Rechtsterrorismus - Haftstrafen für Mitglieder der rechtsradikalen Oldschool Society Die Gruppe verfolge rassistische, antisemitische und antimuslimische Ziele, so das Oberlandesgericht. Vier Mitglieder wurden zu Haftstrafen zwischen drei und fünf Jahren verurteilt. © Foto: Karl-Josef Hildenbrand /dpa

Als die Neonazis Andreas H., Markus W., Denise G. und Olaf O. vor zwei Jahren mit Hand- und Fußfesseln in den Verhandlungssaal geführt werden, findet im selben Gebäude bereits der 279. Verhandlungstag im NSU-Prozess statt. Der Richter beschäftigt sich an diesem Tag mit dem Lieferweg der Mordwaffe Ceska, mit der die Terrorvorbilder zehn Menschen ermordeten. Die vier Gefesselten gehören zur Rechtsterrorgruppe Oldschool Society, die ebenso mit Gewalt ihre neonazistische Ideologie durchsetzen und alles bekämpfen wollte, was sie für fremd in Deutschland hält.

Die vier Neonazis haben laut dem heute verkündeten Urteil die Oldschool Society gebildet und als "Geheimrat" mit "Befehls- und Disziplinargewalt" angeführt. Sie erhielten Haftstrafen zwischen drei und fünf Jahren. Auf ihrem Facebookauftritt – er hat mehr als 3.000 Likes – stellten sie einen "Krieg gegen Asylanten und deren Unterstützer" in Aussicht, im vermeintlich geschützten Internetchat unterhielten sie sich über Anschläge auf Kindergärten, Schulen und den Kölner Dom, um das "Ausländern und Salafisten in die Schuhe zu schieben" und die Bevölkerung gegen diese aufzuhetzen. Der NSU sollte im Vergleich als "Kindergarten" dastehen.

Konkret war es Anfang Mai 2015 geworden. Zwei der Angeklagten kauften im Ausland Pyrotechnik ein, die in Deutschland nicht zugelassen war. Ihre Sprengwirkung ähnelte der von militärischen Kampfstoffen. Daraus wollten sie mit Nägeln bestückte Sprengsätze herstellen und in eine bewohnte Asylbewerberunterkunft werfen. Kurz darauf wurde die Oldschool Society zerschlagen, sie flog in einer bundesweit angelegten Durchsuchungsaktion im Mai 2015 auf. Sie konnte ihren Anschlagsplan nicht umsetzen. Die Ermittlungsbehörde nutzte eines der schärfsten Mittel des Strafrechts und erklärte die Oldschool Society zur terroristischen Vereinigung.

Die Verteidigung sah das naturgemäß anders. Etwa Rechtsanwalt Michael Rosenthal, der den "Präsidenten" der OSS, Andreas H., vor Gericht vertrat. Er sagte, hier wäre "eine ziemliche Gurkentruppe als terroristische Organisation verkauft" worden. "Einzelne Mitglieder der Truppe", sagte der Karlsruher Rechtsanwalt, "mögen durchaus gefährlich gewesen sein". Eine echte terroristische Organisation will er aber in der Oldschool Society nicht erkennen. Entsprechend forderte er vom Gericht den Freispruch.

Tatsächlich waren die Angeklagten offenbar unfähig, so konspirativ zu agieren, dass sie eine terroristische Vereinigung nach dem Vorbild des NSU hätten aufbauen können. Auf Facebook wurden sogar Fotos von Gruppentreffen veröffentlicht. Für Burkhard Freier sind die Mitglieder der Oldschool Society "eher dumpf" und verfügten "nicht über eine besonders hohe Intelligenz". Freier ist Chef des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, der die Gruppe früh beobachtete. Das Bundeskriminalamt war überrascht, wie leicht es gelang, einen verdeckten Ermittler in der Gruppe zu platzieren.

Als die Behörde sich in den vermeintlich geschützten Gruppenchat einklinkte, wäre sie beinahe aufgeflogen. Doch die OSS glaubte nicht daran, von der Polizei überwacht zu werden. Stattdessen bildeten sich die Chat-Teilnehmer ein, Opfer eines Hacking-Angriffes einer Neonzigruppe namens Sturm 18 geworden zu sein, mit der man sich ohnehin "im Krieg" wähnte. 

Großes Selbstlob der Behörden

Das klingt so gar nicht nach dem großen Antiterrorschlag, den die Polizei nach den Razzien 2015 präsentierte. Bundesinnenminister Thomas de Maizière vermittelte damals den Eindruck, man habe um ein Haar die Bildung eines zweiten NSU verhindert. "Wir handeln rechtzeitig und entschlossen gegen den braunen Sumpf", sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger damals. Generalbundesanwalt Harald Range lobte unisono mit Jäger und Sachsens Innenminister Markus Ulbig die gute Vernetzung der Sicherheitsbehörden. Range betonte ausdrücklich, wie wichtig die Arbeit der Verfassungsschutzbehörden für den Fall gewesen sei.

Dennoch ging die Bundesanwaltschaft davon aus, dass die Oldschool Society zwar qualitativ weit von einer Vergleichbarkeit mit dem NSU oder der RAF entfernt, aber dennoch eine terroristische Vereinigung ist. Für Michael Rosenthal war das Verfahren um die Oldschool Society mit dem ein Jahr dauernden Gerichtsverfahren "durchaus ein politischer Prozess, dessen eigentliche Bedeutung eher in der Abschreckung lag als in der Verhandlung über die Sache selbst." Ob das Signal aber ankommt?

Nach innen eher banal

"Wir beobachten derzeit in Deutschland", sagte die Anklagebehörde in ihrem Plädoyer, "ein neues Phänomen im Bereich der Bildung terroristischer rechter Netzwerke", das "in hohem Maße besorgniserregend" sei. Seit Jahren zunehmend zeigen diese zunächst oft virtuellen Netzwerke, wozu sie fähig sind – und wie sicher sie sich fühlen. Hunderte Anschläge auf teils bewohnte Unterkünfte für Asylsuchende zeigen die Dimension der Gefahr. Die Oldschool Society kann neben der Gruppe Freital, die sich derzeit in Dresden nach erfolgreichen Sprengstoffanschlägen für die Bildung einer terroristischen Vereinigung verantworten muss, als Prototyp dieser Entwicklung gelten. Nach Außen ist das sicher Terror, nach Innen oft eher banal.