Das Landgericht in Dresden hat in einer Entscheidung die Meinungsfreiheit gestärkt. Es wies eine Klage der NPD ab, mit der die Partei dem Dresdner Politologen Steffen Kailitz die weitere Publikation von Teilen seiner wissenschaftlichen Erkenntnisse über die rechtsextremistische Partei untersagen wollte.   

Die Partei plane "rassistisch motivierte Staatsverbrechen", hatte der Wissenschaftler in einem Aufsatz in der ZEIT geschrieben. Sie wolle acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben, unter ihnen "mehrere Millionen deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund". Zu diesem Schluss war er in seiner Arbeit als Forscher beim Hannah Arendt-Zentrum für Totalitarismusforschung der TU Dresden gekommen. Er bezog sich dabei auf das Grundsatzprogramm der Partei, auf ein Aktionsprogramm und weitere öffentlich nachlesbare Positionen der NPD.

Kailitz publiziert diese Einschätzung seit Jahren. Zuletzt vertrat er sie im NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, wo er als Sachverständiger geladen war.

Das Gericht kam erwartungsgemäß zu der Ansicht, Kailitz' Äußerungen seien keine Tatsachenbehauptung, sondern eine Meinungsäußerung. Der Vorsitzende Richter sagte, dabei spiele auch eine Rolle, dass der Politologe seine Ansichten auch als Sachverständiger in Karlsruhe eingebracht hatte. Seine Äußerungen seien auf diese Weise höchstrichterlich bestätigt. Eine Partei wie die NPD, die am öffentlichen Diskurs teilnimmt, müsse damit klarkommen, dass man scharf oder pointiert über sie urteilt. Die Begriffe "Staatsverbrechen" und "Vertreibung" seien zudem nicht juristisch definiert und deshalb nicht angreifbar.

Als Reaktion auf das Urteil sagte Kailitz ZEIT ONLINE, das Gericht habe "bestätigt, was eigentlich selbstverständlich sein sollte". Auf der Basis des Grundgesetzes "sollte man davon ausgehen können, dass man seine wissenschaftlichen Erkenntnisse publizieren darf."

Im März hatte das Gericht den Fall mündlich verhandelt. Dabei zeigte sich, dass die NPD nach dem Scheitern des Parteiverbots vor dem Bundesverfassungsgericht vor allem für sich in Anspruch nimmt, nicht als verfassungswidrig verboten worden zu sein. Die Karlsruher Richter hatten ihr zwar verfassungsfeindliche Ziele attestiert, sahen aber keine Gefahr, dass die geschwächte Partei diese auf absehbare Zeit durchsetzen könnte. Die NPD sieht sich als legale, gewaltlos auftretende Partei und versuchte, die Grenzen der Meinungsfreiheit neu zu verhandeln.

Urteil des umstrittenen AfD-Richters

In dem nun verhandelten Dresdner Verfahren ging es nicht nur um die Frage, ob Kailitz' Äußerungen durch die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit gedeckt sind. Sondern auch darum, ob Urteile durch ideologische Haltungen beeinflusst sein können. Denn zu Beginn des Verfahrens hatte ein anderer Jurist – Jens Maier, Richter am Landgericht – Kailitz seine Äußerungen auf Antrag der NPD in einer aufsehenerregenden Eilentscheidung verboten. Maier ist Mitglied der AfD und mittlerweile Bundestagskandidat für Sachsen. Gegen seine Unterlassungsverfügung war Kailitz vor Gericht gezogen. Bei einem Anhörungstermin im Juni 2016 nahm die NPD ihr Unterlassungsbegehren im Eilverfahren zwar wieder zurück. Kurz danach reicht sie eine neue Klage ein

Als darüber Ende März verhandelt wurde, führte dann aber nicht mehr Richter Maier die Verhandlung. Nach dessen umstrittener Rede auf einer Veranstaltung der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative in Dresden war Maier ein anderes Fachgebiet zugeteilt worden. Bei der Rede im Januar hatte er einen angeblich in Deutschland gepflegten "Schuldkult für beendet" erklärt. Die Staatsanwaltschaft ermittelte, die AfD Sachsen strengte ein Parteiausschlussverfahren an. Der Antrag soll im Mai beim Landesschiedsgericht der Partei eingehen. 

Maier hatte erst vor wenigen Tagen seinen Kritikern weitere Argumente geliefert: Auf einer Veranstaltung des neurechten Magazins Compact relativierte er die Tat des norwegischen Rechtsterroristen Anders Brejvik, indem er sagte, er sei  aus "Verzweiflung heraus" über Kulturfremde zum Massenmörder geworden. Die Sachsen-AfD erklärte daraufhin, Maiers Parteiausschluss forcieren zu wollen, sollten die Äußerungen zutreffen. Maier selbst hatte auf Nachfrage entgegnet, er habe kein Verständnis für Brejvik geäußert, sondern nur nach einer Erklärung für die furchtbare Tat gesucht.

Das Verfahren in Dresden dürfte mit der Entscheidung des Landgerichts aber nicht beendet sein. Die NPD sei im Falle einer Niederlage entschlossen, das Verfahren über das Bundesverfassungsgericht bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu treiben, hatte ihr Anwalt Peter Richter gesagt.

Rechtsextremismus - Die NPD und das Verbotsverfahren Das Bundesverfassungsgericht hat den Verbotsantrag der Länder abgewiesen. Wofür steht die rechtsextreme Partei und wie kam es zu dem Verfahren? © Foto: ZEIT ONLINE