Der brandenburgische NPD-Politiker Marcel Zech muss für acht Monate in Haft, weil er sein Nazi-Tattoo in einem Schwimmbad öffentlich gezeigt hat. Das Oberlandesgericht Brandenburg habe die Revision des 28-Jährigen gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin als offensichtlich unbegründet verworfen, sagte Gerichtssprecherin Judith Janik. Zuerst hatte dies die Märkische Allgemeine berichtet. Der Kreistagsabgeordnete des Kreises Barnim hatte im November 2015 seine Tätowierung mit den Umrissen eines Konzentrationslagers und dem Spruch "Jedem das Seine" in einem Spaßbad gezeigt.

Der 28-Jährige war bereits in erster Instanz vom Amtsgericht Oranienburg zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Staatsanwaltschaft und Verteidigung hatten Berufung eingelegt. In zweiter Instanz verhängten die Neuruppiner Richter gegen ihn eine Haftstrafe, "weil eine staatliche Reaktion aus Gründen der Verteidigung der Rechtsordnung geboten" sei, wie der Vorsitzende Richter Jörn Kalbow sagte. Er lehnte eine Haftstrafe auf Bewährung ab, da dies als Signal des "Zurückweichens des Staates vor dem Rechtsradikalismus"  empfunden werden könne. Das Landgericht verhängte eine Haftstrafe von acht Monaten, die nun vom Oberlandesgericht bestätigt wurde.

Der Politiker ist bereits wegen Körperverletzung vorbestraft und sitzt für die NPD im Kreistag Barnim. Sein Tattoo war einem Besucher des Erlebnisbads Oranienburg aufgefallen. Der Besucher machte davon ein Foto und veröffentlichte es bei Facebook. Dazu schrieb er: "Solche Typen laufen unbehelligt im Schwimmbad in Oranienburg rum." Kurz darauf nahm die Polizei Ermittlungen auf. Der Spruch "Jedem das Seine" stand am Haupttor des Konzentrationslagers Buchenwald. 

Tattoos dieser Art sind nicht an sich strafbar. Der Staatsanwalt wird nur tätig, wenn ihre Träger sie öffentlich zeigen. Sofern der Mann ein T-Shirt überzieht, gibt es – zumindest juristisch – kein Problem. Neonazis überdecken verfassungswidrige Zeichen oder andere strafwürdige Symbole und Schriftzüge bei presseöffentlichen Veranstaltungen meist mit Pflaster oder Verbandsmaterial – zu beobachten etwa bei den Pressefesten des Verlags der NPD-Zeitung Deutsche Stimme

Im Verfahren vor der zweiten Instanz hatte der Anwalt im Namen seines Mandanten erklärt, dass dieser die KZ-Turmumrisse auf seinem Rücken habe umtätowieren lassen. Zum Beweis präsentierte der Verteidiger Handyfotos. "Statt der Silhouette des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau sind jetzt die Wilhelm-Busch-Figuren Max und Moritz aufgetragen", beschrieb Staatsanwalt Torsten Lowitsch seine Eindrücke. "Der Spruch 'Jedem das Seine' ist aber nicht getilgt worden", sagte er weiter.

Rechtsextremismus - Die NPD und das Verbotsverfahren Das Bundesverfassungsgericht hat den Verbotsantrag der Länder abgewiesen. Wofür steht die rechtsextreme Partei und wie kam es zu dem Verfahren? © Foto: ZEIT ONLINE