulant" einer der Justiz.  Er wurde 2004 von den LKAs und dem BKA erfunden und bezeichnet "Personen,  bei denen kein konkreter Hinweis vorliegt, dass sie eine Straftat planen, aber bei denen bestimmte Tatsachen die Annahme der Polizeibehörden rechtfertigen, dass sie Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des Paragraf 100a der StPO, begehen werden". Diese Vorschrift, die die Zulässigkeit der Überwachung der Telekommunikation regelt, enthält einen Katalog von ungefähr 100 Tatbeständen quer durch das ganze StGB und das Nebenstrafrecht.

Nicht jede Bundespolizistin ist eine Erste Polizeihauptkommissarin mit sieben Semestern Studium und "Tatort"-erprobter Empathie. In einer "totalen Institution" wie Polizei oder Armee bilden sich fast zwangsläufig Bilder von Freund und Feind. Dafür sind solche Begriffe gut: Schnell geklickt ist besser als langsam gedacht. Die Ausbildungsstrukturen auch bei der Polizei versuchen dem entgegenzuwirken, denn Schematisierung und Vorurteil sind in Friedenszeiten extrem Fehler-produzierend. In Zeiten des Kampfes und des Krieges aber kann man auf Feinheiten keine Rücksicht nehmen. Auch deshalb ist es so wichtig, dass die Zivilgesellschaft unbedingt die Kontrolle darüber behält, wie die jeweilige Zeit zu definieren ist.

Welcher Verdacht also lastet auf dem "Gefährder"? Machen Sie, verehrte Leser, den ultimativen Test: Schreiben Sie auf, was für Sie ein Gefährder ist und welche Gefährder Sie persönlich kennen. Stichworte reichen: Erstens, zweitens, drittens. Wenn Sie das beisammen haben, prüfen Sie bitte, wer darunter fällt. Nehmen wir drei spontane Beispiele:

Personen, die zweimal wegen Trunkenheitsfahrten mit Personenschäden verurteilt wurden, sind ganz offensichtlich gefährlich für unschuldige, zufällige Opfer im Straßenverkehr.

Personen, die kahlrasiert sind, Springerstiefel tragen oder unter sogenannten Reichskriegsflaggen herum marschieren, begründen durch Uniformität einen nahe liegenden Verdacht, Anhänger einer fanatisch-rassistischen Weltanschauung zu sein, von deren Vertretern in den vergangenen drei Jahrzehnten eine Vielzahl schwerster Gewalttaten, Morde und Mordversuche ausgegangen sind.

Personen, die mitten unter uns leben, aber in demonstrativer Weise jede Kommunikation mit uns verweigern, indem sie sich mittels angeblich religiös vorgeschriebener Kleidung vollständig vermummen, zugleich aber anonym die Mitglieder des sichtbaren Teils der Gesellschaft beobachten, registrieren und bespitzeln, stellen die symbolische Missachtung einer Freiheitsdefinition dar, die einer über 1.000 Jahre gewachsenen, aus Rationalität legitimierten Kultur entspringt.

Man kann viele Beispiele formulieren. Tatsache ist, dass die Welt, wie sie sich uns heute darbietet, eine einzige Versammlung von Gefährdern ist. Wo ist die Grenze zwischen Normalität und Feindschaft? Muss man strohdumme analphabetische Vollverschleierungsträgerinnen ausgrenzen oder strohdumme Vollglatzen? 

Elektronische Fußfesseln für alle Gefährder. Aus der Sicht des Rechtsstaats-Konzepts des 19. und 20. Jahrhunderts ist das eine steile These. Jemand muss ein "Sonderopfer" bringen, weil er/sie "gefährlich" ist. Nimmt man das ernst, ist das nicht ohne und wir hätten viel zu tun. Bürger und Bürgerin bringen für solche Bedenken kein Verständnis auf. Das liegt daran, dass viele Menschen wenig Fantasie haben; und gar keine Vorstellung mehr davon, wie die Welt entstanden ist, in der sie leben.

Außerdem denken die meisten Menschen dauernd, sie selbst oder ihre Verwandten und Freunde könnten solche Maßnahmen gar nicht treffen. Das täuscht. Mit derselben Unbekümmertheit wird der flächendeckende Einsatz von Videoüberwachung im öffentlichen Raum unter Einsatz von "Gesichtserkennungssoftware" gefordert. Wenn ein paar Jahre später die ersten Bordellbesuche auf Youtube stehen und die ersten Dossiers mit Bewegungsbildern honoriger Bürger in den Redaktionen auftauchen, ist die Empörung groß.

Ergebnisse

Alles, was wir heute wissen, scheint dafür zu sprechen, dass eine Identifikation von "Terrorismus" – was immer wir darunter verstehen – mit "Ausländer" und mit "Flüchtling" nicht zutrifft: Unter den 550 "Gefährdern", von denen in diesem Zusammenhang die Rede ist (die Springerstiefel-Träger sind offenkundig nicht mitgezählt), ist eine deutliche Mehrheit deutscher Staatsangehörigkeit.

Die Ergebnisse, Maßnahmen und Vorschläge überschneiden sich daher: Mordanschläge und Gewaltfantasien, fanatische Ideologie und wahnhafte Erlösungsideologie. Mit den Flüchtlingen und der durch sie angeblich ausgelösten "Krise" hat all das wenig zu tun. Abschiebelager, unbegrenzte (!) Haft aufgrund des bloßen Verdachts, dass eine schwere Straftat begangen werden könnte (!), Stigmatisierung von Personen, die nach Maßgabe irgendwelcher polizeilicher Filterungs-Konzepte "mutmaßlich gefährlich" sein könnten, sind Konzepte, die sich ein vernünftiger Bürger unseres Staates nicht antun lassen möchte. Ebenso wenig übrigens wie eine allseitige Video-Überwachung außerhalb der eigenen Wohnung, wie sie von den Berserkern des Überwachungsstaats schon wieder gefordert wird.

Haben Sie, Leserinnen und Leser, irgend einen Zweifel, dass es durchgeknallten Menschenfeinden auf irgendeine Weise immer gelingen kann, Anschläge zu verüben? Leidet die Sicherheitslage in Afghanistan, Ägypten, Tunesien oder Israel daran, dass die Polizei leider noch nicht genug Eingriffsbefugnisse hat? Ist Guantanamo ein Vorbild für den deutschen Umgang mit dem Breitscheidplatz?

"Vollständige Sicherheit ist nicht möglich." Dieser oft gesagte Satz hat einen Inhalt, der für die Opfer von Straftaten zynisch wirken kann. Er ist dennoch wahr. Er bedeutet auch, dass wir mit einem Risiko leben müssen. Das haben die Menschen zu allen Zeiten getan, und meistens waren die Risiken deutlich größer, als sie es heute bei uns sind. Freiheit und Menschenfreundlichkeit abzuschaffen, damit sie von Verbrechern und Fanatikern nicht verletzt werden können, ist gewiss das Dümmste, was man aus Furcht tun kann. Beinahe ebenso unsinnig ist es, ständig neue symbolische Vorschriften zu fordern oder zu erlassen, statt die bestehenden anzuwenden.  

Wer Antworten hat, muss auch die Fragen dazu formulieren. Das ist das Konzept unserer Zivilisation.