Sächsische Gerichte haben 2016 erheblich mehr Menschen wegen Hetze zur Rechenschaft gezogen als in den Jahren zuvor. Das zeigt eine Statistik des Dresdner Justizministeriums, die der ZEIT vorliegt.

Demnach hat sich in Sachsen die Zahl der Strafbefehle wegen Volksverhetzung im Vergleich zum Vorjahr von 67 auf 147 mehr als verdoppelt. Bei den Anklagen wegen Volksverhetzung hat sich im selben Zeitraum die Anzahl von 32 auf 97 sogar verdreifacht.

In fast allen dieser Verfahren bei sächsischen Amtsgerichten und Landgerichten, die sich auf den Volksverhetzungsparagrafen 130 des Strafgesetzbuchs beziehen, ging es um Hassattacken im Internet. In den meisten Fällen wurden Geldstrafen verhängt.

Der prominenteste Fall betraf Lutz Bachmann. Der Pegida-Gründer war 2016 in Dresden zu einer Geldstrafe in Höhe von 9.600 Euro verurteilt worden, weil er Flüchtlinge auf Facebook als "Viehzeug", "Dreckspack" und "Gelumpe" bezeichnet hatte.