Seit März 2017 dokumentiert ZEIT ONLINE die Fälle inhaftierter Journalisten in der Türkei und – wenn es möglich ist – seit wann und aus welchen Gründen die beschuldigten Journalisten festgehalten werden (die Liste finden Sie am Ende des Artikels). Aktuell wissen wir von 155 Fällen. Den meisten wird die Mitgliedschaft oder Unterstützung einer Terrororganisation vorgeworfen.

Am 20. März 2018 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), dass die Türkei  Kritik an der Regierung nicht als Terrorunterstützung ahnden dürfe. Konkret ging es dabei um die Inhaftierung der Journalisten Şahin Alpay und Mehmet Altan. Die Türkei habe rechtswidrig gehandelt, als sie die beiden in Gefangenschaft behielt, obwohl das Oberste Gericht Mitte Januar ihre Freilassung angeordnet hatte, entschied der EGMR. Alpay befindet sich seit Mitte März im Hausarrest, Altan sitzt weiter im Gefängnis.

Auch der Welt-Korrespondent Deniz Yücel saß ein Jahr in türkischer Haft. Er wurde am 16. Februar 2018 freigelassen. Erst an diesem Tag wurde Anklage gegen ihn erhoben. Die Staatsanwaltschaft fordert 18 Jahre Haft. Die aus Ulm stammende Meşale Tolu kam nach mehr als sieben Monaten aus der Untersuchungshaft frei, jedoch nur unter Auflagen: Sie darf die Türkei nicht verlassen und muss sich einmal pro Woche bei den Behörden melden. In dem Verfahren wird Tolu beschuldigt, Mitglied der linksextremen MLKP zu sein. Dafür drohen ihr bis zu 20 Jahre Haft.

Die Zahl der inhaftierten Journalisten war noch zum Jahreswechsel 2017/2018 zurückgegangen. Durch die türkische Militäroffensive, die am 20. Januar begann und sich gegen kurdische Milizen im Norden Syriens richtet, wurden indes wieder vermehrt Journalisten in Polizeigewahrsam genommen. Allein zwischen dem 20. und 24. Januar gab es 150 Festnahmen, die sich gegen Kritiker des Militäreinsatzes gerichtet hatten, berichtet die Plattform für unabhängigen Journalismus, P24. Unter den Festgenommenen befanden sich Journalisten und Politiker. Die meisten von ihnen wurden nach mehreren Stunden oder wenigen Tagen wieder freigelassen.

Wer, wann, warum – ZEIT ONLINE dokumentiert

Die Platzierung des EU-Beitrittskandidaten Türkei auf der Liste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen verschlechterte sich seit dem gescheiterten Putschversuch im Sommer 2016 zusehends: Das Land fiel von Platz 151 auf Platz 155 – bei insgesamt 180 gelisteten Staaten.

Gegen viele der inhaftierten Journalisten liegt keine konkrete Anklage vor, die Vorwürfe sind häufig vage formuliert. Bei anderen kann man nur vermuten, dass die Verhaftung mit ihrer journalistischen Arbeit zusammenhängt. Für Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan jedenfalls macht sich ein Journalist bereits mit Terroristen gemein, wenn er sie interviewt.

Eine Untersuchungshaft in der Türkei kann wegen des geltenden Ausnahmezustands bis zu fünf Jahre dauern.