Für manche Musliminnen ist das Kopftuch eine religiöse Pflicht. Doch nicht jeder Arbeitgeber will das Tragen dieses Symbols erlauben. Eine Rezeptionistin aus Belgien und eine IT-Expertin aus Frankreich verloren deshalb ihren Job. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun Grundsatzfragen geklärt und entschieden: Arbeitgeber können das Tragen eines Kopftuchs untersagen, wenn weltanschauliche Zeichen generell in der Firma verboten sind und wenn es gute Gründe gibt. Wünsche von Kunden reichen dagegen nicht aus.

In Deutschland sind Kopftücher am Arbeitsplatz im Prinzip erlaubt, Einschränkungen sind aber möglich. Bei der Beurteilung müssen sich deutsche Gerichte künftig an die Klarstellungen des EuGH halten. Die Antidiskriminierungs-Beauftragten des Bundes, Christine Lüders, mahnte Zurückhaltung an. Ein Kopftuchverbot könne den Zugang zum Arbeitsmarkt erschweren. "Die Arbeitgeber in Deutschland sollten sich in Zukunft gut überlegen, ob sie sich durch Kopftuchverbote in ihrer Personalauswahl einschränken wollen", sagte Lüders.

Die beiden Frauen hatten geklagt, weil sie sich vom Arbeitgeber diskriminiert fühlten. Samira A. arbeitete drei Jahre als Rezeptionistin in einem belgischen Sicherheitsunternehmen. Sie trug ihr Kopftuch zunächst nur in der Freizeit, wollte es dann aber auch bei der Arbeit aufsetzen. Dieser Wunsch widersprach der internen Arbeitsordnung: "Es ist den Arbeitnehmern verboten, am Arbeitsplatz sichtbare Zeichen ihrer politischen, philosophischen oder religiösen Überzeugungen zu tragen und/oder jeden Ritus, der sich daraus ergibt, zum Ausdruck zu bringen", stand dort. Wenig später wurde die Frau mit einer Abfindung entlassen.

Unter diesen Umständen stelle ein Kopftuchverbot keine unmittelbare Diskriminierung dar, erklärten die Luxemburger Richter. Allerdings könne es um "mittelbare Diskriminierung" gehen – also um eine Regelung, die Menschen mit einer bestimmten Religion oder Weltanschauung besonders benachteiligt. Gerechtfertigt könnte die aber sein, wenn gegenüber dem Kunden etwa politische, philosophische oder religiöse Neutralität gewahrt werden sollte. Relevant ist dabei laut EuGH auch, ob die Regelung nur Angestellte mit Kundenkontakt betreffe.

Kundenwunsch ist kein Grund

Unklarer ist der Fall bei der Muslimin Asma B. Sie arbeitete ein knappes Jahr als Software-Designerin bei einem französischen Unternehmen und verlor ihren Job, weil sich ein Kunde darüber beklagt hatte, dass die Frau mit Kopftuch arbeitete. Der Bitte des Unternehmens, dieses nicht mehr zu tragen, kam B. nicht nach. Sie bestand im Gespräch mit ihrem Arbeitgeber auf das Tragen des Kleidungsstücks. Als sie entlassen wurde, klagte sie wegen Diskriminierung.

Das Verbot sei nicht gerechtfertigt, wenn es allein aus dem Willen des Arbeitgebers entstehe, den Wünschen eines Kunden zu entsprechen, so die Richter. Allerdings sei bei dem Fall nicht klar, ob das Tragen des Tuchs gegen unternehmensinterne Regelungen verstoße. Das müssen nun französische Richter prüfen.

Nach dem Grundsatzurteil des EuGH müssen belgische und französische Richter die konkreten Einzelfälle von Samira A. und Asma B. nun abschließend bewerten.

Urteil schafft Klarheit

Die Anwältin Doris-Maria Schuster, die bereits mehrere Kopftuch-Verfahren betreut hat, begrüßte die Entscheidung. "Das Urteil schafft Klarheit auch für den Umgang mit Kopftüchern in Deutschland", sagte sie ZEIT ONLINE. Es sei aber kein "Persilschein zur Einführung von Kopftuchverboten". Der Arbeitgeber dürfe Neutralitätsforderungen nämlich nicht holzschnittartig auf alle anwenden, sondern müsse auch die Tätigkeit des Mitarbeiters beachten. Kopftuchverbote im öffentlichen Dienst seien von dem Urteil nicht betroffen. "Da gelten andere Grundsätze".

Teilhabe - Dieses Emoji möchte ein Kopftuch tragen Rayouf Alhoumedi hat einen Hidschab-Emoji erfunden. Vor dem Unicode-Konsortium in den USA hat sie darum geworben, damit Smileys bald weltweit Kopftuch tragen können.