Der wegen Volksverhetzung verurteilte Rechtsextremist Horst Mahler ist auf der Flucht. Er werde seiner Ladung zum Haftantritt nicht nachkommen, sondern "in einem aufnahmebereiten, souveränen Staat um Asyl bitten", kündigte der 81-Jährige in einer im Internet verbreiteten Videobotschaft an. Das ARD-Magazin Panorama berichtete unter Berufung auf einen Vertrauten Mahlers, der RAF-Mitbegründer und spätere NPD-Anwalt halte sich bereits im Ausland auf.

Ein Sprecher des brandenburgischen Justizministeriums bestätigte, dass Mahler zum Strafantritt in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel geladen sei. Mahler hatte seit 2009 in dieser JVA eine zehnjährige Freiheitsstrafe wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocaust verbüßt. Im Sommer 2015 erhielt er wegen einer schweren Erkrankung Haftverschonung. Doch Ende des vergangenen Jahres hatte das Oberlandesgericht Brandenburg die Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung aufgehoben. Mahler soll im Gefängnis weitere rechtsextreme Straftaten begangen haben.

Für die neue Ladung zur Verbüßung der Reststrafe ist die Staatsanwaltschaft München II zuständig. Deren Sprecher Ken Heidenreich wollte sich nicht äußern. "Maßnahmen der Strafvollstreckung sind grundsätzlich nicht öffentlich", sagte er. Wenn ein Straftäter eine Freiheitsstrafe nicht antrete, werde in der Regel ein Haftbefehl erwirkt.

Mahler ist mehrfach wegen Volksverhetzung, Terrorismus und Raub verurteilt. Öffentliche Auftritte nutzte er stets für Provokationen. Bei Haftantritt 2006 in Cottbus zeigte er den Hitlergruß und erhielt dafür weitere elf Monate ohne Bewährung. Der Jurist vertrat 2002 die NPD im ersten Verbotsverfahren. Er war erst zwei Jahre zuvor eingetreten. Nach der Einstellung des Verfahrens verließ er die Partei wieder.

Rechtsextremismus - Die NPD und das Verbotsverfahren Das Bundesverfassungsgericht hat den Verbotsantrag der Länder abgewiesen. Wofür steht die rechtsextreme Partei und wie kam es zu dem Verfahren? © Foto: ZEIT ONLINE