Tschechien will die EU-Flüchtlingsquoten nicht
länger erfüllen. Das Land habe im Rahmen des Umverteilungsprogramms vom
September 2015 bisher zwölf Flüchtlinge aus Griechenland aufgenommen, sagte
Innenminister Milan Chovanec der Onlineausgabe der Zeitung Pravo. "Tschechien
hat nicht vor, weitere Migranten aufzunehmen", fügte der Sozialdemokrat
hinzu.
Als Grund nannte Chovanec, dass es für seine Behörden schwierig sei, die
Flüchtlinge in den Auffanglagern in Italien und Griechenland auf Gefahren für
die Innere Sicherheit zu überprüfen. Diese würden nicht für die Dauer des
Verfahrens – Wochen bis Monate – an einem Ort bleiben. Der Minister räumte ein,
dass Prag nun Strafzahlungen an die EU-Kommission drohten. Aber das sei es
wert, erklärte der 47-Jährige: "Man darf diese Menschen nicht ohne
Kontrollen hereinlassen."
Nach dem Verteilschlüssel zur Notumsiedlung von 160.000 Schutzsuchenden aus
stark belasteten Ankunftsländern wie Griechenland und Italien entfallen den
jüngsten Zahlen zufolge 2.679 Personen auf Tschechien. Die Vertreter von Tschechien, Ungarn, Rumänien und der Slowakei hatten im September
2015 gegen die EU-weite Quote gestimmt. Die Slowakei klagte daraufhin gegen die
Quote, und in Ungarn scheiterte Regierungschef Victor Orbán im Herbst mit einem
Referendum.
Regierung in Prag nannte Flüchtlinge "trojanische Pferde"
Die
Regierung in Prag wollte den Mehrheitsbeschluss zunächst eigentlich umsetzen.
Doch schon in der Vergangenheit äußerten sich Vertreter teils deutlich gegen die
Quote. Der tschechische Präsident Miloš Zeman nannte Flüchtlinge in der
Vergangenheit "trojanische Pferde" und kündigte
bereits im vergangenen Sommer an, keine Flüchtlinge mehr aufnehmen zu
wollen.
Zustimmung
bekommt die Regierung aus der Bevölkerung: In kaum einem anderen Land Europas
sind die Menschen den Flüchtlingen gegenüber feindlicher eingestellt als in
Tschechien. Laut einer Studie des tschechischen
Instituts CVVM aus dem vergangenen Jahr, glauben 82 Prozent der Bürger, die
Flüchtlinge stellten eine Bedrohung für ihr Land dar.
Nicht
nur Länder, die ursprünglich gegen die Quote stimmten, haben bislang weniger
Menschen aus den Unterkünften in Italien und Griechenland aufgenommen.
Aktuellen EU-Zahlen zufolge liegt unter anderem auch Deutschland hinter den
Zusagen. Andere Länder, darunter Polen und Österreich, haben bislang noch gar
keine aufgenommen.
Die Verteilung der Flüchtlinge soll dazu dienen, die Länder an den Rändern Europas, in denen die meisten Flüchtlinge ankommen, zu entlasten. Insbesondere Griechenland und Italien sind davon betroffen, weil sie auf den Flüchtlingsrouten liegen. Sie fordern diese europäische Solidarität immer wieder ein.
Kommentare
Das muss man so akzeptieren.
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Die Redaktion/cj
"Die Verteilung der Flüchtlinge soll dazu dienen, die Länder an den Rändern Europas, in denen die meisten Flüchtlinge ankommen, zu entlasten. Insbesondere Griechenland und Italien sind davon betroffen, weil sie auf den Füchtlingsrouten liegen. Sie fordern diese europäische Solidarität immer wieder ein."
Dazu:
"Europäische Union: Anzahl der erstmaligen Asylbewerber je eine Million Einwohner* in den Mitgliedsstaaten im Jahr 2016"
Deutschland 8.789
Griechenland 4.625
Italien 1.998
https://de.statista.com/s...
Eine weitere Statistik des UNHCR (also eine unverfängliche Quelle) zeigt, dass die Belastung von Italien gegenüber Ländern nördlich der Alpen gar nicht so extrem ist - die können sich bei der Flüchtlingssituation einfach "besser verkaufen" ...
https://www.nzz.ch/intern...
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den es dann trifft ist blöd dran