Die Bundeswehr hatte offenbar bereits im Jahr 2014 ernstzunehmende Hinweise auf die rechtsextreme Haltung des festgenommenen Oberleutnants Franco A. Das berichtet der Spiegel und beruft sich dabei auf die Aussagen eines Kameraden von Franco A.

Das Verteidigungsministerium hatte bislang behauptet, bis zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt nichts von einer rechtsextremen Gesinnung von Franco A. gewusst zu haben. Auch bei zwei Sicherheitsüberprüfungen durch den Militärischen Abschirmdienst (MAD), dem Truppen-Geheimdienst, sei während der rund achtjährigen Karriere des Soldaten nie etwas aufgefallen.

Ende vergangener Woche meldete sich ein Soldat aus eigenen Stücken bei seinen Vorgesetzten. Er erinnerte sich, dass im Jahr 2014 die Professoren im Offizierslehrgang an der französischen Militäruniversität Saint-Cyr die Masterarbeit von Franco A. als extremistisch und unvereinbar mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung eingestuft hatten.

In der Arbeit mit dem Titel "Politischer Wandel und Subversionsstrategie" wiederholt er nach Informationen des Spiegel stramm völkische und teilweise rechtsextreme Positionen, ohne sich von diesen zu distanzieren. Ein Professor urteilte, die Arbeit sei nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar.

Ein Bundeswehrwissenschaftler vom Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften hatte die Arbeit damals ebenfalls gelesen. Er schrieb, der Text enthalte eindeutig "völkisches Denken". Trotz der beiden klaren Urteile wurde der Verdacht fallen gelassen, da sich Franco A. gegenüber seinem deutschen Vorgesetzten an der Uni wortreich erklärte, sich von der Arbeit distanzierte und angab, das Papier unter Zeitdruck geschrieben zu haben.

Danach wurde der Vorfall offenbar fallen gelassen. Franco A. verfasste eine neue Arbeit und schaffte damit den Abschluss. Da der deutsche Vorgesetzte an der Universität seine Vorermittlungen, die Vorstufe eines echten Disziplinarverfahrens, einstellte, wurde der Vorfall nicht in der Personalakte vermerkt. Auch der zuständige MAD wurde deswegen nicht mit weiteren Recherchen betraut.

Dem Verteidigungsministerium droht nun der Vorwurf, die Öffentlichkeit und das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags (PKGr) nicht richtig unterrichtet zu haben. Um dem vorzubeugen, schickte Staatssekretär Gerd Hoofe nach Informationen des Spiegel am Samstagvormittag einen entsprechenden Hinweis an den Vorsitzenden des Gremiums und bat ihn, auch die anderen Mitglieder über den brisanten neuen Hinweis zu unterrichten.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte kurz vor Bekanntwerden dieser Vorfälle interne Untersuchungen angekündigt. "Wir klären rigoros auf, was geschehen ist, und ziehen wo nötig harte Konsequenzen", sagte sie am Samstag auf einer CDU-Veranstaltung. Der Generalinspekteur der Bundeswehr soll nun prüfen, ob der Fall womöglich innerhalb der Streitkräfte noch weitere Kreise gezogen hat. Auch sei, so von der Leyen, zwischen Innen- und Verteidigungsministerium eine gemeinsame Koordinierungsgruppe gebildet worden, "die jetzt intensiv den vielen Fragen und Verästelungen nachgeht". Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kündigte Untersuchungen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) an.

Der Oberleutnant war am Mittwoch unter dem Verdacht festgenommen worden, einen Anschlag geplant zu haben. Er hatte sich laut Staatsanwaltschaft offensichtlich monatelang unter falschem Namen als syrischer Flüchtling ausgegeben. Ihm war vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sogar sogenannter subsidiärer Schutz gewährt worden. Aufgeflogen war die Doppelidentität des Offiziers durch den Fund einer Pistole, die er auf dem Wiener Flughafen versteckt hatte. Daraus ergibt sich auch der Verdacht einer möglichen Anschlagsplanung.