Einer der aufwendigsten Prozesse gegen Neonazis steht vor dem Aus. Seit fünf Jahren müssen sich 17 Angeklagte wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und anderer Straftaten vor dem Koblenzer Landgericht verantworten. Jetzt hat das Gericht den Beteiligten vorgeschlagen, das Verfahren einzustellen, bestätigte das Gericht ZEIT ONLINE. Kommt es dazu, würden die Angeklagten ohne Urteil straffrei ausgehen.

"Die Kammer erwägt, das Verfahren nach §206a StPO wegen des Verfahrenshindernisses der überlangen Verfahrensdauer einzustellen", heißt es in einem Schreiben, das den Beteiligten bereits vor einer Woche zuging. Bis vergangenen Freitag konnten Stellungnahmen abgegeben werden. Noch diese Woche könnte die Entscheidung fallen.

Im August 2012 hatte das Verfahren gegen die rechtsextreme Gruppe namens Aktionsbüro Mittelrhein mit 26 Angeklagten begonnen. Zwischenzeitlich wurde das Verfahren gegen neun von ihnen abgetrennt oder eingestellt. Die Vorwürfe in der über 900 Seiten langen Anklageschrift sind drastisch: Die Mitglieder hätten sich "die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung" zum Ziel gesetzt, indem sie ein "Klima der Angst" schufen. Sie sollen Linke ausspioniert und im Februar 2011 ein alternatives Hausprojekt in Dresden mit Prügeln und Knallkörpern angegriffen haben. Auch planten sie demnach Brandanschläge auf Autos von Linken.

Die Strafkammer verhandelte an 337 Tagen, dann wurde Anfang Mai dieses Jahres der Prozess ausgesetzt. Der Grund: Der Vorsitzende Richter Hans-Georg Göttgen geht Ende Juni in Rente. Ersatz gibt es nicht, eine Dienstverlängerung ist ausgeschlossen. Bleiben zwei Optionen: die Einstellung des Verfahrens oder ein kompletter Neubeginn.

Die lange Dauer ist für das Gericht nun der Grund, das Verfahren nicht von vorn zu beginnen: Fünf Jahre lang konnten die Angeklagten keiner geregelten Arbeit nachgehen oder andere langfristige Lebenspläne verfolgen. Die Richter sind offenbar der Ansicht, ein neuer Prozess würde die Angeklagten über Gebühr belasten – ein Verfahrenshindernis.

"Genug bestraft" wegen des langen Verfahrens?

Als die Kammer nun vor Kurzem die Möglichkeit ins Spiel brachte, das Verfahren vorzeitig zu beenden, "da hat jeder begonnen, zu jubeln", sagt der Anwalt Günther Herzogenrath-Amelung, dessen Mandant als Anführer der Gruppe angeklagt ist.

Für die Verteidiger – anfänglich waren es mehr als 50 – hat der Prozess einen Geburtsfehler: "Das ist zu groß aufgezogen worden", sagt Herzogenrath-Amelung. Nach dem Versagen in der NSU-Affäre habe der Staat beweisen wollen, dass er energisch durchgreifen kann. Der Anwalt Udo Vetter, mittlerweile aus dem Verfahren ausgeschieden, sagt: "Durch die Klammer der kriminellen Vereinigung sind Fälle vors Landgericht gekommen, die sonst vor einem Amtsrichter abgehandelt worden wären." Die Angeklagten seien "durch die Verfahrensdauer schon genug bestraft".

Verfahrenseinstellungen sind streng geregelt

Während die Anwälte aufatmen, hegen Rechtswissenschaftler Bedenken gegen die mögliche Entscheidung: "Ich bezweifle, dass hier allein wegen der Dauer von einem überlangen Verfahren die Rede sein kann", sagt Sebastian Sobota, Akademischer Rat an der juristischen Fakultät der Mainzer Universität. Die Einstellung sei nur in schweren Ausnahmefällen geboten – etwa, wenn die Justiz ein Verfahren über Monate verschleppt habe. Das sei typischerweise der Fall, wenn eine Akte im Nirwana des Gerichtsapparats verschollen geht und erst nach langer Zeit wieder auftaucht. In Koblenz wurde der Prozess aber nicht verschleppt, in der Regel wurde an drei Tagen pro Woche verhandelt. Zu Verzögerungen kam es meist durch Befangenheitsanträge oder Krankmeldungen von Angeklagten.

Gängigere Praxis sei die sogenannte Vollstreckungslösung, sagt Sobota. In so einem Fall gewährt das Gericht gewissermaßen als Kompensation für die lange Dauer einen Strafrabatt. Zudem ergebe sich durch eine Einstellung ein weiteres Problem: Sollten unter den Angeklagten Unschuldige sein, werden sie nicht durch einen Freispruch rehabilitiert.

Ein Widerspruchsrecht haben die Angeklagten nicht. Nur die Staatsanwaltschaft könnte den Beschluss noch mit dem letzten Mittel der Sofortbeschwerde anfechten. Wie die Anklagebehörde zum Vorschlag der Richter steht, ist bislang ein Geheimnis.