Deutlich weniger abgelehnte Asylbewerber sind im ersten Quartal dieses Jahres freiwillig aus Deutschland in ihr Heimatland zurückgekehrt als im Vorjahreszeitraum. Laut Innenstaatssekretär Ole Schröder (CDU) nutzten zwischen Januar und März 2016 noch 13.848 Menschen die Förderprogramme des Bundes, um auszureisen. Dieses Jahr seien es bisher 8.468.

Die Bundesregierung will freiwillige Ausreisen fördern und setzt dabei auf ein neues Onlineportal mit Informationen über Förderprogramme, Beratungsstellen in Deutschland und Unterstützungsangebote im Herkunftsland für Menschen, die eine Rückreise in ihre Heimat erwägen. Bis Sommer befindet sich das Projekt unter der Adresse returningfromgermany.de in der Pilotphase, dann soll es in den Regelbetrieb übergehen.

Schröder lobte das gemeinsame Projekt der Internationalen Organisation für Migration, des Innenministeriums und des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf). "Die freiwillige Rückkehr ist immer vorzugswürdig", sagte er der Funke-Gruppe. Doch nur wenn man ausreisepflichtige Personen konsequent in ihre Heimatländer zurückführe, funktioniere die Förderung von freiwilligen Ausreisen. "Nur dann wird die freiwillige Rückkehr tatsächlich die bessere Option sein", sagte er.

Asylbewerber können freiwillig ausreisen und dabei finanzielle Unterstützung bekommen. Bund und Länder zahlen bis zu 1.000 Euro pro Person als Starthilfe. Das gilt sowohl für Menschen mit abgelehnten Asylanträgen, denen eine Abschiebung droht, als auch für solche, deren Antrag noch nicht abgeschlossen ist. Im vergangenen Jahr nahmen rund 54.000 Menschen finanzielle Unterstützung zur Ausreise in Anspruch. Gut 25.000 wurden zwangsweise abgeschoben.

Wie der Innenstaatssekretär bei der Vorstellung der Webseite in Berlin sagte, gingen Abschiebungen und freiwillige Ausreisen immer Hand in Hand. Wenn im Fall einer Nicht-Ausreise keine Abschiebung drohe, senke das auch den Anreiz für eine freiwillige Rückkehr in die Heimat. Der CDU-Politiker kritisierte dabei vor allem den von Schleswig-Holstein verhängten Abschiebestopp für Afghanen. Ein solcher Alleingang sei nicht verantwortbar, sagte er.

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, Luise Amtsberg, warnte vor einem "Hineindrängen" der Geflüchteten in eine "freiwillige Ausreise", etwa während der Anhörung zum Asylverfahren. Es gehe nicht nur um Geld oder um Informationen, sondern um die Frage, ob und wie eine Reintegration vor Ort im Heimatland möglich sei, sagte sie der Funke-Gruppe.