Die AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Alice Weidel, hat im Rechtsstreit über die Formulierung "Nazischlampe" in der NDR-Satiresendung extra 3 eine Niederlage erlitten. Das Landgericht Hamburg wies einen Antrag Weidels auf eine einstweilige Verfügung gegen den NDR zurück. Es gehe in klar erkennbarer Weise um Satire, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sei, teilte ein Gerichtssprecher mit. Weidel stehe als AfD-Spitzenkandidatin im Blickpunkt der Öffentlichkeit und müsse überspitzte Kritik hinnehmen.

Moderator Christian Ehring hatte in der Sendung vom 27. April Weidels Rede beim AfD-Parteitag in Köln kommentiert, in der sie gesagt hatte, politische Korrektheit gehöre auf den Müllhaufen der Geschichte. Dazu sagte Ehring: "Jawoll, Schluss mit der politischen Korrektheit! Lasst uns alle unkorrekt sein, da hat die Nazischlampe doch recht. War das unkorrekt genug? Ich hoffe!"

Die umstrittene Äußerung beziehe sich mit den Begriffen "Nazi" und "Schlampe" in satirischer Weise auf Weidels Forderung, dass politische Korrektheit auf den Müllhaufen der Geschichte gehöre, stellte die Pressekammer fest. Der Bezug zu "Nazi" bestehe darin, dass Weidels Partei "in weiten Teilen der Öffentlichkeit eher als Partei des rechten, teilweise auch sehr rechten Spektrums wahrgenommen wird". Der Zuschauer begreife den Begriff "Nazi" als "grobe Übertreibung", nehme deshalb aber nicht an, dass Weidel "Anhängerin der Naziideologie" sei.

Streit geht vor Oberlandesgericht

Der Aussagegehalt von "Schlampe" habe zwar eine sexuelle Konnotation. Es liege für den Zuschauer aber auf der Hand, "dass die Bezeichnung nur gewählt wurde, weil die Antragstellerin eine Frau ist, die Äußerung aber keinerlei Wahrheitsgehalt aufweist".  

Die Entscheidung des Landgerichts ist nicht rechtskräftig. Der Bevollmächtigte von Weidel kündigte dem Gericht zufolge bereits eine Beschwerde an. Über diese müsste dann das Oberlandesgericht entscheiden.

AfD-Sprecher Christian Lüth sagte, das Urteil zeige, "wie weit man in Deutschland unter dem Deckmantel der Satire gehen kann. Dass solche aggressiven Diffamierungen auch eine sicherheitsrelevante Komponente für Frau Weidel haben, scheint das Gericht nicht berücksichtigt zu haben."