Die sexuellen Übergriffe in der Kölner Silvesternacht vor gut 15 Monaten hätten zu einem großen Teil vermieden werden können. Zu diesem Fazit kommt der Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags, der in einer Entwurfsversion der Rheinischen Post und dem Express vorliegt. Das Papier wurde laut Express am Donnerstag den Ausschussmitgliedern zur finalen Beratung übersandt. Die Inhalte könnten sich also noch ändern.

Dem Entwurf zufolge hätten die Übergriffe "zumindest weitgehend verhindert werden können, wenn schon bei den ersten Straftaten frühzeitig und entschlossen durchgegriffen worden wäre". Für ein solches Vorgehen hätten der Polizei aber der Überblick und die nötigen Kräfte gefehlt.

In dem Entwurf übt der Ausschuss starke Kritik an den Verantwortlichen, wie die beiden Zeitungen berichten. Demnach wird die Einsatzplanung der Kölner Polizei und der Landespolizei als "unzureichend" bewertet, weil die Erfahrungen aus den Vorjahren nicht ausreichend berücksichtigt worden sei. Die Reduzierung der angeforderten Kräfte durch das Land wird als "grober Fehler" mit "fatalen Folgen" eingestuft. Der Bericht verweist laut Express auf ein Gutachten, demzufolge es einen "fatalen Sogeffekt" gegeben habe, "als die Tätergruppen in Köln merkten, dass die Polizei nicht eingriff".

Kritik an Landesregierung

Auch die Öffentlichkeitsarbeit der Polizei und der verantwortlichen Politiker nach den Übergriffen wird kritisiert. Die Behörden hätten "falsch und irreführend" kommuniziert, heißt es in dem Entwurf. Das Vorgehen der Landesregierung sei "erkennbar eher auf Verteidigung als auf Aufklärung ausgerichtet" gewesen, was zu einem "Vertrauensverlust" geführt habe. Dadurch seien "viele berechtigte Fragen von Opfern und Öffentlichkeit nicht erledigt, sondern mitunter vermehrt", heißt es in dem vom Ausschussvorsitzenden Peter Biesenbach (CDU) zusammengestellten Bewertungsteil. 

In der Silvesternacht hatten überwiegend aus dem nordafrikanischen Raum stammende Täter am und im Kölner Hauptbahnhof massive sexuelle Übergriffe auf Frauen und Diebstahldelikte verübt. Die Polizei konnte den Großteil der Taten nicht unterbinden und den Opfern nicht helfen. Die Übergriffe lösten eine bundesweite Debatte über den Umgang mit straffälligen Flüchtlingen aus.