Die Nachrichten werden öffentlich kaum noch wahrgenommen, aber sie sind dramatisch: Die Zahl afrikanischer Flüchtlinge, die derzeit übers Mittelmeer nach Europa kommen, ist drastisch gestiegen. Im vergangenen Jahr strandeten rund 170.000 von ihnen an Italiens Küste, dieses Jahr könnten es bis zu 300.000 werden.

Besonders schlimm: Nach Auskunft der zwischenstaatlichen Internationalen Organisation für Migration (IOM) kamen zwischen Anfang Januar und Ende April schon 1.009 Frauen, Kinder und Männer während der Überfahrt übers zentrale Mittelmeer ums Leben. Zehntausende schiffbrüchige Menschen wurden von Booten der Marine und privater Hilfsorganisationen aufgenommen und glücklicherweise gerettet.

Aber es bleibt ein Dilemma: Die meisten dieser Menschen sind Migranten und haben keinen rechtlichen Anspruch auf Flüchtlingsschutz. Doch einmal in der Europäischen Union werden viele von ihnen lange, wahrscheinlich auf Dauer bleiben, weil es häufig unmöglich ist, sie zurück in ihre Heimat zu schicken.

Zwangsläufig nach Europa gebracht

Genauer: Die meisten Afrikaner aus Staaten südlich der Sahara (und auch nahezu alle Menschen aus Bangladesch, die seit einigen Wochen ebenfalls in größerer Zahl diesen gefährlichen Weg in die EU wählen) entfliehen Armut, Dürre, Umweltkatastrophen, sozialer Not und ihren unfähigen und korrupten Regierungen.

Das ist menschlich verständlich, aber es macht sie nach den Buchstaben des Gesetzes nicht zu politisch Verfolgten oder Bürgerkriegsflüchtlingen. Ihnen stehen also kein Asylrecht oder Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder der Europäischen Menschenrechtskonvention zu. Das heißt, sie haben keinen Rechtsanspruch auf Aufnahme und Schutz in der Europäischen Union.

Dennoch werden derzeit alle Schiffbrüchigen, die auf dem Mittelmeer aufgegriffen werden, zwangsläufig nach Europa gebracht. Das ist zum einen der Tatsache geschuldet, dass die Geretteten von europäischen Schiffen an Bord genommen werden. Zum anderen dürfen sie aus rechtlichen Gründen nicht dorthin zurückgebracht werden, wo sie die Schlepperboote bestiegen haben, also nicht nach Libyen, Tunesien oder Ägypten.

Denn dort kann niemand um Asyl bitten, diese Länder gewähren keinen internationalen Flüchtlingsschutz, sie haben dafür keine Verfahren eingerichtet. Kurzum: Niemand kann dort einen Asylantrag stellen – mit der Folge, dass selbst jene schutzlos bleiben, die einen Anspruch auf Protektion hätten.

Außerdem laufen gerade in Libyen Flüchtlinge und Migranten Gefahr, ins Gefängnis gesteckt und misshandelt oder per Kettenabschiebung in ihre Heimat zurückbefördert zu werden. Das kann und das darf niemand wollen.

Doch Europa hat ein gravierendes Problem: Wer einmal hier ankommt, bleibt meist für lange Zeit, oft für immer. Das gilt auch für die vielen Migranten, die keinen Asylanspruch haben. Oft besitzen sie keine Ausweispapiere mehr, es ist schwer, ihre Nationalität nachzuweisen. Selbst wenn das gelingt, weigern sich viele Heimatländer, ihre Staatsangehörigen wieder aufzunehmen.