Pressefreiheit - Lasst die Journalisten frei! Am Internationalen Tag der Pressefreiheit fordern Amnesty International und Reporter ohne Grenzen die Freilassung aller inhaftierten Journalisten. Hunderte sitzen wegen ihrer Arbeit in Haft – die meisten in der Türkei. © Foto: Sean Gallup/Getty Images

Die Bundesregierung hat zum Internationalen Tag der Pressefreiheit Inhaftierungen von Journalisten scharf verurteilt. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies auf den seit Monaten in der Türkei inhaftierten deutsch-türkischen Korrespondenten der Welt: "Wir denken an Deniz Yücel und an viele andere", sagte er. "Ihre Gefangenschaft mahnt uns: Wenn wir die Freiheit der Presse verlieren, verlieren wir die Freiheit, uns eine unabhängige Meinung zu bilden. Und am Ende verlieren wir die Freiheit, als offene Gesellschaft zu leben."

Allein in der Türkei sitzen zurzeit mehr als 150 Journalisten in Haft. Laut Amesty International wurden dort mindestens 156 Medienhäuser geschlossen, etwa 2.500 Medienschaffende sind ohne Arbeit.

Leider würden in vielen Ländern Journalisten verfolgt und gewaltsam an ihrer Arbeit gehindert, "sogar in vielen europäischen Ländern", sagte Seibert. Zudem würden sie vor den Toren Europas "reihenweise verhaftet". Der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit, David Kaye, sagte, allzu viele Regierungschefs "sehen Journalismus als Feind, Reporter als Schurken, Twitter-Nutzer als Terroristen und Blogger als Gotteslästerer an". EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani sagte, Journalisten würden derzeit auch in Ländern eingeschüchtert, "die in der Regel als demokratisch angesehen werden". Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), nannte die Pressefreiheit eine "unerlässliche Voraussetzung" für die Verwirklichung der Menschenrechte.

Vor der türkischen Botschaft in Berlin demonstrierten etwas 50 Menschen mit Trillerpfeifen und Rasseln für die Freilassung inhaftierter Journalisten. "In keinem Land der Welt sitzen derzeit mehr Journalisten im Gefängnis als in der Türkei", sagte der Generalsekretär von Amnesty International, Markus N. Beeko, auf der Veranstaltung "Journalismus ist kein Verbrechen".  Zu der Protestaktion zum Internationalen Tag der Pressefreiheit hatten Amnesty International und Reporter ohne Grenzen (ROG) aufgerufen.

"Sie haben nur ihren Job gemacht", sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr vor der Botschaft über die inhaftierten Journalisten. Mit Fotos auf Plakaten wollten die Aktivisten ein Zeichen der Solidarität setzen. Die Fotos zeigten neben Yücel auch den Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet, Murat Sabuncu. Laut Polizei verlief die Protestaktion friedlich.

Regierungssprecher Seibert würdigte auch die Bundespressekonferenz, zu der die Sprecher der Regierung dreimal in der Woche als Gäste kommen und sich den Fragen der Journalisten stellen. Das ist weltweit einzigartig. Die Bundespressekonferenz ist ein Verein von rund 900 in Berlin über die Bundespolitik berichtenden Korrespondenten. Sie organisiert und leitet die Pressekonferenzen selbst.