Die Zahl der in Deutschland registrierten islamistischen Gefährder ist einem Zeitungsbericht zufolge gestiegen. Die Sicherheitsbehörden würden derzeit 657 Menschen zutrauen, eine schwere Straftat wie einen Terroranschlag zu begehen, berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) unter Berufung auf Angaben des Bundeskriminalamts (BKA). Ende Januar seien es noch 570 Personen gewesen.

Die Hälfte der Gefährder soll sich in Deutschland aufhalten. Davon seien etwa 100 in Haft. Weitere würden polizeilich überwacht. Das BKA gehe zudem von 388 sogenannten relevanten Personen aus, möglichen Helfern und Unterstützern von terroristischen Anschlägen.

Grund für den Anstieg sei, dass die Sicherheitsbehörden seit dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Toten im vergangenen Dezember genauer hinsehen würden, schrieb die NOZ. Es gebe ein neues System zur Risikobewertung, mit dem das Gewaltrisiko von Gefährdern bundesweit einheitlich eingestuft werde. Außerdem reisten immer weniger Islamisten mit deutschem Pass aus, um in Syrien oder dem Irak für den "Islamischen Staat" (IS) zu kämpfen. Der IS sei wegen seiner militärischen Rückschläge nicht mehr so attraktiv.

Eine große Gefahr gehe von Rückkehrern mit Kampferfahrung aus, hieß es. Die Behörden hätten derzeit nach BKA-Angaben mehr als 920 Ausgereiste registriert, 20 mehr als Ende Januar. Mehr als 70 der Ausgereisten hätten sich an Kämpfen beteiligt oder seien in einem Ausbildungslager gewesen. Etwa 145 starben laut BKA in Syrien oder im Irak. 

Es gibt keine einheitliche rechtliche Definition darüber, was ein Gefährder ist. In Deutschland legen jeweils die Polizeibehörden der Länder in Zusammenarbeit mit den Landesämtern für Verfassungsschutz eigene Kriterien fest. Viele registrierte Gefährder leben in den Stadtstaaten sowie in Nordrhein-Westfalen und Hessen. Nicht gegen alle von ihnen ergreifen die Behörden Maßnahmen. Jeden Gefährder pauschal und lückenlos zu observieren, halten Experten für rechtlich und praktisch unmöglich. Dafür habe die Polizei nicht genügend Personal.

Berlin will alle Gefährder überprüfen

Der Berliner Generalstaatsanwalt Ralf Rother sprach sich allerdings dafür aus, alle Gefährder zu überprüfen. Für Berlin habe er das bereits veranlasst, sagte Rother am Mittwoch als Zeuge im Amri-Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags. Dazu zählten eine genaue Überprüfung der Identität und die Frage, ob möglicherweise an verschiedenen Stellen Verfahren anhängig seien, die zu einer effektiveren Strafverfolgung gebündelt werden könnten. Bei einer Tagung aller deutschen Generalstaatsanwälte solle das im nächsten Monat als gemeinsame Linie beschlossen werden, kündigte Rother an.

Der Amri-Untersuchungsausschuss befasst sich mit möglichen Versäumnissen und Fehlverhalten der Behörden im Umgang mit dem tunesischen Islamisten Anis Amri, der den Anschlag in Berlin im vergangenen Dezember begangen hatte. Amri war ein abgelehnter Asylbewerber, der sich mit mehr als einem Dutzend gefälschter Identitäten Sozialleistungen erschlichen hatte, in der Drogenszene aktiv und zwischenzeitlich kurz in Haft gewesen war. Dennoch war er nicht abgeschoben worden.