Das Landgericht Duisburg muss wegen der Katastrophe bei der Loveparade 2010 ein Strafverfahren eröffnen. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, nachdem sich Staatsanwaltschaft und Anwälte von Hinterbliebenen beschwert hatten. Gegen den Beschluss kann laut eines Gerichtssprechers kein weiteres Rechtsmittel eingelegt werden.

Die Opferanwälte zeigten sich erleichtert. "Das kommt unerwartet, aber es ist sehr erfreulich", sagte Professor Thomas Feltes. Er vertritt einen Vater, dessen Tochter bei dem Technofestival gestorben war. Auch die Staatsanwaltschaft begrüßte die angeordnete Eröffnung des Prozesses. Sie werde "alles daran setzen, dass die zahlreichen drängenden Fragen zur Verantwortlichkeit für das Unglück umfassend geklärt werden", hieß es seitens der Duisburger Behörde.

Am 21. Juli 2010 war es während der Loveparade in Duisburg an einer Engstelle zu einem tödlichen Gedränge gekommen. 21 Menschen starben, mindestens 652 Menschen wurden verletzt, einige von ihnen schwer. Im Anschluss begann ein jahrelanger juristischer Streit um die Schuldfrage und darum, ob diese vor einem Strafgericht verhandelt werden soll. Das war vom Landgericht Duisburg zunächst abgelehnt worden.

Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Düsseldorf, Anne-José Paulsen, warb für Verständnis für die bisherige juristische Aufarbeitung des Unglücks. Sie wisse, dass diese schwer belastend und teilweise schwer nachvollziehbar sei. "Ich hoffe sehr, dass die Hauptverhandlung Ihnen helfen kann, Ihren Schmerz und Ihre Trauer weiter zu verarbeiten", sagte Paulsen zu den Hinterbliebenen und Angehörigen der Opfer.

Bereits vor mehr als zwei Jahren hatte die Staatsanwaltschaft Anklage gegen sechs Mitarbeiter der Stadt und vier Angestellte des Loveparade-Veranstalters erhoben. Das Verfahren wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung wurde aber nie eröffnet. Das Landgericht Duisburg hielt die vorgelegten Beweismittel nicht ausreichend für eine eventuelle Verurteilung und erließ im April vergangenen Jahres einen sogenannten Nichteröffnungsbeschluss. 

Oberlandesgericht Düsseldorf hält Verurteilung für "hinreichend wahrscheinlich"

Überlebende und Hinterbliebene reagierten damals mit Unverständnis auf diese Entscheidung. Im Juli übergaben die Eltern von drei bei dem Technofestival gestorbenen Besuchern dem Oberlandesgericht Düsseldorf die Unterschriften von mehr als 350.000 Onlineunterstützern, um doch noch ein Verfahren zu erwirken. Zuvor hatten bereits Staatsanwaltschaft und verschiedene Nebenkläger juristische Beschwerde eingelegt – der nun vom Düsseldorfer Oberlandesgericht stattgegeben wurde.

Die Richter dort halten eine Verurteilung der Angeklagten für "hinreichend wahrscheinlich" und halten den Kollegen in Duisburg vor, zu hohe Anforderungen an die Annahme eines hinreichenden Tatverdachts gestellt zu haben. Das Oberlandesgericht stützt sich auf das Ergebnis der Ermittlungen, wonach für die Ein- und Ausgänge des Veranstaltungsgeländes zu wenig Platz vorgesehen war. Dies hätte zu der Katastrophe geführt. Zugleich weisen die Düsseldorfer Richter die Vorwürfe gegen den zentralen Gutachter der Staatsanwaltschaft zurück. Die Expertise des britischen Panikforschers Keith Still sei in einer Hauptverhandlung verwertbar, von Befangenheit und Voreingenommenheit des Autors könne nicht die Rede sein.

Die Verteidigungsanwälte halten eine Verurteilung auf der Grundlage des Gutachtens allerdings für sehr unwahrscheinlich. "Eine Verurteilung erscheint nach allem, was bislang vorliegt, nahezu ausgeschlossen", sagte Verteidiger Ioannis Zaimis. Ein anderer Anwalt eines Angeklagten sagte, dass das Gutachten von Still allenfalls für einen Verdacht ausreiche, für eine Verurteilung aber sicher nicht.

Kraft spricht von guter Nachricht für Gerechtigkeitsempfinden

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sagte, dass es für die Verletzten und Traumatisierten, aber auch für das Gerechtigkeitsempfinden allgemein eine wichtige Nachricht sei, dass die Frage der Schuld nun doch von einem Gericht aufgearbeitet werde. Dass ein gerichtliches Strafverfahren zunächst abgelehnt worden war, sei eine schwere Belastung für die Angehörigen und die Familien der Opfer gewesen, sagte Kraft.

Der Angehörigenanwalt Julius Reiter bezeichnete die Entscheidung des Düsseldorfer Oberlandesgerichts als "Ohrfeige für die Richter am Landgericht Duisburg, die das Verfahren einstellen wollten". Die Eröffnung des Strafverfahrens sei zudem "eine Erleichterung für die Opfer, die schon so lange auf die Aufklärung warten".

Reiters Kanzleipartner, der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum, forderte zusätzlich zum Strafverfahren einen  Untersuchungsausschuss. Die Verantwortlichkeit könne nicht allein auf das Strafverfahren reduziert werden, sagte der FDP-Politiker. Es habe ein "erhebliches Organisationsverschulden der zuständigen Behörden" gegeben. Das könne nur durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden. Für einen solchen Ausschuss  hatte die FDP vor Jahren keine Mehrheit bekommen. Ihr Antrag war Ende 2010 im Düsseldorfer Landtag an den Gegenstimmen von SPD, Grünen und CDU gescheitert.