Das Amtsgericht Freiberg hat den für diesen Dienstag geplanten Prozess gegen zwei Blockierer eines Flüchtlingsbusses in Clausnitz abgesagt und das Strafverfahren wegen Nötigung vorläufig eingestellt. Wie eine Gerichtssprecherin mitteilte, stimmten die beiden Angeklagten den Auflagen des Gerichts zur Zahlung an eine karitative Einrichtung zu. Bis Juli müssen die Männer 2.400 beziehungsweise 1.900 Euro an die Diakonie in Freiberg zahlen.

Sachsen - Sachsens Innenminister nennt grölende Demonstranten “zutiefst beschämend” Aus dem Archiv: Vor einem Jahr versuchten rund 100 Demonstranten in Clausnitz, die Ankunft von Flüchtlingen in einer Unterkunft zu verhindern. Ein Polizist zerrte einen Jungen aus einem Bus.

Eine eingehende juristische Aufarbeitung der Blockade bleibt damit wohl aus. Die Angeklagten sollen im Februar vergangenen Jahres einen Reisebus, der Flüchtlingsfamilien zu einer Unterkunft in Clausnitz bringen sollte, an der Weiterfahrt gehindert haben, indem sie die Straße mit ihren Wagen blockierten. Die Bilder von der lauthals pöbelnden Menschenmenge und dem belagerten Flüchtlingsbus, in dem auch viele verängstigte Frauen und Kinder saßen, sorgten bundesweit für Schlagzeilen. 

Die Angeklagten teilten nach Gerichtsangaben mit, ihre Zustimmung sei kein Schuldeingeständnis. Sie geschehe vielmehr "aus prozessökonomischen Gründen und in Anbetracht der medialen Prangerwirkung", die das Verfahren mit sich gebracht hätte.

Vier Strafbefehle, kein einziger Prozess

Das Gericht verwies seinerseits auf die mögliche Einstellung des Verfahrens, sofern "die Auflage geeignet ist, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht". Obwohl das Geschehen vom Februar 2016 große öffentliche Wirkung gehabt habe, habe das Gericht einzig und allein die konkrete vorgeworfene Handlung eines jeden Angeklagten zu beurteilen.

Zuvor hatte bereits eine dritte Angeklagte den Strafbefehl akzeptiert und ihren Einspruch zurückgenommen. Die verhängte Geldstrafe von 1.600 Euro ist damit rechtskräftig. Insgesamt waren bereits im Juni vergangenen Jahres vier Strafbefehle wegen der Blockade des Busses in Clausnitz ergangen.