Es war der erste Prozess dieser Art in Deutschland: Am 15. August 2016 – und damit einen Monat nach dem Putschversuch in der Türkei – wurden zwei Imame aus Baden-Württemberg per Ministererlass ihrer Ämter in Moscheen enthoben. Ihnen wird offenbar eine Nähe zur Gülen-Bewegung unterstellt, die der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan für den Aufstand verantwortlich macht. Die Betroffenen klagten gegen die Türkisch-Islamische Union Ditib auf Weiterbeschäftigung. Doch die Richter vom Kölner Arbeitsgericht wiesen diese nun ab. 

Zwischen den Religionsgelehrten und der Ditib habe kein Arbeitsverhältnis bestanden, urteilten die Richter. Die Imame seien von der Religionsbehörde Diyanet in Ankara entsandt und von türkischen Generalkonsulaten bezahlt worden. Somit seien sie Beamte des türkischen Staates. 

Die beiden Religionsgelehrten hatten argumentiert, die Ditib habe ihnen Arbeitsanweisungen erteilt und sei somit ihre Arbeitgeberin gewesen. Dafür sah das Gericht jedoch keine ausreichenden Belege. So hätten zum Beispiel von den Klägern vorgelegte E-Mails keine konkreten Anweisungen enthalten, sondern lediglich allgemeine Handlungsempfehlungen.

Einziger "Schnittpunkt" zwischen den Klägern und der Ditib war nach Ansicht der Kammer der Umstand, dass der Moscheeverband Eigentümer der Moscheen in Zell und Rheinfelden ist, in denen die Religionsgelehrten ihren Dienst verrichtet hatten. Ein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien rechtfertige das aber nicht. Damit folgte das Arbeitsgericht der Argumentation der Ditib.

Ditib-Anwalt Mehmet Günet sagte, den beiden Geistlichen sei von der türkischen Religionsbehörde nicht gekündigt worden; sie seien nur in ihr Heimatland zurückgerufen worden. Doch davor haben die beiden laut Aussage ihres Anwalts Angst. Seine Mandanten hätten Asyl in Deutschland beantragt, weil sie eine Festnahme in der Türkei fürchteten. Andere Imame seien nach ihrer Rückkehr noch am Flughafen in der Türkei festgenommen worden, sagte der Anwalt, ohne Details zu nennen. 

Die Ditib ist mit rund 900 Gemeinden der größte Islam-Dachverband in Deutschland. Sie ist wegen ihrer Nähe zur türkischen Führung aber politisch umstritten.