Jan Böhmermann darf große Teile seines Gedichts über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan weiterhin nicht öffentlich wiederholen. Das hat das Landgericht Hamburg im zivilrechtlichen Rechtsstreit entschieden. Es gab damit einer Unterlassungsklage von Erdoğans Anwälten nach Paragraf 185 des Strafgesetzbuches wegen Beleidigung recht.

Böhmermanns Anwalt Christian Schertz kündigte an, gegen das Urteil Berufung einlegen zu wollen. Das Landgericht habe bei seinem Beschluss die Kunstfreiheit "nicht hinreichend berücksichtigt". Erdoğans Anwalt Michael-Hubertus von Sprenger begrüßte das Urteil dagegen. "Hier zeigt sich der Rechtsstaat", sagte von Sprenger. Von dem Verbot seien 80 Prozent des Gedichts abgedeckt. Für ihn seien die verbliebenen 20 Prozent kein Grund, den Beschluss anzufechten. Die Entscheidung darüber treffe letztlich aber natürlich sein Mandant.

Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob Böhmermann die Grenzen zwischen der Kunst- und Meinungsfreiheit und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzte, als er in seiner ZDF-Sendung Neo Magazin Royale ein Schmähgedicht über Erdoğan verlas. Böhmermann hatte den türkischen Präsidenten in dem Gedicht mit Kinderpornografie und Sodomie in Verbindung gebracht, aber darauf hingewiesen, dass solche Äußerungen auch in Deutschland nicht erlaubt seien. 

Mit dem Urteil bleibt das Landgericht bei seiner Haltung von Mitte Mai 2016. Damals hatte es eine einstweilige Verfügung erlassen und Böhmermann die Wiederholung großer Teile des Gedichts untersagt. Es begründete seine Entscheidung damit, dass in bestimmten Passagen die Grenze zwischen Satire und ehrverletzenden Schmähungen überschritten werde. Die Verwendung "rassistisch einzuordnender Vorurteile und einer religiösen Verunglimpfung" sowie sexuelle Bezüge gingen über das Maß hinaus, das Erdoğan hinnehmen müsse. 

Das Gedicht hatte auch zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Mainz wegen Verdachts auf Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts geführt. In diesem Zuge hatte die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung nach Paragraf 103 erteilt. Demzufolge macht sich strafbar, wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder ein ausländisches Regierungsmitglied, das sich in amtlicher Funktion in Deutschland aufhält, beleidigt. Darauf stehen bis zu drei Jahre Haft, im Fall einer "verleumderischen Beleidigung" sogar bis zu fünf Jahre. Das Verfahren war Anfang Oktober 2016 eingestellt worden.