Polizei und Staatsanwaltschaft sind am Dienstagmorgen in Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gegen sogenannte Reichsbürger vorgegangen. Die Beamten durchsuchten Wohn- und Geschäftsräume von insgesamt 16 Tatverdächtigen, denen banden- und gewerbsmäßige Urkundenfälschung vorgeworfen wird. Das Polizeipräsidium Oberbayern Nord in Ingolstadt teilte mit, es seien 250 Beamte im Einsatz gewesen, darunter auch Spezialeinheiten, weil man um die Gefährlichkeit der Reichsbürger wisse.

Vor einigen Wochen hatte die Staatsanwaltschaft München II die Ermittlungen gegen die in Teilen rechtsextremen Reichsbürger aufgenommen. Derzeit stehen sieben Personen im Verdacht, als Vertreter eines selbst ernannten "Bundesstaats Bayern" zu agieren. Bei den übrigen Beschuldigten handle es sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft um Sympathisanten und Käufer von Urkunden und Dokumenten des selbst ernannten "Bundesstaats".

Als Zentrale diente den Beschuldigten ein Einfamilienhaus im Landkreis Ebersberg. Die Polizei teilte mit, bei den Verdächtigen handele es sich um 14 Männer und zwei Frauen im Alter von 40 bis 62 Jahren. Ihr Ziel sei es, ein Deutsches Reich zu schaffen. Die Existenz der Bundesrepublik würden sie nicht anerkennen. Weiter heißt es in der Mitteilung, die Beschuldigten hätten seit geraumer Zeit Ämter und öffentliche Stellen beschäftigt, etwa "mit Faxversendungen und Widersprüchen zu Pfändungs- oder Bußgeldbescheiden sowie Schreiben, in denen sie ihrer kruden Rechtsansicht Ausdruck verliehen und selbst Forderungen gegen die betroffenen Behörden erhoben".

Der Inhalt der Schreiben entspreche vielfach dem Tatbestand der versuchten Erpressung, versuchten Nötigung und Amtsanmaßung. Außerdem hätten die Anhänger der in Teilen rechtsextremen "Reichsbürger" nach den bisherigen Erkenntnissen mit dem Aufbau einer Finanzverwaltung und eines Gewerbeamts begonnen. Es seien Staatsangehörigkeitsausweise, Führerscheine, Gewerbescheine und amtliche Lichtbildausweise ausgestellt und gegen Gebühr vertrieben worden.

In Oberbayern gibt es nach Angaben aus dem Innenministerium etwa 700 Reichsbürger, davon besitzen rund 110 eine waffenrechtliche Erlaubnis. In ganz Bayern leben etwa 1.700 Reichsbürger, von denen etwa 340 Waffen besitzen.

Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Die Bewegung wird inzwischen bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet.