Tschechien will die EU-Flüchtlingsquoten nicht länger erfüllen. Das Land habe im Rahmen des Umverteilungsprogramms vom September 2015 bisher zwölf Flüchtlinge aus Griechenland aufgenommen, sagte Innenminister Milan Chovanec der Onlineausgabe der Zeitung Pravo. "Tschechien hat nicht vor, weitere Migranten aufzunehmen", fügte der Sozialdemokrat hinzu.

Als Grund nannte Chovanec, dass es für seine Behörden schwierig sei, die Flüchtlinge in den Auffanglagern in Italien und Griechenland auf Gefahren für die Innere Sicherheit zu überprüfen. Diese würden nicht für die Dauer des Verfahrens – Wochen bis Monate – an einem Ort bleiben. Der Minister räumte ein, dass Prag nun Strafzahlungen an die EU-Kommission drohten. Aber das sei es wert, erklärte der 47-Jährige: "Man darf diese Menschen nicht ohne Kontrollen hereinlassen."

Nach dem Verteilschlüssel zur Notumsiedlung von 160.000 Schutzsuchenden aus stark belasteten Ankunftsländern wie Griechenland und Italien entfallen den jüngsten Zahlen zufolge 2.679 Personen auf Tschechien. Die Vertreter von Tschechien, Ungarn, Rumänien und der Slowakei hatten im September 2015 gegen die EU-weite Quote gestimmt. Die Slowakei klagte daraufhin gegen die Quote, und in Ungarn scheiterte Regierungschef Victor Orbán im Herbst mit einem Referendum.

Regierung in Prag nannte Flüchtlinge "trojanische Pferde"

Die Regierung in Prag wollte den Mehrheitsbeschluss zunächst eigentlich umsetzen. Doch schon in der Vergangenheit äußerten sich Vertreter teils deutlich gegen die Quote. Der tschechische Präsident Miloš Zeman nannte Flüchtlinge in der Vergangenheit "trojanische Pferde" und kündigte bereits im vergangenen Sommer an, keine Flüchtlinge mehr aufnehmen zu wollen.

Zustimmung bekommt die Regierung aus der Bevölkerung: In kaum einem anderen Land Europas sind die Menschen den Flüchtlingen gegenüber feindlicher eingestellt als in Tschechien. Laut einer Studie des tschechischen Instituts CVVM aus dem vergangenen Jahr, glauben 82 Prozent der Bürger, die Flüchtlinge stellten eine Bedrohung für ihr Land dar.

Nicht nur Länder, die ursprünglich gegen die Quote stimmten, haben bislang weniger Menschen aus den Unterkünften in Italien und Griechenland aufgenommen. Aktuellen EU-Zahlen zufolge liegt unter anderem auch Deutschland hinter den Zusagen. Andere Länder, darunter Polen und Österreich, haben bislang noch gar keine aufgenommen.

Die Verteilung der Flüchtlinge soll dazu dienen, die Länder an den Rändern Europas, in denen die meisten Flüchtlinge ankommen, zu entlasten. Insbesondere Griechenland und Italien sind davon betroffen, weil sie auf den Flüchtlingsrouten liegen. Sie fordern diese europäische Solidarität immer wieder ein.