In einem bislang einzigartigen Prozess um ein illegales Autorennen in der Nähe des Berliner Kaufhauses KaDeWe ist das Urteil über die beiden Fahrer gefallen. Das Landgericht sprach sie des Mordes für schuldig und verurteilte sie zu lebenslangen Freiheitsstrafen. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, die Verteidigung kann vor dem Bundesgerichtshof noch in Berufung gehen.

"Massiv selbstüberschätzend"

Die Männer im Alter von 27 und 25 Jahren hatten in der Nacht zum 1. Februar 2016 einen schweren Unfall verursacht, als sie mit ihren Sportwagen den Kurfürstendamm mit bis zu 160 km/h entlanggerast waren. Dabei ignorierten sie elf rote Ampeln, das Auto des einen Fahrers rammte einige Straßenbegrenzungen. Auf der Verlängerung des Ku'damms, der Tauentzienstraße, an einer Kreuzung kurz vor dem KaDeWe, kam es dann zu dem tödlichen Unfall: Der 27-Jährige rammte einen Jeep, der Grün gehabt hatte. Der Geländewagen wurde mehr als 70 Meter weit über die Straße geschleudert, der 69-jährige Fahrer starb noch am Unfallort. Beide Sportwagenfahrer wurden in der Nacht kaum verletzt.

Im Laufe des Prozesses äußerten sich die beiden Angeklagten nicht zu den Vorwürfen. Eine Verkehrspsychologin beschrieb einen der Männer als "massiv selbstüberschätzend". Bei dem Rennen sei es ihm darum gegangen, "zu gewinnen und dadurch sein Ego aufzuwerten". Der zuletzt arbeitslose 27-Jährige habe seinen gebraucht gekauften Sportwagen nach eigenen Angaben "geliebt" und damit sein Selbstwertgefühl gesteigert. Die Psychologin erklärte, mehrfach sei der Mann wegen Verkehrsdelikten aufgefallen, "aber nicht mit der erforderlichen Härte bestraft worden". Bei ihm habe "kein echtes Erkennen der eigenen Schuld begonnen". Es bestehe ein hohes Rückfallrisiko.

Staatsanwalt sah Vorsatz erfüllt

Sollte das Urteil des Landgerichts in einer Revision beim Bundesgerichtshof Bestand haben, würden die Berliner Richter Rechtsgeschichte schreiben. So stand die Schuldfrage in diesem Prozess zwar fest – die rechtliche Bewertung der Tat und die Höhe der Strafe waren aber umstritten. So hatte die Staatsanwaltschaft die beiden jüngeren Männer wegen Mordes angeklagt und lebenslange Freiheitsstrafen für sie gefordert. Ein solches Strafmaß in einem solchen Fall ist bislang einmalig. Meist müssen sich die Teilnehmer illegaler Autorennen hauptsächlich wegen Gefährdung des Straßenverkehrs vor Gericht verantworten und werden dann mit deutlich geringeren Strafen belangt.

In dem aktuellen Fall argumentierte die Staatsanwaltschaft aber, die Angeklagten hätten bei ihrem Rennen zwar niemanden vorsätzlich töten wollen, mögliche tödliche Folgen dennoch billigend in Kauf genommen. Dabei legen sie die Voraussetzungen, die für einen Schuldspruch wegen Mordes erfüllt sein müssen, weit aus. So muss zum einen mindestens ein bedingter Vorsatz vorliegen: Der Täter muss den Tod seines Opfers voraussehend und billigend in Kauf nehmen. Zum anderen müssen die Merkmale, die im Strafgesetzbuch aufgeführt sind, gegeben sein. Dazu gehören Mordlust, Habgier, Heimtücke, Grausamkeit oder das Begehen der Tat zur Verdeckung anderer Straftaten oder mit gemeingefährlichen Mitteln. Die Anklage sah auch dies erfüllt: Die Männer hätten gemeingefährliche Mittel eingesetzt und aus niedrigen Beweggründen gehandelt, um ein illegales Rennen zu gewinnen.

"Zu einem Vorsatz schlichtweg nicht fähig"

Die Verteidigung der Fahrer konnte die Argumentation der Staatsanwaltschaft nicht nachvollziehen. Der Vorsatz, an einem Rennen teilzunehmen, sei nicht mit einem Tötungsvorsatz gleichzusetzen, sagen sie. Ein Anwalt argumentierte, Raser wie sein Mandant seien "zu einem bedingten Vorsatz schlichtweg nicht fähig". Ihnen würde bei "bei so einer Fahrt das Risiko nicht in den Sinn kommen". Die Männer seien davon ausgegangen, alles unter Kontrolle zu haben. In ihrer Selbstüberschätzung hätten sie sich auf ihre Fahrkünste verlassen und keine hohe Gefahr gesehen.  

Die Anwälte plädierten deshalb auf Schuldsprüche wegen fahrlässiger Tötung für den einen Fahrer und wegen Gefährdung des Straßenverkehrs für den anderen. Dieser könne für den Tod des Opfers juristisch nicht mitverantwortlich gemacht werden. Zudem hatte einer der Verteidiger angemerkt, dass man der Raserei nicht dadurch ein Ende machen darf, "indem man die Gesetzeslage unzulässig ausweitet und verschärft".

Bundesrat und Ministerium für härtere Strafen

Genau dies beabsichtigen eine Reihe von Bundesländern, die im September 2016 eine entsprechende Initiative auf den Weg gebracht hatten. Der Gesetzentwurf, an dem unter anderem die Länder Nordrhein-Westfalen und Hessen beteiligt waren, sieht vor, dass illegale Autorennen nicht mehr als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftatbestand geahndet werden. Das Bundesverkehrsministerium hat sich der Initiative inzwischen angeschlossen, der stellvertretende Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ernst Walter, hatte die Teilnehmer illegaler Autorennen als "potenzielle Mörder" bezeichnet.

Bisher drohen den Fahrern dieser Rennen 400 Euro Bußgeld und ein Monat Fahrverbot. Nach dem Entwurf sollen Menschen, die an unerlaubten Autorennen teilnehmen, mit bis zu zwei Jahren Gefängnis und einem Entzug des Führerscheins rechnen müssen. Werden Unbeteiligte in Gefahr gebracht, sollen Teilnehmer bis zu fünf Jahre in Haft kommen können. Wird bei einem Rennen ein Mensch schwer verletzt oder getötet, drohen bis zu zehn Jahre Gefängnis. Bei einer Verurteilung könnten künftig auch die Autos für eine längere Zeit eingezogen werden.