Die Bundeswehr ist nach Einschätzung des Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels (SPD) "strukturell anfälliger" für Rechtsextremismus als andere Bereiche der Gesellschaft. "Hierarchien, Waffen und Uniformen" zögen manchen Bewerber an, den die Bundeswehr eigentlich nicht haben wolle, sagte Bartels der Zeitung Welt am Sonntag.

Der Wehrbeauftragte des Bundestags äußerte sich zum Fall des mutmaßlich rechtsextremistischen Bundeswehroffiziers Franco A., der am Mittwoch unter dem Verdacht festgenommen worden war, einen fremdenfeindlichen Anschlag geplant zu haben. Er hatte sich laut Staatsanwaltschaft offensichtlich monatelang unter falschem Namen als syrischer Flüchtling ausgegeben. Dem Oberleutnant war vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sogar sogenannter subsidiärer Schutz gewährt worden. Die SPD warf den zuständigen CDU-Ministern Ursula von der Leyen und Thomas de Maizière Versagen vor.

Eine rechtsextremistische Gesinnung "und Soldat sein schließen sich aus", stellte Bartels klar. Er warnte vor einem Generalverdacht gegen die Bundeswehr: "Die heutige Bundeswehr ist älter, professioneller, familienorientierter als etwa die einstige große Wehrpflichtarmee mit ihren 500.000 Soldaten", sagte der Wehrbeauftragte. Sehr viele Soldaten hätten heute "die Familie als Lebensmittelpunkt, nicht den Kameradenkreis".

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte (CDU), will zunächst "die weiteren Hintergründe" im Fall Franco A. abwarten. Grundsätzlich sei jedoch klar, "dass bei der Bundeswehr konsequent gegen Extremismus vorgegangen wird", sagte Otte der Welt am Sonntag.

Das Extremismusproblem in der Bundeswehr ist bekannt

Ab dem 1. Juli werden angehende Soldaten vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) überprüft, um Dschihadisten und anderen Extremisten schneller identifizieren zu können. Das ist keine Reaktion auf die jüngsten Ereignisse, sondern hatte die Bundesregierung bereits vergangenen August beschlossen. "Damit können bereits auffällig gewordene Nazis oder Islamisten leichter herausgefischt werden", sagte Bartels.

Die verteidigungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Christine Buchholz, kritisierte den Umgang der Bundeswehr mit dem Rechtsextremismus. "Es gibt ein unübersehbares Problem mit Rechtsextremismus in der Bundeswehr", sagte sie der Welt am Sonntag. Allein im Jahr 2015 habe der MAD 149 neue Verdachtsfälle behandelt. Daraus würden nicht ausreichend Konsequenzen gezogen, beklagte Buchholz. Rechtsextreme Taten würden oftmals als Taten Einzelner dargestellt, mögliche Verstrickungen in Netzwerke und Organisationen der extremen Rechten bagatellisiert.

Schon lange ist bekannt, dass die Bundeswehr eine Anziehungskraft für Rechtsextreme auswirkt. Der NSU-Untersuchungsausschuss stellte fest, dass die Bundeswehr zudem über einen längeren Zeitraum hinweg bekennende Neonazis in ihren Reihen duldete. Vertreter des MAD sagten in der Vergangenheit in Gesprächen mit Journalisten, seit dem Ende der Wehrpflicht gebe es praktisch keine Linken mehr in der Bundeswehr.