Der Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags, der sich mit dem möglichen Fehlverhalten der deutschen Sicherheitsbehörden im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri befasst, hat einen weiteren hochrangigen Zeugen vernommen. An diesem Freitag stand dort Generalbundesanwalt Peter Frank den Abgeordneten Rede und Antwort. Er verteidigte das Verhalten seiner Anklagebehörde, die trotz Anfragen anderer Behörden nicht im Fall des Tunesiers ermittelt hatte. Frank zufolge habe es schlicht "keine originäre Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft" gegeben.

Das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt hatte im Februar 2016 bei der Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Amri wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat angeregt. Zu dem Zeitpunkt war der Tunesier bereits als islamistischer Gefährder eingestuft worden. Die Karlsruher Anklagebehörde übersandte den Vorgang allerdings an die Generalstaatsanwaltschaft Berlin, die schließlich wegen versuchter Anstiftung zum Mord gegen Amri ermittelte. Frank begründete das damit, dass für Ermittlungsverfahren wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat "grundsätzlich die Landesstaatsanwaltschaften zuständig" sind.

Frank führte weiter aus, dass die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen nur bei einer "besonderen Bedeutung des Falls" an sich ziehen könne. Dies habe die Karlsruher Behörde beispielsweise im Fall des politisch motivierten Messerangriffs auf Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker vom Oktober 2015 getan. Rückblickend sei auch unerheblich, dass gegen Amri letztlich wegen einer anderen Straftat ermittelt worden sei. "Das Ziel war erreicht, Amri wurde Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren."

Der Ausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags untersucht, wie es dem Tunesier gelingen konnte, den Anschlag mit zwölf Toten auf dem Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember zu begehen, obwohl er als islamistischer Gefährder im Visier der Sicherheitsbehörden war.

Nach Angaben Franks wäre es vielleicht möglich gewesen, Amri bereits im Juli 2016 in Haft zu nehmen. Damals war der Islamist in einem Fernbus auf dem Weg in die Schweiz in Süddeutschland mit gefälschten italienischen Pässen festgenommen worden. Es wurde ein Strafverfahren wegen Urkundenfälschung und Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz eingeleitet, letztlich wurde Amri am 1. August 2016 aber aus der Justizvollzugsanstalt Ravensburg entlassen.

Frank sagte, in einem ähnlichen Fall sei es gelungen, einen Terrorverdächtigen über den Umweg der Urkundenfälschung mit Haftbefehl in Untersuchungshaft zu bringen. Zuvor habe der Bundesgerichtshof diesen Mann freigelassen, weil sich der Terrorverdacht nicht ausreichend habe erhärten lassen.

Frank widersprach in seiner Aussage dem NRW-Sonderermittler Bernhard Kretschmer, der im Untersuchungsausschuss erklärt hatte, der Generalbundesanwalt habe die Erkenntnisse damals nicht freigeben wollen. Dies sei falsch, sagte Frank. Seine Behörde habe die Akten freigegeben. Als Frank ein entsprechender Aktenvermerk über ein Gespräch zwischen seiner Behörde und dem Landeskriminalamt NRW vorgehalten wurde, wonach einer Freigabe widersprochen wurde, sagte Frank, er kenne den Vermerk nicht, werde das aber klären.

Terrorabsicht ohne Waffen schwer nachweisbar

Ob es damals tatsächlich für einen Haftbefehl gereicht hätte, wollte der oberste deutsche Ankläger aber nicht sagen: "Das maß ich mir nicht an, ich kenne die damalige Aktenlage nicht." Zuvor hatte Frank auf die schwierige Beweislage bei Terroranschlägen mit Alltagsgegenständen wie im Fall Amris hingewiesen. Wer keine Waffen oder Sprengstoffe horte, weil er Messer oder Auto nutzen wolle, dem sei eine Terrorabsicht im Vorfeld sehr schwer nachzuweisen. Erkenntnisse der Geheimdienste oder von verdeckten Ermittlern seien oft nicht gerichtsverwertbar.

Frank sagte: "Vor Gericht heißt es: Hose runter. Damit gewinnt auch die Verteidigung Einblick in die Akten. Es wird alles offengelegt." Die Vertrauensperson, die Erkenntnisse über Amri geliefert habe, habe eine Schlüsselrolle in mehreren wichtigen Ermittlungsverfahren gespielt, so auch beim mutmaßlichen Terrornetzwerk um Abu Walaa.

Der Düsseldorfer Amri-Untersuchungsausschuss hat am 13. März mit seinen Zeugenvernehmungen begonnen. Das Gremium arbeitet wegen der bevorstehenden NRW-Wahl im Mai unter hohem Zeitdruck und will bereits am kommenden Montag seinen Abschlussbericht vorlegen.