Das Landgericht Köln hat dem früheren Bundeskanzler Helmut Kohl einen Rekord-Schadenersatz in Höhe von einer Million Euro zugesprochen. Grund ist die Veröffentlichung eines Buches über ihn, das nach Auffassung des Gerichts das Persönlichkeitsrecht des 87-Jährigen schwer verletzt habe. Die Richter bestätigten damit ein vorheriges Verbot der beanstandeten 116 Textpassagen des Buches.

Pikantes über Merkel, Wulff und Co.

Hierbei handelt es sich um den Bestseller Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle von Heribert Schwan und Tilman Jens, der im Jahr 2014 auf den Markt kam. Darin stehen Zitate aus Gesprächen, die Kohl 2001 und 2002 mit Schwan geführt hatte. Der Journalist sollte ursprünglich als Ghostwriter Kohls Memoiren verfassen. Schwan nahm die Gespräche auf Kassette auf. 

Dann zerstritten sich die Männer, noch bevor der vierte und letzte Band der Memoiren erscheinen konnte. Schwan veröffentlichte daraufhin eigenmächtig die Kohl-Protokolle – auch mit pikanten Äußerungen des Altkanzlers über andere bekannte Politiker und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die Schwan zuvor auf Tonband gebannt hatte. Betroffen waren unter anderem die heutige Bundeskanzlerin Angela Merkel und die früheren Bundespräsidenten Christian Wulff und Richard von Weizsäcker. 

Kohl klagte dagegen und erreichte, dass das Buch in der vorliegenden Form nicht mehr ausgeliefert werden durfte. Er sagt, dass die Äußerungen strikt vertraulich gewesen seien. Schwan dagegen hatte immer erklärt, wenn Kohl etwas wirklich Vertrauliches gesagt habe, habe er ihn jedes Mal aufgefordert, den Kassettenrekorder auszustellen.

Schwan-Anwälte wollen Urteil anfechten

Ursprünglich hatte der frühere CDU-Vorsitzende die beiden Autoren sowie den Heyne-Verlag aus der Verlagsgruppe Random House auf fünf Millionen Euro verklagt. Die bisher höchsten Summen, die für schwere Verletzungen des Persönlichkeitsrechts durch unzulässige Veröffentlichungen zugesprochen wurden, bewegten sich um die 400.000 Euro. Die Summe von einer Million Euro ist daher ein Rekord.

Das Urteil der Kölner Richter ist allerdings noch nicht nicht rechtskräftig. Die Anwälte der Beklagten hatten bereits angekündigt, die Entscheidung anzufechten, falls Kohls Klage  – wie jetzt tatsächlich passiert – stattgegeben werden sollte. Das Landgericht Köln jedenfalls zeigte sich überzeigt davon, dass nur Kohl selbst entscheiden durfte, welche seiner Aussagen veröffentlicht werden sollten und welche nicht. Schwan habe mit dem Buch seine Verschwiegenheitspflicht und seine Pflicht zur Geheimhaltung verletzt.