Der Generalbundesanwalt wirft drei Männern, zwei davon Bundeswehr-Offiziere, die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor: Franco A., Maximilian T. und Mathias F. sitzen deshalb in Untersuchungshaft. Nach Berichten des Spiegel prüfen die Ermittler, ob es weitere Komplizen gibt. Zudem suchten BKA-Beamte Beweise bei einem weiteren Soldaten, der allerdings als Zeuge gilt.

Wer ist Franco A.?

Franco A. wurde 1989 in Offenbach am Main geboren. Zuletzt diente er als Oberleutnant im Jägerbataillon 291 im elsässischen Illkirch, dem Standort der Deutsch-Französischen Brigade.

Franco A. studierte von 2009 an Staats- und Sozialwissenschaften an der französischen Militärhochschule École spéciale militaire de Saint-Cyr. Dort fiel er 2014 auf, weil er eine Masterarbeit eingereicht hatte, die die französischen Hochschullehrer für rassistisch hielten. Die Arbeit trägt den Titel Politischer Wandel und Subversionsstrategie.

Der später von der Bundeswehr mit einer Prüfung der Arbeit beauftragte Historiker Jörg Echternkamp nannte den Text einen "radikalnationalistischen, rassistischen Appell", der pseudowissenschaftlich unterfüttert sei. Die Arbeit sei ein Aufruf dazu, einen politischen Wandel herbeizuführen, der die gegebenen Verhältnisse an das vermeintliche Naturgesetz rassischer Reinheit anpasst.

Der Kommandeur der französischen Hochschule, General Antoine Windeck, empfahl seinen deutschen Kollegen Anfang Januar 2014, klare Konsequenzen zu ziehen. "Wenn es ein französischer Lehrgangsteilnehmer wäre, würden wir ihn ablösen", sagte Windeck und lehnte die Arbeit ab.

Die deutschen Vorgesetzten von Franco A. beließen es jedoch bei einer mündlichen Ermahnung. Der Militärische Abschirmdienst (MAD), dem rechtsextremistische Vorfälle gemeldet werden müssen, wurde nicht informiert. Den deutschen Offizieren galt Franco A. offenbar als Elitesoldat, weil er den militärischen Teil seiner Offiziersausbildung als Zweitbester von 150 Teilnehmern seines Jahrgangs absolviert hatte. Im Juli 2014 legte Franco A. eine neue Abschlussarbeit vor. Ein Jahr später, im Juli 2015, wurde er zum Berufssoldaten ernannt. Im November begann er seine Einzelkämpferausbildung im fränkischen Hammelburg.

Wer ist Mathias F.?

Mathias F. stammt ebenfalls aus Offenbach und ist 24 Jahre alt. Er soll an der Technischen Hochschule Mittelhessen studieren und in einer rechtsextremistischen WhatsApp-Gruppe aktiv gewesen sein.

Mathias F. und Franco A. kannten sich schon seit Jugendtagen. Sie ruderten gemeinsam in einem Offenbacher Ruderverein und fuhren gemeinsame Regatten.

Ermittler fanden bei Mathias F. rund 1.000 Schuss Munition, die aus Bundeswehrbeständen stammen soll. Allerdings passt diese Munition nicht zu der Waffe, die sich die Gruppe zur Ausführung der Tat beschafft hatte.

Wer ist Maximilian T.?

Maximilian T. diente wie Franco A. im Jägerbataillon 291 im elsässischen Illkirch als Oberleutnant. Beide Männer sollen sich sehr gut kennen, Franco A. soll mit der Schwester von Maximilian T. eine Beziehung führen.

2015 soll der MAD gegen Maximilian T. ermittelt haben, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Damals soll er Kameraden während eines Diskobesuchs zu Aktionen gegen Flüchtlinge aufgefordert haben. Der Vorfall wurde an den MAD gemeldet, der Dienst konnte den Verdacht jedoch nicht erhärten. Zudem soll Maximilian T. Mitglied in einer WhatsApp-Gruppe gewesen sein, in der sich Franco A. mit Gleichgesinnten austauschte.

Was plante die Gruppe?

Der Generalbundesanwalt wirft der Gruppe vor, getrieben von fremdenfeindlichen Motiven und "aus einer rechtsextremistischen Gesinnung heraus" einen Anschlag "auf das Leben hochrangiger Politiker und Personen des öffentlichen Lebens" geplant zu haben. Besonders  wandten sie sich gegen die aus ihrer Sicht verfehlte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Die Ermittler nehmen an, dass die Tat als islamistischer Terrorakt eines anerkannten Flüchtlings getarnt werden sollte. Die Tat ausführen sollte Franco A.

Schon im Dezember 2015 hatte sich Franco A. in einer Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen als syrischer Flüchtling registrieren lassen. Von dort wurde er nach Zirndorf in Bayern weitergeschickt, wo er unter dem Namen David Benjamin auftrat und angab, syrischer Christ mit französischen Wurzeln zu sein. Im Dezember 2016 erkannte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Franco A. nach einer persönlichen Anhörung einen Schutzstatus zu. Unklar ist, wie es dazu kommen konnte. Franco A. spricht kein Arabisch. Üblicherweise wird die Anhörung in der Herkunftssprache des Asylbewerbers geführt. Im bayerischen Erding wurde ihm schließlich eine Unterkunft zugewiesen. 

Die Behörden wurden auf Franco A. aufmerksam, als er am 3. Februar eine Pistole aus einem Versteck am Wiener Flughafen holen wollte. Die Waffe war entdeckt und überwacht worden. Franco A. gab an, er habe die Pistole nach einem vom Österreichischen Bundesheer organisierten Ball der Offiziere Ende Januar zufällig im Gebüsch gefunden und dann versteckt. Als die österreichischen Polizisten sein Identität überprüften, stellten sie fest, dass Franco A. als Flüchtling registriert war, nahmen ihn aber nicht fest.

Am 27. April wurde Franco A. schließlich während eines Einzelkämpferlehrgangs von deutschen Beamten festgenommen. Auf der Stube von Franco A. fanden die Ermittler ein Poster mit einem Wehrmachtssoldaten und eine Waffe aus dem Zweiten Weltkrieg. In das Gehäuse seines Gewehrs war ein Hakenkreuz eingeritzt.

Gedeckt wurde Franco A. offenbar von Maximilian T, der die Legende gekannt haben soll, mit der sich Franco A. als syrischer Flüchtling ausgegeben hatte. Er soll Franco A. in der Kaserne bei dessen Vorgesetzten entschuldigt haben, wenn der sich in seiner Flüchtlingsunterkunft meldete und sein Unterstützungsgeld bei der zuständigen Behörde abholte. Maximilian T. soll Fanco A. auch auf den Ball der Offiziere in Wien begleitet haben, offenbar, um dort eine Waffe zu beschaffen.