In Deutschland gibt es immer weniger Sozialwohnungen für Menschen mit geringem Einkommen. Einer Aufstellung der Bundesregierung zufolge bezuschussten die Bundesländer im Jahr 2015 zwar den Bau von knapp 15.000 neuen Wohnungen mit Sozialbindung – so viele Neubauten wie nie, seit die Länder 2007 die alleinige Verantwortung für den sozialen Wohnungsbau übernommen haben. Aber für noch mehr alte Sozialwohnungen ist die Mietpreisbindung mittlerweile ausgelaufen.

Der Anteil der geförderten Wohnungen am Wohnungsbau insgesamt sei stark gesunken, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken. 2009 lag er noch bei 15 Prozent, 2013 und 2014 nur noch bei rund sechs Prozent. Das liegt unter anderem daran, dass mehr alte Sozialwohnungen aus der Mietpreisbindung herausgefallen sind, als neue gebaut wurden. Dies geschieht etwa, wenn der Bauherr von Sozialwohnungen seinen geförderten Kredit abgezahlt hat.

Zudem ist der Neubau in Deutschland sehr ungleich verteilt: Von den 14.700 neuen Sozialwohnungen im Jahr 2015 wurden etwa 5.600 in Nordrhein-Westfalen gebaut, in Hamburg waren es gut 2.000. Dagegen entstanden in Mecklenburg-Vorpommern, im Saarland und in Sachsen gar keine neuen Mietwohnungen mit Sozialbindung.

Wie viele Sozialwohnungen es in Deutschland insgesamt gibt, geht aus den Zahlen nicht hervor, da aus manchen Ländern Angaben fehlen. Gab es Anfang der 1990er Jahre gab noch rund drei Millionen Sozialwohnungen, waren es 2013 nach Regierungsangaben nur noch etwas weniger als die Hälfte. Seitdem ist die Zahl der Übersicht zufolge noch einmal um mehr als 150.000 gesunken.

Günstiges Baudarlehen gegen niedrige Miete

Sozialwohnungen werden meist von privaten Investoren, kommunalen Unternehmen oder Genossenschaften gebaut. Sie bekommen dafür günstige Darlehen oder Zuschüsse vom Staat. Im Gegenzug sind die Wohnungen dann über einen bestimmten Zeitraum mietpreisgebunden, also relativ günstig. Sie dürfen nur an bestimmte Personengruppen vermietet werden, zum Beispiel Menschen mit geringem Einkommen.

Nach Einschätzung von Bau-Staatssekretär Florian Pronold (SPD) sind die steigenden Mieten in den Ballungsräumen bis hinein in die Mittelschicht ein Problem. Seine Chefin, Bauministerin Barbara Hendricks (SPD), hatte vergangenen Sommer eine Änderung des Grundgesetzes gefordert, damit der Bund den Ländern auch über 2019 hinaus Geld für den Wohnungsbau zuschießen kann. Die Union als Koalitionspartner und die Mehrheit der Länder waren aber dagegen.

Nach jetzigem Stand enden im Jahr 2019 die Kompensationszahlungen, die der Bund seit der 2007 zahlt. Damals wurde der Wohnungsbau komplett in die Verantwortung der Länder gelegt. Zuletzt hatte der Bund die Mittel aufgestockt. Im Herbst einigten sich Bund und Länder, dass die Länder statt der Kompensationen ab 2020 zusätzlich Mittel aus der Umsatzsteuer bekommen. Die Bau-Expertin der Linken, Caren Lay, fordert eine Bundesförderung auch über 2019 hinaus.

Nach Einschätzung des Bauministeriums, der Bauwirtschaft und des Mieterbunds müssen pro Jahr in Deutschland rund 350.000 bis 400.000 Wohnungen entstehen. Etwa 80.000 davon müssten nach Schätzung des Mieterbundes Sozialwohnungen sein, damit der Bestand nicht weiter zurückgeht.