Im Fall des mutmaßlich rechtsextremen und terrorverdächtigen Bundeswehrsoldaten Franco A. hat die Bundeswehr einen weiteren Soldaten wegen rechtsextremer Äußerungen vom Dienst suspendiert. Der betroffene Oberleutnant dürfe ab sofort keine Uniform mehr tragen, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Jens Flosdorff. Der Zwischenfall habe sich nicht in derselben Kaserne ereignet, in der Franco A. stationiert war.

Nach Informationen des Spiegel handelt es sich um einen Soldaten namens Ralf G. Er soll Maximilian T. persönlich gekannt haben, einen inhaftierten mutmaßlichen Komplizen von Franco A.. Ralf G. soll von einem Kameraden in seiner Kaserne im nordrhein-westfälischen Augustdorf gemeldet worden sein. Der Aussage zufolge sagte Ralf G., dass es in der Kaserne Illkirch eine Gruppe gewaltbereiter Offiziere gebe, die Waffen und Munition sammelten, "um im Fall eines Bürgerkriegs auf der richtigen Seite zu kämpfen". In Illkirch war Franco A. stationiert.  

Gegen Franco A. und zwei mutmaßliche Komplizen ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Die Verdächtigen sollen Anschläge auf Politiker und Personen des öffentlichen Lebens geplant haben. Zu ihren potenziellen Zielen sollen unter anderem der frühere Bundespräsident Joachim Gauck und Bundesjustizminister Heiko Maas gehört haben. Für die Anschläge wollten sie dann Flüchtlinge verantwortlich machen – Franco A. hatte sich eine falsche Identität als Asylbewerber zugelegt.

Ermittler finden Anleitung zum Bombenbau

Mittlerweile haben die Behörden weitere Beweise zusammengetragen, die Aufschluss über seine Pläne und Motive geben. Wie der Spiegel berichtet, entdeckten Ermittler auf einem elektronischen Datenträger zum einen das Mujahideen Explosives Handbook sowie ein Werk mit dem Titel Der totale Widerstand, ein Schweizer Buch aus der Zeit des Kalten Kriegs.  

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Das Mujahideen Explosives Handbook stammt aus den neunziger Jahren und wurde in islamistischen Terrorkreisen lange als Lehrbuch gehandelt. Darin befinden sich auf gut 80 Seiten unter anderem Anleitungen zum Bau von einfachen Bomben. Das Buch Der totale Widerstand wiederum befasst sich mit Widerstandsmethoden gegen eine Besatzerarmee und steht in Deutschland seit 1988 auf dem Index. In rechtsextremen Kreisen wird es noch weiterverbreitet.

Auf den sichergestellten Datenträgern entdeckten die Fahnder zudem teilweise stundenlange Selbstreflexionen von Franco A., die seine Gewaltbereitschaft belegen sollen. "Gewalt war nicht nur eine letzte Option, sondern wird durchgehend als probates Mittel beschrieben", zitiert der Spiegel aus Sicherheitskreisen.

Bundeswehr - Verteidigungsausschuss fordert Aufklärung Der Verteidigungsausschuss des Bundestags hat die volle Aufklärung im Fall der rechtsextremen Bundeswehrsoldaten gefordert. SPD-Politiker Rainer Arnold warf Ursula von der Leyen vor, auf Probleme nicht angemessen reagiert zu haben. © Foto: Markus Schreiber/AP Photo

Die Affäre um Franco A. löste breite öffentliche Kritik an der Bundeswehr und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aus. Es gibt eine Debatte über die Wiedereinführung der Wehrpflicht, Von der Leyen will die Truppe umfangreich reformieren und sämtliche Kasernen der Republik werden derzeit nach Wehrmachtsdevotionalien untersucht. Der Skandal führte zu einem Vertrauensverlust: Laut ARD-Deutschlandtrend vom Donnerstagabend hat knapp die Hälfte der Deutschen sehr großes oder großes Vertrauen in die Bundeswehr. Im Juli vergangenen Jahres waren es noch 59 Prozent. Auch von der Leyen büßte an Beliebtheit ein. Gut jeder dritte Deutsche ist der Umfrage zufolge mit ihrer Arbeit als Verteidigungsministerin zufrieden oder sehr zufrieden. Der Wert war im April 16 Prozentpunkte höher.