Gegen den Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, soll ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden. Das nordrhein-westfälische Innenministerium habe das Landesamt für Aus- und Fortbildung der Polizei aufgefordert, ein solches Verfahren einzuleiten, teilte ein Ministeriumssprecher mit. Grund sei Wendts Aufsichtsratstätigkeit für einen Versicherungskonzern.

Die Rheinische Post hatte berichtet, dass Wendt für eine Aufsichtsratstätigkeit beim Versicherungskonzern Axa 50.000 Euro beziehe. Nach Informationen des Deutschlandfunks hatte er jedoch bei seinem Arbeitgeber, dem Land NRW, keine Nebentätigkeit angemeldet.

Wie die Gewerkschaft der Rheinischen Post mitteilte, ist Wendt außerdem in etwa 14 Ausschüssen oder Aufsichtsräten tätig, "in fast allen ehrenamtlich". Von der DPolG erhalte Wendt eine Aufwandsentschädigung von 520 Euro brutto pro Monat.

Zuletzt war Wendt bereits unter Druck geraten, weil bekannt geworden war, dass er trotz kompletter Freistellung für die Gewerkschaftsarbeit viele Jahre lang ein Teilzeitgehalt des Landes NRW kassierte. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hatte Anfang der Woche auch in dieser Frage dienstrechtliche Schritte angekündigt. 

NRW-Gewerkschaftschef tritt aus Protest zurück

Die Bundesspitze der Gewerkschaft der Polizei hatte sich hinter ihre Vorsitzenden gestellt. Das kam an der Spitze des Landesverbands NRW der DPolG offenbar nicht gut an: "Wir erwarten nun eine lückenlose Aufklärung und Offenlegung weiterer Einnahmen. Das scheibchenweise Bekanntwerden von möglichen weiteren Zahlungen belastet, kostet Glaubwürdigkeit und Vertrauen", teilte der Landesverband mit. Der Vorsitzende des NRW-Landesverbandes, Erich Rettinghaus, trat außerdem aus dem Bundesvorstand seiner Gewerkschaft zurück.  

Ohne den Bundesvorsitzenden Rainer Wendt namentlich zu erwähnen, hieß es: "Die Entscheidungen der Bundesleitung zu den jüngsten belastenden und schädigenden Ereignissen können von der DPolG NRW weder mitgetragen noch gutgeheißen werden." 

Allerdings ist eine partielle Weiter-Entlohnung aus dem alten Job offenbar Usus in der Branche. Auch der Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz, gab an, er erhalte seine Bezüge zu 50 Prozent von der Stadt Hamburg. Grundlagen seien die rechtlichen Regelungen für die Bewilligung von Sonderurlaub für öffentliche Belange, sagte Schulz. Die Bezahlung sei in einer Vereinbarung mit dem Personalrat, der Innenbehörde und dem Polizeipräsidenten in Hamburg festgehalten.

Auch in Rheinland-Pfalz erhalten Gewerkschafter der Polizei Geld vom Staat. Nach Angaben des Innenministeriums in Mainz ist der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Benno Langenberger, zu 100 Prozent freigestellt, der Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Christian Soulier, zu 50 Prozent. "Die Bezüge werden fortgezahlt", teilte ein Sprecher mit.