Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat nach Bekanntwerden des Terrorverdächtigen Franco A. strukturelle Probleme bei der Bundeswehr eingeräumt. "Die Bundeswehr hat ein Haltungsproblem und sie hat offensichtlich eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen", sagte von der Leyen in einem Interview für die ZDF-Sendung Berlin direkt. Sie kritisierte auch "falsch verstandenen Korpsgeist", der verhindert habe, dass Informationen weitergegeben wurden. Dies gelte auch für die bekanntgewordenen Fälle von sexualisierter Herabwürdigung und Schikane.

Am Mittwoch hatten Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) den Oberleutnant Franco A. festgenommen, der nach Angaben der Ermittler rechtsextreme Terroranschläge geplant und sich monatelang als syrischer Flüchtling ausgegeben hatte. Die Bundeswehr hatte bereits seit 2014 Hinweise auf eine rechtsextreme Gesinnung des Offiziers, daraus wurden aber offenbar keine Konsequenzen gezogen. Von der Leyen sagte, die Ermittlungen hätten noch nicht ergeben, was er genau geplant habe und ob er ein Netzwerk gehabt habe.

Von der Leyen sagte, schon die in Frankreich geschriebene Masterarbeit von Franco A. habe "ganz klar völkisches dumpfes Gedankengut" enthalten. Dies sei auch damals aufgefallen, nicht in die Personalakte aufgenommen und auch nicht dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) gemeldet worden. Die Vorgesetzten des Soldaten hätten ihre Verantwortung nicht wahrgenommen und die Haltung des Soldaten "aus falsch verstandenem Korpsgeist schöngeredet". Die Ministerin sagte: "Es wird weggeschaut. Das gärt dann, so bis es zum Eklat kommt. Und das ist nicht in Ordnung."

Nach Informationen der Welt hat der MAD aber auch versäumt, selbst auf Franco A. aufmerksam zu werden. Die Abteilung II des Geheimdienstes sei explizit auch für die Abwehr von Extremismus und Terrorismus verantwortlich. Sie sammle routinemäßig Informationen über Soldaten und überwache jene, bei denen sie extremistische Überzeugungen vermutet.

Im Jahr 2015 seien auf Hinweise des MAD hin zehn Soldaten entlassen worden, darunter neun Rechtsextremisten und ein Islamist. Seitdem haben Ermittlungen gegen Rechtsextreme bei der Bundeswehr zugenommen: Die Welt schreibt von 280 Verdachtsfällen, die der MAD derzeit bearbeite.

Von der Leyen forderte bei Berlin direkt, die Bundeswehr müsse "sehr genau gucken, wer ist bei uns und wen wollen wir nicht bei uns haben". Dazu müsse es eine breite Debatte geben. "Was nicht akzeptiert werden kann, ist politischer Extremismus oder religiös motivierter Extremismus", sagte sie.

Ministerin übernimmt "Gesamtverantwortung"

Für die derzeitigen Skandale übernahm von der Leyen als Ministerin die "Gesamtverantwortung". Vorwürfe, die Probleme hingen auch mit der Umstellung auf eine Freiwilligenarmee nach Abschaffung der Wehrpflicht zusammen, wies sie zurück.

Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) steht im Zusammenhang mit Franco A. in der Kritik. Dieser hatte unter dem falschen Namen David Benjamin Asyl beantragt. Das Bamf hatte früh Hinweise bekommen, dass der Antragsteller unter seiner angeblichen Identität kaum in Erscheinung trat. Außerdem wurde eine angebliche Verletzung durch Granatsplitter offenbar nie ärztlich untersucht.

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