Im Fall des Bundeswehrsoldaten, der einen Anschlag geplant und sich als syrischer Flüchtling ausgegeben haben soll, wirft die SPD den zuständigen CDU-Ministern Ursula von der Leyen und Thomas de Maizière Versagen vor. "Herr de Maizière und Frau von der Leyen haben ihre Läden nicht im Griff. Diese Minister sind ein Sicherheitsrisiko für Deutschland", sagte Generalsekretärin Katarina Barley der Deutschen Presse-Agentur. Ihre Partei fordere nun, dass der für die Flüchtlingspolitik und Geheimdienste zuständige Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) die Abläufe lückenlos aufklärt.

Der Vorgang werfe ein Schlaglicht darauf, wie Personen durch das Flüchtlingsbundesamt (BAMF) und den Verfassungsschutz überprüft würden. "Wenn jemand ohne Sprachkenntnisse des vermeintlichen Herkunftslandes als Flüchtling anerkannt werden kann, ist das ein Totalversagen der zuständigen Behörde, die dem Innenminister unterstellt ist", sagte Barley. Auch im Verteidigungsministerium tanze die eigene Truppe der Dienstherrin auf der Nase herum. "Eigentlich leistet sich Frau von der Leyen mit dem Militärischen Abschirmdienst eine eigene Einheit, die solche kriminellen Umtriebe aufspüren soll. Doch auch hier herrschte Untätigkeit."

Ein 28-jähriger Bundeswehrsoldat aus Offenbach soll sich als Flüchtling ausgegeben und einen Anschlag geplant haben. Am Mittwoch wurde der Oberleutnant bei einem Ausbildungslehrgang im unterfränkischen Hammelburg festgenommen. Den Behörden war er erstmals vor fast drei Monaten auf dem Flughafen Wien aufgefallen, weil er eine Pistole in einer Toilette vor den Sicherheitskontrollen auf dem Flughafen versteckt hatte. Es bestehe der Verdacht, dass er mit der Waffe eine schwere staatsgefährdende Straftat geplant habe, berichtete die zuständige Staatsanwaltschaft in Frankfurt. Sie vermutet fremdenfeindliche Motive. Gegen einen 24-jährigen mutmaßlichen Komplizen erging ein Haftbefehl.

Den Ermittlungen zufolge hatte sich der Offenbacher Ende Dezember 2015 bei der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Gießen unter falschem Namen als syrischer Flüchtling ausgegeben. Die Behörden schöpften dem Anschein nach bei der Registrierung keinen Verdacht. Anschließend erhielt er eine Unterkunft in einem Flüchtlingsheim und bezog als Asylbewerber mit eingeschränktem Schutzstatus neben seinem Sold weiteres Geld unter falschem Namen.   

CSU will Asylbescheide nachträglich prüfen

Der Grünen-Politiker Omid Nouripour sieht Fehler der Behörden auf vielen Ebenen. Es sei merkwürdig, dass ein solches Doppelleben bei der Bundeswehr nicht auffalle, sagte der Verteidigungsexperte im ZDF. Und es sei umso bedenklicher, dass sich jemand ohne Arabischkenntnisse hinstellen und sagen könne "ich bin Syrer" und alle würden nicken. Es scheine so, als hätten viele versagt. "Die Bundeswehr hat an vielen Stellen viel zu spät grundsätzlich überprüft", sagte Nouripour. Dort müsse man nun darüber nachdenken, welche Konsequenzen man aus diesem Fall zieht.

"Es muss sauber und akribisch aufgeklärt werden", forderte auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann und plädiert vor allem für die nachträgliche Überprüfung von Asylbescheiden. Der Fall sei "ein makaberer Beleg" dafür, dass zeitweise Asylbewerber ohne ernsthafte Prüfung ihrer Identität anerkannt worden seien, sagte der CSU-Politiker der Zeitung Die Welt. Auch er frage sich, wie es dazu kommen könne, "dass sich ein deutscher Bundeswehrsoldat als syrischer Asylbewerber ausgibt und der Asylantrag auch noch anerkannt wird".

"Das bleibt rätselhaft und eigenartig"

Der in Frankreich stationierte Soldat sitzt mittlerweile in Untersuchungshaft. Nach Informationen der Zeitungen der Funke Mediengruppe soll der Terrorverdächtige einen Arabischkurs belegt haben und in einer rechtsextremen WhatsApp-Gruppe aktiv gewesen sein. Experten bezeichneten den Fall als rätselhaft. Der Oberleutnant habe mit dem Asylverfahren einen "Riesenaufwand betrieben", sagte der Wiesbadener Kriminalpsychologe Rudolf Egg. "Und das ist ja auch riskant. Das bleibt eigenartig."

Der Fall soll an diesem Freitag auch Thema im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags sein. Die Bundesregierung ist dazu verpflichtet, das Gremium umfassend über die allgemeinen Tätigkeiten der Nachrichtendienste und über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten.