Thomas Fischer ist Bundesrichter in Karlsruhe und schreibt für ZEIT und ZEIT ONLINE über Rechtsfragen. Weitere Artikel seiner Kolumne "Fischer im Recht" finden Sie hier – und auf seiner Website.

Diesmal, liebe Leser, besteht die Kolumne aus Schnipseln. Ob sich daraus ein Gesamtbild ergibt, müssen Sie selbst entscheiden. Denn es handelt sich – viele haben es bereits erkannt, andere halten es weiterhin für skandalös – beim Projekt Fischer im Recht um ein Puzzle, das nicht immer aufgeht.

Erstens: Zwei Dichter

Etwas Aktuelles in eigener Sache muss zu Beginn sein. Wie jedermann weiß, befindet sich ein Knotenpunkt des investigativen Journalismus in der Redaktion des Spiegel. Das Nachrichtenmagazin weiß seit je, wer in welcher geheimen Besprechung möglicherweise was gesagt haben oder was gemeint haben könnte. Aber auch übersinnliche Kräfte werden mitunter mobilisiert: Spiegel-Autoren wissen etwa, welche Bücher jemand möglicherweise heimlich liest – zum Beispiel der Kolumnist.

Nach Recherchen des Rechercheurs Thomas Darnstädt (geb. 1949) liest der "Fischer im Recht" heimlich Texte von Charles Bukowski (1920–1994), eines amerikanischen Schriftstellers mit – auch dies hat Darnstädt ermittelt – "naturalistischer, oft obszöner Sprache". Nicht selten benutzte Bukowski vor 50 Jahren zum Zweck der Naturalistik ganz schreckliche F-Wörter und metaphorischen Schmuddelkram. Er sagte beispielsweise Sauereien wie diese: 

"Wir werden alle sterben, jeder von uns, was für ein Zirkus! Das alleine sollte uns dazu bringen, uns zu lieben, aber das tut es nicht. Wir werden terrorisiert von Kleinigkeiten, zerfressen von gar nichts."

Der Kolumnist seinerseits hatte jüngst (Kolumne vom 25. Oktober 2016) eine einzige Zeile aus einem Bukowski-Gedicht zitiert. Darnstädt wiederum hat, so steht zu befürchten, weder die Literatur der Beat-Generation gelesen, noch deren gequälten Abgesang durch Bukowski verstanden, als er sich anschickte, das ultimative Spiegel-Porträt ("Der Rocker", Spiegel Nr. 06/2017) über das geheime Wesen des Kolumnisten zu schreiben. Daher war er von der Begegnung mit den schlimmen Wörtern so fasziniert, dass es ihn drängte, sein Opus mit einem großen Foto des Dichters Bukowski zu illustrieren. Merke: Hat die Spiegel-Spürnase erst einmal eine These, dann hat sie sie, da ist sie wie der Bloodhound. Also dichtete Darnstädt die "Fäkalsprache" demjenigen an, der sie zitiert. Spiegel Online, auf der Suche nach dem Content am Puls des Zeitgeists, verdichtete die Sache am 6. Februar noch einmal zur exkrementellen Schlagzeile: "Was treibt den Bundesrichter zu obszönen Tiraden?"

Mantrailer Darnstädt auf der Spur des Kolumnisten: Dieser jobbte vor 40 Jahren einmal als Paketzusteller (kein Interview ohne proletarischen Schauer!); Bukowski arbeitete nach dem Studium von 1952 bis 1954 als Briefzusteller – wenn das mal kein Zufall ist! Da hilft es auch nichts, wenn der Kolumnist auf den fünften "Vorhalt" nur versichern kann, er habe Bukowski zum letzten Mal kurz vor seinem 23. Geburtstag gelesen – der Redakteur weiß es besser: Fischer liest Bukowski auch 41 Jahre später "heimlich", während er "herumpöbelnde" Texte schreibt. Dann springt er (Fischer) in einen schnellen schwarzen Mercedes und rast zur Talkshow. In Wahrheit sprang Darnstädt in einen grünen Mercedes und wurde pünktlich zum Bahnhof gefahren. Aber wir wollen hier nicht kleinlich sein. 

So wird eine kleine, schräge Idee zum teleologischen Konzept für einen dreiseitigen Spiegel-Artikel. Selbst das Böhmermann-Zitat "Ich will Deutschland nach vorne f***en" (hier die jugendfreie Schreibweise für die höhere Tochter), das der Kolumnist in einem Beitrag einst ironisch zitierte, verwandelte sich unter Darnstädts Händen in einen Ausfluss der Kolumnistenseele. Vor lauter Begeisterung über all die obszönen Tiraden blieb im Porträt am Ende gänzlich ungesagt, was der Spiegel über den Kolumnisten und seine Arbeit eigentlich sagen wollte. 

So steht am Ende wie am Anfang der Reporter klein und fremd neben dem Mann mit der Ledertasche. Aber lassen wir uns nicht täuschen, blicken wir tiefer: Darnstädt trinkt, wie Bukowski, gern Apfelsaft. Sein Geburtsort (Goslar) liegt von Hannover so weit entfernt wie Bukowskis Geburtsort (Andernach) von Bonn. Und während der an Kurzsichtigkeit leidende Spiegel-Reporter aus Goslar 1949 geboren ist, ist der an Weitsichtigkeit leidende Dichter aus Andernach 1994 verstorben. Spiegel-theoretisch ergibt dies einen glasklaren Kehrreim. Es kann sich daher unmöglich um Zufälle handeln.

Geschmäcker sind verschieden

Zweitens: Lügen nach Zahlen

Alice Schwarzer scheint davon überzeugt, neben vielem anderen auch Expertin für Kriminologie, Statistik und Strafrecht zu sein. Auf der Emma-Homepage vom 10. Februar 2017 kann man nachlesen, dass sie diese Expertise schon in sehr jungen Jahren erwarb und dass dies seither angehalten hat. Den Text, der dies feiert, hat sie sicherheitshalber gleich selbst verfasst, damit er auch wirklich objektiv genug ist. 

Daher überrascht auch nicht wirklich, was am 9. Februar an der Uni Köln geschah. Dort trat Schwarzer als letzter Gast in der Veranstaltungsreihe "Sexualität und Strafrecht" auf, die von der Strafrechtsprofessorin Elisa Hoven sehr erfolgreich veranstaltet wurde. Auf Emma analysiert Schwarzer die Reihe: In den Terminen vor ihr seien dort "einseitige" Menschen aufgetreten, zum Beispiel der "pöbelnde Bundesrichter Fischer". Deshalb (?) sei "eine lebhafte Diskussion zu erwarten gewesen". Mit sich selbst und der eigenen Meinung allein zu sein, ist zwar nicht ganz das, was man sich unter einer "lebhaften Diskussion" vorstellt, aber die Geschmäcker sind bekanntlich verschieden. Jedenfalls war es richtig, den Studenten auch die stets hochdifferenzierte und nie einseitige Rednerin Schwarzer zu präsentieren. 

Eine Auswahl der ZEIT-ONLINE-Kolumnen von Thomas Fischer finden Sie auch in seinem Buch "Im Recht. Einlassungen von Deutschlands bekanntestem Strafrichter". Es ist im März 2016 bei Droemer erschienen. © Droemer

Es ist schon vielfach darüber berichtet worden, dass zu ihrem Vortrag Herr Jörg Kachelmann als Überraschungsgast erschien, der vor einiger Zeit vom Vorwurf der sexuellen Nötigung/Vergewaltigung freigesprochen wurde. Die Rednerin zitierte in ihrem Kölner Vortrag seinen Fall als Beispiel für die von ihr geschmähte "Täterjustiz" und bezeichnete das rechtskräftige Urteil als "Freispruch dritter Klasse". 

Auf Schwarzers Vorlesung selbst muss man hier nicht tiefer eingehen. Nur zwei aufklärende Hinweise scheinen mir angebracht:

Schwarzer sagte: "Die Frauennotrufe haben jüngst über hundert bewiesene Vergewaltigungsfälle dokumentiert, in denen die Täter freigesprochen oder gar nicht erst ein Verfahren eröffnet wurde, obwohl das Opfer erklärtermaßen Nein gesagt hatte – und der Täter die Tat sogar gestanden hatte."

Das ist ganz überwiegend falsch und frei erfunden: Gemeint ist ein jedermann seit drei Jahren zugänglicher Text des Bundesverbandes Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff) aus dem Jahr 2014 zur (damaligen) Rechtslage. Er dokumentiert nicht 107 Fälle, sondern berichtet bloß erzählend darüber – teilweise werden sogar nur Erzählungen vom Hörensagen wiedergegeben. Die Entscheidungen werden gerade nicht mitgeteilt, die Sachverhalte nicht dargestellt, die rechtlichen Grundlagen weithin unzutreffend wiedergegeben. Der Begriff "Studie" für das Pamphlet ist daher unzutreffend; die Bezeichnung "rechtspolitische Stellungnahme" wäre zutreffender. Aber nicht einmal auf diese schwache Quelle kann Schwarzer ihre Behauptungen stützen. Die Veröffentlichung kommt nämlich zum zusammenfassenden Ergebnis, "dass nicht alle Fälle, in denen sexuelle Handlungen gegen den Willen einer Person geschehen, strafrechtlich verfolgt werden können".

Keine Rede also davon, dass "über hundert bewiesene Vergewaltigungsfälle" dokumentiert werden, in denen "der Täter die Tat sogar gestanden hatte". Das gerade Gegenteil ist richtig. 

Schwarzer sagte weiterhin: "Nur jeder hundertste Vergewaltiger wird auch verurteilt. Eine Studie des Bundesfrauenministeriums belegte: Nur jede zwölfte Vergewaltigung beziehungsweise sexuelle Nötigung wird angezeigt. Und die Kriminalstatistiken beweisen: Nur jeder zehnte der Vergewaltigung Beschuldigte wird auch verurteilt. Also wird letztendlich nur jeder Hundertste auch verurteilt."

Das ist nicht mehr als ein Zahlentrick im Ungewissen. Die Studie aus dem Jahr 2003/2004 (sie stammt auch nicht vom Ministerium, sondern vom Zentrum für Frauenforschung der Uni Bielefeld) ist umfangreich, differenziert und vielschichtig. Sie stützt sich auf Befragungen (schriftlich und mündlich), daher in vielfältiger Weise auf subjektive Einschätzungen und Bewertungen. Von den zwischen neun und zwölf Prozent der befragten Frauen, die berichten, jemals seit ihrem 16. Lebensjahr sexuelle Handlungen erlebt oder ausgeführt zu haben, die sie nicht wollten, gaben 43 Prozent an, einen entgegenstehenden Willen nicht geäußert oder gezeigt zu haben. 

Die schlichte "Hochrechnung" solcher Ergebnisse auf eine sogenannte "Dunkelziffer" ist schwierig und mit erheblichen Unsicherheiten belastet. Man müsste die Lebensjahre aller Befragten addieren und ins Verhältnis setzen zur Anzahl der berichteten, der angezeigten und der abgeurteilten Taten. Sodann müsste man – durch Aktenanalyse – die Gründe ermitteln, aus denen formell Beschuldigte letzten Endes nicht verurteilt wurden. Diese Gründe können ganz unterschiedlich sein: fehlende Beweisbarkeit der Beschuldigung, Zweifel an deren Wahrheitsgehalt, Rücknahme der Beschuldigung, rechtliche Straflosigkeit des Geschehens, Unbekanntheit des Täters oder unbekannter Aufenthaltsort.

Beinahe alles hieran ist falsch

Befragte man einmal deutsche Männer, ob sie in ihrem Leben schon einmal Opfer von körperlicher Gewalt (durch wen auch immer) geworden seien, dürfte ein extrem hoher Anteil mit Ja antworten. Setzte man die Anzahl der abgefragten "Mannjahre" ins Verhältnis mit der Anzahl der berichteten Gewalt-Erlebnisse, käme man mit ziemlicher Sicherheit auf eine sehr hohe Zahl. Schaute man danach in die Rechtspflegestatistik (rechtskräftige Aburteilungen), rechnete die Zahl der Gewalttaten gegen Frauen heraus und vergliche das Ergebnis sodann mit der Zahl aus der Befragung, käme man vermutlich zum Ergebnis: Nur jeder zweihundertste "Gewalttäter" wird verurteilt. Noch plakativer wäre wohl ein Rechenexempel mit dem Tatbestand des Betrugs: durch Befragung von Menschen, ob und wie oft im Leben sie schon einmal übers Ohr gehauen wurden. Die so zu generierende gefühlte Dunkelziffer dürfte gigantisch sein. 

Im Übrigen verdienen auch Eigeninteressen von Verbänden, Instituten und Agenturen der Opfer-Vertretung hier ebenso viel analytische Aufmerksamkeit wie in jedem anderen Bereich des (Straf-)Rechts. 

Mir scheint in diesem Fall aber noch etwas anderes wichtig: Kachelmann ist rechtskräftig freigesprochen. Seine berufliche Existenz wurde durch das Verfahren vernichtet, sein privatester Lebensbereich Gegenstand öffentlicher Diskussion und Häme. Er ist, nach rechtskräftigen Entscheidungen unabhängiger Gerichte, nicht Täter, sondern Opfer von Kriminalität (hier: einer Falschbeschuldigung). Ob er ein netter Mensch ist oder nicht, ist in diesem Zusammenhang ohne Belang. 

Kachelmann beschwerte sich in der Kölner Veranstaltung darüber, als "Täter" insinuiert zu sein. Schwarzer, die ihn in ihrer Rede zum "idealtypischen" (armer Max Weber!) Täter stilisiert hatte, fiel zu seinem Auftritt nichts ein – außer der Aufforderung, das Licht heller zu drehen. Das Publikum buhte Kachelmann sogar aus, die ersichtlich überforderte Moderatorin strafte ihn, wie man auf den im Netz stehenden Live-Mitschnitten sehen kann, wie einen lästigen Querulanten mit Nichtachtung, sein wahrheitsgemäßer Hinweis auf Schwarzers Vorstrafe veranlasste höhnische Lacher im Auditorium. Erst nach langem Staunen erwachte Alice Schwarzer wieder zum Leben. "So tief sitzt das?", fragte sie Jörg Kachelmann nach übereinstimmenden Medienberichten. Sie sei "gerührt", dass er den weiten Weg auf sich genommen habe, um sich in ihrer Veranstaltung zu Wort zu melden. Das Publikum zeigte sich begeistert über dieses Ausmaß an Humor. 

Darf Frau Schwarzer den rechtskräftig Freigesprochenen mit der Herablassung der Tribunal-Vorsitzenden behandeln? Was wäre wohl geschehen, wenn die Anzeigeerstatterin im Fall Kachelmann sich im Kölner Hörsaal zu Wort gemeldet und der Verteidiger des Freigesprochenen sie daraufhin hämisch gefragt hätte: "Ach, so tief sitzt das? Dafür sind Sie extra angereist? Da bin ich ja geradezu gerührt!" Hätten die Mädels (und Jungs) im Saal dann auch gejauchzt? Und sollten sich die tausend ZuschauerInnen, die in Einfalt jubelten, nicht in Wahrheit schämen? Unterscheiden sie sich moralisch und intellektuell von Dresdner Höcke-Jublern und Frauenkirche-Krakeelern, denen sie sich so überlegen fühlen? Ja, manchmal ist es gar nicht so einfach, zu erkennen, ob man auf der guten und richtigen Seite steht oder mitten drin in der johlenden Masse, die dem Störenfried "das Mikro wegnehmen" will und sich an seiner Demütigung ergötzt. 

Drittens: Polizei! Polizei!

Jeden Mittwoch ist Kabinettssitzung. Alle drei Wochen freitags ist Bundesratsplenum. Beides hängt irgendwie zusammen mit der Welt, dem Leben und der Gesetzgebung. Solch komplizierte Sachen kann sich nicht jeder merken, erst recht nicht als Journalist, der auf Seite 1 der Süddeutschen Zeitung über Rechtspolitik berichtet. Deshalb meldet das Blatt am 9. Februar unter der Schlagzeile: "Härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten" weitab jeder Verfassungsrealität: "Eine entsprechende Gesetzesverschärfung hat das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen." 

Nein, liebe Leser und SZ-Redakteure: Noch leben wir nicht im Lande des Recep Tayyip Erdoğan! Frau Bundeskanzlerin plus Gefolge beschließen bei uns nicht die Gesetze! Und die härteren Strafen erst recht nicht. Auch die Gesetzgebung per Dekret ist in Deutschland noch nicht eingeführt. Es gibt noch Richter in Berlin und auch noch Abgeordnete daselbst. Die Einzelheiten ergeben sich aus Artikel 70 ff. im Grundgesetz. Das Bundeskabinett beschließt nicht Gesetze, sondern darüber, ob ein Gesetzentwurf eingebracht werden soll. Bei Gelegenheit mal nachlesen! 

"Ein echter Paradigmenwechsel im Strafrecht" finde statt, sagt der Jurist Ronen Steinke in der SZ. Ja, nun gut, sagt der Kolumnist: Was ist ein Paradigma? Und wo könnte der Wechsel sein?

Steinke/SZ: "Bislang fallen Angriffe auf Polizisten unter den allgemeinen Körperverletzungsparagrafen. So kann die Strafe zwischen einer Geldstrafe und maximal fünf Jahren Haft liegen; es ist dem Richter überlassen, ob er im Einzelfall ein besonders großes Unrecht darin sieht, dass das Opfer als Staatsbediensteter seine Pflicht tat."

Beinahe alles hieran ist falsch. Niemand, der nicht über Detailkenntnisse verfügt und genau nachdenkt, kann auch nur ansatzweise erkennen, was der Autor überhaupt meint, und auch welche Verzerrungen, Fehler und Missverständnisse in diese zwei Sätze eingebaut sind. 

Knapp daneben ist auch vorbei

Steinke weiter: "Nach dem neuen Konzept (…) kann die Strafe, solange sie unter zwei Jahren bleibt, zur Bewährung ausgesetzt werden."

Das ist zwar nicht falsch, aber gleichwohl irreführend: Strafaussetzung zur Bewährung bei Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren ist seit Jahrzehnten möglich; der Gesetzentwurf ändert hieran – nichts. 

Steinke: "Wo es bisher meist mit einer Geldstrafe sein Bewenden hatte, soll künftig eine Mindeststrafe von drei Monaten Haft drohen."

Auch das ist eine missverständliche und daher falsche Darstellung. Geldstrafe ist bei allen Verurteilungen zu Strafen bis zu sechs Monaten die Regel. "Eine Freiheitsstrafe unter sechs Monaten verhängt das Gericht nur (wegen) besonderer Umstände", lautet Paragraf 47 Abs. 1 StGB. Und wenn im gesetzlichen Tatbestand keine Geldstrafe angedroht ist, wird bei Sanktionen unter sechs Monaten die Freiheitsstrafe nur dann verhängt, wenn es "unerlässlich" ist (Paragraf 47 Abs. 2 StGB). Auch hieran ändert der Gesetzentwurf – zum Glück! –  überhaupt nichts. Anders gesagt: Was Autor Steinke als "Neuerungen" verkündet, ist warme Luft; was tatsächlich beschlossen wurde, berichtet er nicht. 

Wichtig ist, wie so oft, was nicht gesagt wird. "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" (Paragraf 113 StGB) ist ursprünglich ein Straftatbestand, der "Widerstands"-Täter privilegieren soll: Der Bürger wird in einer meist hoch konflikthaften, emotionalisierten Situation mit regelmäßig weit überlegenen, bewaffneten Vertretern der Staatsmacht konfrontiert. Wer verhaftet, arrestiert, durchsucht, zu Boden gebracht, abtransportiert wird, sehr oft in Ausnahmesituationen – unter Einfluss von Adrenalin, Alkohol oder anderem –, neigt zur Überreaktion, Sperrigkeit und Ungehorsam. Dem soll(te) der Tatbestand Rechnung tragen. Paragraf 113 StGB steht nicht zufällig im Abschnitt über den "Widerstand gegen die Staatsgewalt" und nicht im Abschnitt über den (individuellen) Schutz von Leib und Leben. Die Vorschrift soll nämlich gerade nicht individuelle Rechtsgüter von Vollstreckungsbeamten schützen (Leben, körperliche Unversehrtheit, Ehre, Eigentum), sondern die Autorität staatlicher Anordnungen und ihrer Umsetzung in Vollstreckungshandlungen, also einen Teil der öffentlichen Ordnung. Mit dem in der aktuellen Diskussion allgegenwärtigen "Schutz von Polizeibeamten" hat das zunächst einmal wenig zu tun.

Körperverletzung, Bedrohung, Beleidigung sind eine ganz andere strafgesetzliche Baustelle: Sie sind schon immer strafbar, im Fall der Körperverletzung mit gefährlichen Gegenständen zum Beispiel mit Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren. Das ist ganz unbestritten und soll auch nicht geändert werden. Die jetzt vorgeschlagene Änderung des Paragrafen 113 und die Einführung eines neuen Paragrafen 114 sollen ja nicht etwa das Strafmaß für gefährliche Körperverletzung erhöhen, sondern nur die Strafuntergrenze für "Widerstand" etwas anheben und zugleich den Tatbestand über "Vollstreckungshandlungen" hinaus ausdehnen. Bundesjustizminister Maas hat diesen Vorschlag noch vor wenigen Jahren als "nutzlos" abgelehnt und versichert, solche "nutzlosen Gesetze" werde es nicht geben. 

Am "Paradigmenwechsel" ist also im Ergebnis etwas dran – allerdings anders, als es der zitierte Berichterstatter meinte. Die Bundesregierung führt in der Begründung des beschlossenen Gesetzentwurfs aus, die Änderung solle dem "Ausdruck der Wertschätzung" für die aufgeführten Berufsgruppen dienen. Das ist eine sehr merkwürdige, rechtssystematisch kaum nachvollziehbare Zielsetzung mit einem überaus populistisch und symbolisch daherkommenden Unterton. Wenn Strafgesetze gemacht werden, um "Wertschätzung" für Berufsgruppen auszudrücken, verliert das Gesetz an Ernsthaftigkeit. Kein Mensch kann erklären, warum Polizeibeamte am Schreibtisch höher "wertgeschätzt" werden müssen – Krankenschwestern, Lehrer oder Müllwerker aber nicht. Und die Behauptung, dass der "Schutz" faktisch besser werde, wenn die Mindeststrafe geringfügig angehoben wird, ist gerade bei Widerstandshandlungen besonders fraglich: Ziemlich selten dürften sich angetrunkene Randalierer oder vollgedröhnte Krakeeler tiefschürfende Gedanken über die Anzahl der Tagessätze machen, bevor sie sich in Widerstandshandlungen stürzen.

Viertens: Wir geeinten Stalking-Opfer

Der Deutschlandfunk (DLF) meldete am vergangenen Freitag in der Nachrichtensendung um 18.00 Uhr, das Plenum des Bundesrats habe einer Gesetzesinitiative zur Verschärfung des Paragrafen 238 StGB ("Nachstellung" – populär: Stalking) zugestimmt, und erläuterte: 

"Zukünftig ist die Nachstellung strafbar, wenn das Opfer in seiner Lebensführung erheblich beeinträchtigt wird."  

Knapp daneben ist auch vorbei. Was da beschrieben wurde, ist nämlich nicht die zukünftige, sondern die bisherige Gesetzeslage. Hiervon will die vorgeschlagene Neuregelung gerade abweichen: Sie schlägt deshalb vor, es soll nicht mehr darauf ankommen, dass die Lebensführung des Opfers "erheblich beeinträchtigt" wird. Ausreichen soll vielmehr schon, dass die Handlung des Täters dazu "geeignet" ist, eine solche Beeinträchtigung zu bewirken. 

Ob das sinnvoll ist, kann man fragen. Es fragt aber, soweit ersichtlich, niemand. Die Begründung für die Ausweitung ist ja, dass es irgendwie "ungerecht" sei, nur diejenigen Stalking-Opfer zu schützen, die sich von den Nachstellungen so beeindrucken lassen, dass sie ihre Lebensführung ändern, und diejenigen nicht zu erfassen, die den Nachstellungen widerstehen. Das klingt zunächst plausibel, beruht allerdings auf einer erstaunlichen Logik: Von einem "Verletzungs"-Delikt wird die Nachstellung (Paragraf 238 StGB) zu einer Art (abstraktem) "Gefährdungs"-Delikt. Schon die verbotene Handlung reicht aus, auch ohne dass ein Handlungserfolg eintritt. Wenn man das auf die Körperverletzung übertrüge, könnte man argumentieren: Wieso sollen Opfer von Handlungen, die nicht zur Verletzung geführt haben, "schlechter geschützt" sein als tatsächlich verletzte Opfer? Oder bei der Beleidigung: Warum soll nur derjenige durch Paragraf 185 StGB geschützt sein, der sich beleidigt fühlt? Wäre es nicht "gerechter", auch alle Handlungen zu bestrafen, die nur dazu "geeignet" sind, jemand anderen zu beleidigen? 

Schöne neue Welt!

Demnächst werden dann die Gerichte darüber zu befinden haben, ob, ab wann, unter welchen Umständen eine Handlung des Nachstellens "geeignet" ist, die betroffene Person in ihrer Lebensführung zu beeinträchtigen: Nach der zehnten SMS? Dem zwanzigsten Telefonanruf? Zugleich wird man Maßstäbe dafür zu entwickeln haben, wann welche Opfer den Nachstellungen "in ruhiger Selbstbehauptung" zu widerstehen haben; man muss also die "überempfindlichen" Opfer aussortieren. Eine schöne Beschäftigung für die deutschen Strafverteidiger und Strafrichter!

Ach ja, unsere Qualitätsmedien! Als der Senatsvorsitzende des Bundesverfassungsgerichts kürzlich bei der Urteilsverkündung im Verfahren über den Verbotsantrag gegen die NPD zunächst den Antrag (!) vorlas, gingen Onlineportale damit auf Sendung, bevor er noch ausgeredet hatte, und verkündigten den Antrag als Urteil (so auch ZEIT ONLINE). Ihre rasenden Reporter hatten 1. leider wieder einmal gar nichts verstanden und 2. leider nicht warten können. Sie meinten, einen Bonus damit zu verdienen, dass sie drei Sekunden früher mit ihren "Breaking News" auf dem Markt waren als die imaginierte Konkurrenz. Und 3. ist das alles irgendwie sowieso egal, weil der 28-jährige "Content"-Einspeiser jetzt Feierabend hat und sich eine Pizza-mit-alles oder einen Yufka-Döner extrascharf reinpfeift. Na gut, dann ist die NPD halt nicht verboten, kann ich ja auch nicht ändern, sagt der coole Onlineredakteur, dann ändern wir halt den Content. Das bei Weitem Schwierigste am Content-Ändern ist das Reinkommen ins Content-Protokoll. Ob dann da am Ende steht, dass der Krieg "ausgebrochen" ist oder der Friede, ist daher zunächst nur mal eine Frage der Formatierung. Abschließend wird noch auf die Seite mit dem zugehörigen Gefühl verlinkt, und schon haben wir's wieder. 

Schöne Neue Welt! Sinnfreie Neuigkeiten, die von den neuen Menschen einer sekundengetakteten Aktualität bejubelt oder verdammt werden! Und deren Korrektur wenig später im Geschwätz des Irrationalen untergeht, das wiederum eine neue "Wirklichkeit" begründet. Das ist dann wieder eine ebenbürtige Ebene von Kommunikation: "Auf Augenhöhe" begegnen sich Geschwindigkeit und Gedanke. Der Pilot Pirx hätte seine Freude an so viel kosmischer Realität.