Nach 61 Sitzungen und knapp 180 Zeugenvernehmungen hat der parlamentarische Untersuchungsausschuss, der sich mit den Ereignissen in der Kölner Silvesternacht beschäftigt hat, seinen Abschlussbericht vorgelegt. Das Geschehen sei "gründlich aufgearbeitet" worden, sagte der Obmann der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Hans-Willi Körfges.

Die Polizei hatte nicht verhindern können, dass Hunderte Frauen zum Jahreswechsel 2015/2016 inmitten überwiegend ausländischer Männergruppen sexuell belästigt und ausgeraubt wurden. Bei den Tätern soll es sich überwiegend um Zuwanderer aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum handeln. Körfges zufolge zeigt der Bericht "massive Kritik" am Vorgehen der Stadt Köln, der Polizei Köln und der Bundespolizei auf. Es habe eklatante Fehler bei der Einsatzplanung und -ausführung gegeben.

In dem Abschlussbericht heißt es, in jener Nacht "wäre ein möglichst rasches und vor allem frühzeitiges Eingreifen der Polizei und sonstiger Schutz- und Ordnungskräfte erforderlich gewesen". Auch habe es Kommunikationsmängel gegeben. Das Ausmaß der Straftaten hätte durch ein entschlossenes Eingreifen der Sicherheitsbehörden und die konsequente Verfolgung erster Straftaten sowie frühzeitige Sperrungen "verhindert werden können".

Silvesternacht in Köln - Was in der Silvesternacht am Dom geschah Unveröffentlichte Aufnahmen von Bodycams und Überwachungskameras zeigen: Am Kölner Hauptbahnhof waren zu wenig Beamte im Einsatz. So entstanden gefährliche Situationen. © Foto: Zeit Online

Kritik an Innenminister Jäger

Über die Bewertung der Ereignisse gibt es in der Politik allerdings Uneinigkeit. In einem Sondervotum warfen die Oppositionsfraktionen der SPD und den Grünen dem Ausschuss vor, Textpassagen gestrichen und geschönt zu haben, um vor allem Innenminister Ralf Jäger (SPD) aus der Schusslinie zu nehmen. Sämtliche Kritik, die sich gegen das Innenministerium und Jäger richte, "soll aus dem Bericht verschwinden", sagte die Obfrau der CDU-Fraktion im Ausschuss, Ina Scharrenbach. Sie sprach von "täuschen, tricksen, verheimlichen". FDP-Obmann Marc Lürbke warf Rot-Grün mangelnde Transparenz vor. Die Regierungsparteien seien "nicht bereit, offen und ehrlich Fehler zu benennen".

Der Düsseldorfer Landtag hatte den Untersuchungsausschuss im Januar 2016 eingesetzt. Das Gremium sollte klären, ob es Fehler und Versäumnisse von Landesbehörden, insbesondere der Landespolizei, gab. Der Düsseldorfer Landtag will am Mittwoch über den Abschlussbericht beraten.