Am Wochenende umriss die stellvertretende CDU-Parteivorsitzende Julia Klöckner in der Bild am Sonntag, wie sie sich ein Islamgesetz vorstellt: Das Recht auf islamische Seelsorge in Gefängnissen, Krankenhäusern und Pflegeheimen sowie das Recht auf islamische Bestattungen sollen darin verankert werden. Immer wieder preschen Unionspolitiker vor und fordern ein solches Gesetz, das das Verhältnis zwischen Staat und Islam zentral regelt.

Gleichzeitig will Klöckner Pflichten der rund fünf Millionen Muslime in Deutschland festschreiben: Die Finanzierung von Moscheen durch das Ausland soll verboten werden. Und Imame sollen aufgefordert werden, zukünftig auf Deutsch zu predigen. Klöckners Parteifreund Jens Spahn, ebenfalls ein Fan eines Islamgesetzes, bemängelt vor allem, dass es in Deutschland keine zentrale islamische Glaubensinstanz analog zu den Kirchen gibt. Vorbild ist Österreich: Dort gilt seit 1912 ein Islamgesetz. Vieles von dem, was Politiker hierzulande fordern, gilt dort spätestens seit die regierende Große Koalition in Wien das Gesetz vor zwei Jahren aktualisiert hat. Funktioniert das Gesetz? Und könnte es ein Beispiel für Deutschland sein?

Rechte und Pflichten für Österreichs Muslime

Drei Jahre lang stritten Politiker, Bürgerrechtler, Kirchen, Wissenschaftler und Islamverbände darüber, wie das alte Gesetz aus der Zeit der Vielvölkermonarchie ins 21. Jahrhundert übertragen werden könnte. Auf Betreiben der Glaubensgemeinschaften haben Muslime in Österreich jetzt das Recht, sich nach islamischem Brauch beerdigen zu lassen; muslimische Seelsorger leisten Hilfe in Krankenhäusern und Gefängnissen und wenn ein Soldat das wünscht, kocht das Bundesheer halal. An der Uni Wien können Studenten sich ab Herbst erstmals für Islamische Theologie einschreiben.

Die konservative ÖVP schrieb sich mit kernigen Forderungen in das Gesetz ein. So verbietet Österreich, dass Moscheen Geld aus dem Ausland bekommen. Imame, die mehr als ein Jahr im Gefängnis saßen, können abgesetzt werden. Von islamischen Verbänden wird ein Bekenntnis verlangt: "Es muss eine positive Grundeinstellung gegenüber Gesellschaft und Staat bestehen", heißt es in dem Gesetz. Zudem sollen Imame künftig Deutschkenntnisse nachweisen.

Im Alltag der rund 500.000 österreichischen Muslime ist allerdings kaum etwas zu spüren, findet Murat Gürol vom Verein Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft. "Wer einfach nur jeden Freitag in die Moschee geht, bekommt von dem neuen Gesetz nichts mit", sagt er. Weder mussten Imame nach verpatztem Deutsch-Test das Land verlassen, noch mussten Moscheen schließen, weil ihnen das Geld ausging. Gürols Netzwerk gehörte zu den schärfsten Kritikern des Islamgesetzes – und will trotz der geringen Folgen weiter protestieren. "Das Gesetz ist geprägt von einer kolonialen Haltung, von oben herab, von Augenhöhe mit den Minderheiten kann keine Rede sein." Den Tausch von Rechten gegen Pflichten nennt er ein "Glasperlengeschäft".

Öffnung kann man nicht per Gesetz verordnen

Nicht nur das Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaf, auch Parteien wie die Grünen und Kirchenvertreter kritisierten das Islamgesetz in Österreich, weil es die muslimische Community  unter Generalverdacht stelle. Für den Wiener Soziologen und Integrationsforscher Kenan Güngör klingt dieser Vorwurf allerdings wie ein Totschlagargument. Es sei tatsächlich ein Problem, dass Muslime aktuell für vieles herhalten müssten. Die muslimische Gemeinde sollte sich aber fragen, ob dieser Verdacht vielleicht begründet sei. "Wie sinnvoll ist es, wenn Imame aus der Türkei herkommen, aber die Lebensrealität der Muslime in Deutschland nicht kennen?" Anstatt sich mit möglichen Missständen in den eigenen Reihen auseinanderzusetzen, stellt Güngör oft ein "Dauer-Beleidigtsein" fest.

Die Auslandsfinanzierung, die die Unionsparteien mithilfe eines Islamgesetzes unterbinden wollen, beschäftigte die österreichische Regierung bereits vor drei Jahren. Man wolle keine Imame, die Angestellte anderer Regierungen seien, sagte Außenminister Sebastian Kurz damals. Zwei Jahre nach Inkrafttreten hat sich trotz des Gesetzes de facto wenig verändert. Geld aus dem Ausland fließt immer noch, wenn auch nicht mehr direkt, sondern über Stiftungen – ein juristisches Schlupfloch.

Richard Potz lehrt am Institut für Rechtsphilosophie an der Universität Wien und hat das Gesetz damals begutachtet. "Jetzt kommt das Geld aus Ankara eben von irgendeiner Zwischenstelle. Man hätte das wesentlich differenzierter im Gesetz regeln müssen." Ein mögliches deutsches Islamgesetz sollte eine staatliche Finanzierung aus dem Ausland auch über Umwege ausdrücklich untersagen, empfiehlt Potz. Im besten Fall würden so Gelder nur von Staaten blockiert, während beispielsweise die russische Kirche als nichtstaatliche Organisation weiterhin einen russischen Bischof in Deutschland finanziell unterstützen könne. Deutschland könne vom negativen Beispiel in Österreich lernen, sagt Potz.

Nicht nur daraus zu lernen, sondern es besser zu machen, sei sogar eine Pflicht, sagt Integrationsberater Güngör. Österreichische Politiker haben das Gesetz damals stark aus sicherheitspolitischen Erwägungen verfasst, die Diskussion in Deutschland verlaufe nun ähnlich. Statt auf Finanzierungen aus Ankara müsse die Politik nach Katar und Saudi-Arabien schauen. "Deren politische Inhalte sind deutlich problematischer. Aufgrund dieser Strömungen haben wir die salafistische Szene in Europa. Stattdessen haben wir ein Anti-Erdoğan-Gesetz gemacht. Das Problem ist ein anderes."