Das oberste Gericht in Russland hat die Zeugen Jehovas verboten. Die Glaubensgemeinschaft müsse ihre Russlandzentrale in St. Petersburg und 395 Regionalverbände auflösen, entschieden die Richter in Moskau. Ihr Vermögen wird eingezogen.

Das Gericht gab damit einem Antrag des Justizministeriums statt, in dem die Glaubensgemeinschaft als extremistische Gruppe eingestuft wird, berichtete die Nachrichtenagentur Interfax. "Sie stellen eine Gefahr für die Rechte der Bürger, die öffentliche Ordnung und die öffentliche Sicherheit dar", sagte eine Vertreterin des russischen Justizministeriums vor Gericht.

Die Religionsgemeinschaft reagierte schockiert auf die Entscheidung. "Ich hätte nicht gedacht, dass das im modernen Russland möglich sein könnte, wo die Verfassung das Recht auf freie Religionsausübung garantiert", sagte ein Vertreter der Zeugen Jehovas, Jaroslaw Siwulski. Er kündigte an, den Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu bringen. Um gegen das drohende Verbot zu protestieren, hatte die Organisation ihre Anhänger weltweit dazu aufgerufen, Briefe an den Kreml zu schreiben.

Die Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch teilte mit, die Gerichtsentscheidung sei ein schwerer Schlag für die Religions- und Verbandsfreiheit in Russland. Sollte die Entscheidung in Kraft treten, müssten Zeugen Jehovas mit Strafverfolgung, Geldstrafen oder gar Gefängnis rechnen.

Behörden werten Verbot von Bluttransfusionen als Menschenrechtsverstoß

Die Zeugen Jehovas haben in Russland nach eigenen Angaben mehr als 170.000 Anhänger. Die Gruppe wurde seit vergangenem Jahr von den Behörden unter Druck gesetzt. Unter anderem durfte sie keine Schriften und vor allem die Zeitschrift Der Wachtturm mehr verteilen, weil diese gegen Gesetz zum Schutz vor Extremismus verstießen. Dass die Zeugen Jehovas ihren Mitgliedern Bluttransfusionen verbieten, sei ein Verstoß gegen Menschenrechte.

Wegen des Vorgehens der Behörden gegen die Religionsgemeinschaft wurde Russland bereits mehrfach vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg zu Schadenersatzzahlungen verurteilt. Dabei wurde unter anderem auf Verstöße gegen Grundrechte wie Religions-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit verwiesen.

Kritiker schätzen die Zeugen Jehovas als autoritäre Gruppe ein, die Gehorsam erwarte und ihre Mitglieder sozial isoliere. In Deutschland sind sie aber wie die großen Kirchen als Körperschaft öffentlichen Rechts anerkannt.