Liebe Leser, die Kolumne "Fischer im Recht" von Bundesrichter Thomas Fischer pausiert krankheitsbedingt bis Ende April.

Thomas Fischer ist Bundesrichter in Karlsruhe und schreibt für ZEIT und ZEIT ONLINE über Rechtsfragen. Weitere Artikel seiner Kolumne Fischer im Recht finden Sie hier – und auf seiner Website.


Aktuelles:

Im Fall Rainer Wendt, also in der Causa Kommissar (siehe Kolumne der vergangenen Woche) ist ein Nachtrag erforderlich:

Erstens: Erst enthüllte sich eine große deutsche Versicherungsgesellschaft als weitere Wohltäterin des Kommissars. Dann enthüllte die Pressemeldung "Wendt sprach davon, in der Summe nicht mehr als 4.400 Euro monatlich zu bekommen. Inzwischen räumte er ein, mit jährlich gut 124.000 Euro aus allen Einkünften etwa das Doppelte zu kassieren" das deutsche Pisa-Desaster ein weiteres Mal.

Die Nebelspur "Personalrat" hat sich im Aufgang der Frühlingssonne aufgelöst. Tatsächlich ist die Freistellung nicht gewählter Gewerkschafter in der Freistellungs- und UrlaubsVO NW geregelt. Diese sieht in Paragraf 26 Abs. 2 maximal fünf Tage im Jahr Freistellung für staatsbürgerliche/gewerkschaftliche Tätigkeiten vor. Darüber hinaus kommt nach Paragraf 34 ausschließlich Beurlaubung ohne Bezüge in Betracht. Abweichende Zusagen sind, wie Paragraf Abs. 2 Satz 1 des Landesbesoldungsgesetzes NW ausdrücklich regelt, unzulässig: "Zusicherungen, Vereinbarungen und Vergleiche, die eine höhere als die gesetzlich zustehende Besoldung verschaffen sollen, sind unwirksam." Entsprechende Absprachen sind nichtig. Überzahlte Bezüge sind im Rahmen des Paragraf 15 Abs. 2 zurückzufordern.

Zweitens: Hauptkommissar W. behauptete im Interview: "Mein Minister weiß das." Sein Minister erklärte, er wisse gar nichts. Dies konterte der Gewerkschaftsführer mit dem Dalai-Lama-Zitat: "Erstaunlich." Das Erstaunen ist ganz auf unserer Seite: Hatte der Kommissar da die Wahrheit wieder ein bisschen suboptimal formuliert, oder war am Ende nur ein schrecklicher Irrtum, eine zehn Jahre dauernde Verwirrung, eine plötzliche Blutleere des Gehirns die Ursache der unschönen Aufregung? Wir erinnern uns mit Schrecken an Minister, die ganze Meineide im Zustand der Unterzuckerung schworen. 

Drittens: Armer Herr W.! Über seinem Philosophenhaupt tobt der Krieg der Gläubigen und der Verschwörer, der Privatfehden und der Rechtsfreunde. Die abgedrehteste aller Irrwitzigkeiten schien mir der Forumseintrag: "Er weiß zu viel."

Viertens: Es wird alles zu prüfen sein: Ob und wenn ja, was zurückzufordern ist, ob und welche Pensionsansprüche aus zehn Jahren gesetzwidriger "Freistellung" erwachsen, ob und welche Folgen das Fehlen einer erforderlichen Nebentätigkeitsgenehmigung hat. Irgendjemand wird das nach Recht und Gesetz entscheiden, wenn längst die nächste Journalistengeneration die Herrschaft über die Mausklicks und die Schlagzeilen übernommen haben wird, also in etwa zwei Jahren. 

Fünftens: Es ist Wahlkampf! Des nunmehr "umstritten" genannten Hauptkommissar Wendts "mein Minister" möchte daher auf gar keinen Fall mehr Herrn Wendts Minister sein. Er hat auch nichts gewusst, gekonnt, entschieden, laufen lassen. Er hat alles, was er nicht weiß, "übernommen" von einem ganz anderen Minister, ist also auf gar keinen Fall verantwortlich. Auch die Behörden, Dienststellen, Abteilungsleiter, Referatsleiter, Dienststellenleiter, die auf der Grundlage einer "Vereinbarung, über die keine schriftlichen Aufzeichnungen vorhanden sind", eine Beamtenbesoldung ohne Rechtsgrundlage gewährten und den auf Lebenszeit von der Mühsal des Kommissarseins Freigestellten beförderten, sind so etwas von nicht verantwortlich!

Kommt Ihnen das Modell bekannt vor? Stichwort Napoli! Blaues Meer! Stadtverwaltung! Müllabfuhr! Es arbeiten nach glaubwürdigen Berichten allein bei der neapolitanischen Post mehrere Tausend "dauerhaft freigestellte" Beamte, die, wie der Kommissar aus Duisburg, am Arbeitsplatz niemals gesehen wurden. Sie hätten dazu auch gar keine Zeit, weil sie nebenbei ein Reisebüro leiten, im Aufsichtsrat einer Versicherung schwierige versicherungsmathematische Berechnungen nachprüfen, der Maklerfirma ihres Schwagers ein bisschen unter die Arme greifen, aus der Ernte von 250.000 Tonnen Olivenöl extra vergine 750.000 Tonnen exportieren und sich überdies wöchentlich zweimal beim Arbeitsamt melden müssen wegen bürokratischer Einzelheiten, die gewiss eine unerträgliche Schikane aus Brüssel sind.